Damit wird in Nordrhein-Westfalen der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz erfüllt. Denn jeder von einem Jugendamt angemeldete U3-Platz wird vom Land durch die Kindpauschale finanziert.
Seit der Regierungsübernahme durch Grüne und Sozialdemokraten wurde die Deckelung der Plätze im Haushalt und auch in der Praxis aufgehoben, um die bedarfsgerechte U3-Betreuung in NRW sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Kommunen die tatsächliche Betreuungsbedarfe der Eltern jährlich ermitteln und entsprechend die U3-Pätze bis zum 15. März bedarfsgerecht anmelden.
Für das Kitajahr 2016/2017 hat die rot-grüne Landesregierung mehr Mittel im Rahmen der Kindpauschale für zusätzliche Plätze bereitgestellt. Insgesamt sind 21,5 Millionen Euro mehr für zusätzliche Plätze eingeplant.
Aufgrund der starken Geburtenrate und der Zuwanderung von geflüchteten Mädchen und Jungend investiert die Landesregierung ebenfalls in den Ü3-Ausbau. Dies wird mit den freiwerdenden Betreuungsmitteln gegenfinanziert. Die rot-grüne Landesregierung wird ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro, aufgeteilt auf 2016 (17,1 Millionen Euro), 2017 (39 Millionen Euro) und 2018 (43,8 Millionen Euro), aus den vereinnahmten Bundesmitteln in den Ü3-Ausbau investieren.