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Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine faire Lastenverteilung der Kosten für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern ist für uns ein wichtiges Thema.
Eine Wiederherstellung der paritätischen Beteiligung an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung ist angezeigt, sonst tragen ausschließlich die Versicherten die Last steigender Versicherungsbeiträge. Dabei ist die paritätische Finanzierung ein hohes Gut, das bereits 1951 in der Finanzierung der Sozialversicherungen verankert worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reihe gesetzlicher Änderungen hat dazu geführt, dass wir heutzutage überhaupt keine paritätische Finanzierung der Krankenversicherungen mehr haben. Zuerst wurde 2015 der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 % festgesetzt. Somit ist der Arbeitgeberanteil auf 7,3 % festgelegt.
Aber mit diesen Änderungen haben die Kassen die Möglichkeit bekommen, dass sie, wenn sie mit diesen Beiträgen nicht klarkommen, einfach Zusatzbeiträge erheben. Einige Krankenkassen haben diese Zusatzbeiträge entweder jetzt schon erhoben oder angekündigt, das zu machen. So gesehen ist es nicht gerecht, dass man einseitig die Versicherten mit diesen Zusatzbeiträgen belastet.
Ohne diese Änderung würde die einseitige finanzielle Belastung der Versicherten in der Zukunft zunehmen; denn in den kommenden Jahren werden auch die Zusatzversicherungen Zusatzbeiträge erheben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet mit Zusatzausgaben von bis zu 12 Milliarden € bis 2019. Diese 12 Milliarden € müssen alleine die Versicherten tragen. Das ist ungerecht. Deswegen muss man wieder zu der paritätischen Finanzierung zurückkehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits mit dem Koalitionsvertrag in NRW haben die Grünen und die SPD das Thema der gerechten und solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung auf die Agenda gesetzt. Hierzu gehört neben der paritätischen Finanzierung auch die Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung.
Die Landesregierung in NRW hat deshalb folgerichtig die Forderungen nach einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung längst aufgegriffen und gemeinsam mit anderen Bundesländern einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, wie die Kollegin Warden vorgetragen hat.
Damit vollzieht die rot-grüne Landesregierung einen wesentlich weitergehenden und konsequenteren Schritt, als es der Herr Abgeordnete Schwerd in seinem Antrag vorgeschlagen hat. Diese parlamentarische Initiative ist gut gemeint, aber auch überholt. Wir werden die Landesregierung natürlich bei einer Bundesratsinitiative unterstützen und in diese Richtung weitergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)