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Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharrenbach, es ist in der Tat eine ganz normale Aufgabe, ständig an den Instrumenten zu arbeiten und sie zu schärfen. Das gilt gerade in der Gründungsförderung. Das ist eigentlich normales, tägliches Aufgabenfeld der Landesregierung.
In der Tat kann man diese Auswirkungen auch messen. Das kann man auch der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP mit über 280 Fragestellungen entnehmen. Die Gründerquote hat sich seit Mitte der 90er-Jahre bis heute von 8,8 % auf 10,3 % erhöht. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt konnte damit in den letzten Jahren deutlich verringert werden. Die aktuellen Zahlen der Unternehmensgründungen bleiben auf diesem Kurs.
(Karlheinz Busen [FDP]: Überhaupt keine Ahnung von Gründungen!)
Natürlich müssen wir immer schauen, wo es noch Verbesserungs- und Änderungsbedarfe gibt. Das tun wir auch ganz aktuell und sehr gezielt bei der Gründungsförderung im Handwerk.
(Unruhe – Glocke)
Aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes weisen eine positive wirtschaftliche Entwicklung aus. Schaut man genauer hin, so ergibt sich wie bereits in den Vorjahren für den Dienstleistungssektor ein Plus von 1,9 %.
Ich danke Herrn Kern dafür, dass er Herrn Busen darüber aufklärt, dass ich nicht nur eine Ahnung habe, sondern auch seit 20 Jahren selbstständig bin.
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Das konnte er ja nicht ahnen!)
Aber in diesem Parlament werden ja öfter einmal aus Unkenntnis übereinander Unterstellungen vorgenommen, die man dann hinterher vielleicht bereut, Herr Busen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN – Beifall von Daniel Schwerd [fraktionslos])
In der Tat müssen wir an einer Stelle aufpassen. Das ist der Rückgang im produzierenden Gewerbe. Da gibt es Handlungsbedarf, denke ich mir; denn insgesamt benötigen wir einen starken Mittelstand in Nordrhein-Westfalen als Resilienzfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Ich teile daher den grundsätzlichen Ansatz Ihres Antrags, dass wir für Gründungsnachwuchs sorgen müssen. Ich schließe mich da Frau Müller-Witt vollumfänglich an.
Doch Statistiken helfen manchmal auch nicht weiter, weil die bloße Zahl an Gründungen nicht aussagekräftig genug ist. Es kommt auf die Qualität und auf die Nachhaltigkeit an. So wissen wir, dass Gründungen wegen Erwerbslosigkeit in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind.
Aber ein Faktor sollte uns Anlass geben, weiterzumachen wie bisher. Das Motiv, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein, ist dagegen seit 2013 mit 59 % zum ersten Mal der häufigste Grund für Gründungen. Diesen Umstand gilt es aufzugreifen; denn eines ist klar: In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels verliert die Selbstständigkeit an Attraktivität. Das gilt insbesondere für den Hightech-Standort Nordrhein-Westfalen.
(Unruhe)
Dass Rot-Grün dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigen zum Beispiel die steigenden Zahlen der Start-ups im digitalen Bereich. So entwickelt sich beispielsweise Köln zu einem Hotspot der digitalen Gründerszene; denn der Vorteil von Nordrhein-Westfalen ist, dass wir Industrie können. Hier findet die Start-up-Szene interessante industrielle Partner. Die wachsende Anzahl der Patente im Bereich der Umweltwirtschaft ist ein Indiz dafür, dass beide Seiten davon profitieren können.
Start-ups sind allerdings nur ein Teil des Gründungsgeschehens. Daher brauchen wir eine ausreichende Bandbreite in der Förderlandschaft. Ein „one fits all“ wird es nicht geben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sicherlich müssen die Instrumente regelmäßig kontrolliert, verändert und angepasst werden. Doch Ihr Antrag lässt konkrete Hinweise vermissen. Dieses allgemeine „man müsste einmal“ hilft uns nicht weiter. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)