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Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Bericht, den der vorherige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit noch vorgelegt hat, der in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses dann durch seine Nachfolgerin, durch die neue Landesbeauftragte, vorgestellt wurde.
Ich möchte mich meinen Vorrednern sehr gern anschließen und Herrn Lepper ganz herzlich für seine langjährige Tätigkeit danken. Frau Block möchte ich in ihrem Amt ganz herzlich willkommen heißen und ihr alles Gute für diese wichtige Aufgabe wünschen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der Berichtszeitraum, meine Damen und Herren, umfasst die Jahre 2013 und 2014. In diesen beiden Jahren gab es zahlreiche sehr grundlegende Debatten über den Datenschutz. Einige davon haben wir auch in diesem Hohen Hause geführt, etwa über Konsequenzen aus dem Geheimdienstskandal oder Ende vergangenen Jahres über Safe Harbor.
Ob es nun um den internationalen Datenaustausch oder um die demokratische Einbindung von Nachrichtendiensten geht: Die politische Schlussfolgerung aus den Entwicklungen der letzten Jahre darf keinesfalls sein, die Verwässerung der Datenschutzstandards einfach hinzunehmen oder sogar mutwillig voranzutreiben. Wenn man sich anschaut, was beispielsweise auf der europäischen Ebene Herr Oettinger als Digitalkommissar regelmäßig zum Besten gibt, was wir teilweise auch in den Debatten von der hiesigen CDU gehört haben, dann muss man befürchten, dass es genau in so eine Richtung gehen könnte.
Wir Fachleute wissen alle, dass wir im digitalen Zeitalter bestmöglichen Datenschutz brauchen. Daraus können sich auch Wettbewerbsvorteile ergeben. In diesem Sinne muss sich Europa an die Spitze einer weltweiten Bewegung für einen größeren Schutz der Privatsphäre setzen.
Weil sie auch in dem Bericht einen großen – das finde ich sehr positiv – und immer größeren Raum einnimmt, eingangs einige Bemerkungen zur Informationsfreiheit: Die Einlassungen der Landesbeauftragten sind hilfreicher Rückenwind für unser Vorhaben, mehr Open Government und mehr Open Data in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Wir stehen zu unserer Ankündigung. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Wir schaffen eine gesetzliche Verpflichtung, Daten durch öffentliche Stellen proaktiv bereitzustellen. Dieses Thema ist bei der rot-grünen Landesregierung in guten Händen.
Und weil ich sicher bin, dass der Kollege Herrmann es gleich anmerken wird: Bei „FragDenStaat“ handelt es sich nicht um etwas, was Sie skandalisieren können. Es handelt sich da um grundsätzliche rechtliche Einordnungen. „FragDenStaat“ ist ein sehr gutes Projekt, und es wird von keiner Seite, insbesondere nicht durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, infrage gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als der Bericht im letzten Jahr vorgestellt wurde, war noch nicht klar, dass es tatsächlich gelingen würde, gegen die nationalen Widerstände – auch aus Deutschland kamen große – zu einer europäischen Datenschutzreform zu kommen. Ich habe größten Respekt gerade vor meinem Kollegen Jan Philipp Albrecht, der diesen historischen Erfolg erzielt hat. Denn diese Reform regelt jetzt endlich, was uns so lange fehlte: verbindliche Datenschutzstandards für alle Europäerinnen und Europäer.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn diese Datenschutz-Grundverordnung im Frühsommer endgültig beschlossen ist, dann müssen auch die nationalen Regelungen zeitnah angepasst werden. Die zwei Jahre, die uns dann bleiben, sind kürzer, als sich das viele von uns vorstellen. Wir wollen dafür sorgen, dass die föderale Ordnung in der Datenschutzaufsicht auch im europäischen Kontext noch aufrechterhalten werden kann und dass dennoch eine einheitliche Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden kann. Wir haben uns auch hier in diesem Hause bereits im Jahr 2013 festgelegt. Wir werden in der Umsetzung der Reform höchste Datenschutzstandards sicherstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Diese Reform wird in der nationalen Umsetzung auch für die Aufsichtsbehörden eine sehr große Aufgabe sein. Es werden sich viele Fragen stellen, wie die eine oder andere Regelung denn jetzt anzuwenden ist. Deshalb haben wir vorgesorgt. Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen einen starken Datenschutz, der nur mit einer starken Datenschutzaufsicht funktioniert. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2011 das schwarz-gelbe Streichkonzert rückabgewickelt und nicht nur die zwischen 2005 und 2010 gestrichenen Stellen wieder aufgestockt, sondern bereits im Jahr 2011 zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben auch mit diesem Haushalt 2016 insgesamt noch einmal zehn Stellen obendrauf gelegt. Das ist gut für den Datenschutz, das ist gut für die Menschen bei uns im Land, und das ist gut für den Standort NRW. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)