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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Koalitionäre nicht mehr reden, sondern Briefe schreiben, sich mit Ultimaten drohen und ankündigen, vor Gericht zu ziehen, dann helfen in einer solchen Beziehung auch keine Paartherapie oder verzweifelte Appelle, doch bitte abzurüsten. Dann ist da nicht mehr viel zu machen. Das nennt man gemeinheim „zerrüttete Verhältnisse“. Insofern stimme ich der FDP – damit hört meine Übereinstimmung mit ihr aber auch schon auf – in der Analyse zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde zu.
Der Streit in der Union – dieses unwürdige Schauspiel, das sich vor unseren Augen abspielt – ist erstens niemandem mehr vermittelbar.
Zweitens halte ich diesen Streit – und das ist das viel Schlimmere – angesichts der Probleme und der Verunsicherung in der Bevölkerung für verantwortungslos.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Es ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich zu lösungsorientierter Realpolitik zurückzukehren. Dem dienen die CSU-Forderungen nach Obergrenzen und Grenzschließungen, die momentan auf dem Tisch liegen, ganz sicher nicht. Zu Ende gedacht – und Politik sollte man vom Ende her denken – führen Grenzschließungen nämlich faktisch in die Renationalisierung der Europäischen Union; denn die neuen Schlagbäume, die aufgebaut werden sollen, gelten nicht nur für Flüchtlinge, sondern haben auch Konsequenzen für unseren Handel und unsere Wirtschaftsbeziehungen. Daher sehe ich in einem Abschied von Schengen eine Renationalisierung, die nicht zu Ende gedacht ist und auch nicht im gesamtdeutschen Interesse ist, sondern für unser gesamtes Land schädlich ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Klar müssen wir uns zweitens darüber sein, dass geschlossene Grenzen, wenn Deutschland tatsächlich so verfährt, eine Kaskade der Abwehr der anderen Länder nach sich ziehen werden. Dies wird zu humanitären Katastrophen in den EU-Außenstaaten, beispielsweise in Griechenland und Italien, führen, weil die Flüchtlinge von dort aus dann nicht mehr weiterkommen. Auch das muss man zu Ende denken. Solche humanitären Katastrophenlagen kann doch niemand ernsthaft hier in Europa wollen. Wir würden sie auch alle miteinander nicht aushalten.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, da finden gerade Machtspielchen auf dem Rücken von Flüchtlingen statt. Die CSU trägt hier nicht zur Lösung der Probleme bei. Sie ist ein großer Teil der Probleme,
(Michele Marsching [PIRATEN]: Genau wie Minister Jäger hier in NRW! Das habe ich alles schon gesagt! Wiederholung! Plagiat!)
die wir gerade in Deutschland haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Leider ist das nicht der einzige aktionistische Vorschlag aus Unionskreisen, der faktisch nicht umsetzbar ist und mehr Probleme schafft, als er löst. Die neue Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird, heißt „Plan A2“. Nach Plan A – dieser sah eine europäische Lösung à la Merkel vor – und Plan B der CSU – nationale Lösung; Grenzen schließen – nun also Plan A2! Man kann es auch anders formulieren: Wie schafft es die Wahlkämpferin Klöckner in Rheinland-Pfalz, sich von Frau Merkel abzusetzen, ohne ihr in den Rücken zu fallen?
Ich zitiere aus der „Rheinischen Post“, in der es Redakteurin Eva Quadbeck in ihrem Kommentar sehr gut auf den Punkt bringt:
„Auch der sogenannte Plan A2, den CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Wochenende auf den Nachrichtenmarkt geworfen hat, ist ein hübsches Beispiel für die Kreativität im Umgang mit der eigenen Planlosigkeit.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Nun reden wir über Grenzzentren statt Transitzonen, die im Grunde genommen dasselbe sind. Sie sind im November 2015 verworfen und zu Recht als nicht umsetzbar in den Papierkorb befördert worden. Jetzt reden wir statt über Obergrenzen über flexible Tageskontingente – mit all den nicht zu Ende gedachten Verwerfungen, die dies auslösen wird.
Das Schlimme an diesem Überbietungswettbewerb in neuem Aktionismus ist, dass die verunsicherten Bürger hier aus wahltaktischem Kalkül für dumm verkauft werden. Die Politik – und das geht uns alle an – leidet insgesamt darunter. Die Menschen verlieren aufgrund dieser Komödie, die sich hier abspielt, das Vertrauen in die Politik und in den Staat, dass dieser auch in der Lage ist, Probleme zu lösen und ihnen ehrlich zu sagen, was geht und was eben auch nicht geht.
Diese Scheinlösung, dieser Aktionismus, diese Schwarzer-Peter-Spielchen, die gerade stattfinden, und dieser Mangel an Vernunft führen uns nicht weiter, sondern schaden der politischen Kultur. Wir sollten endlich dazu übergehen, ehrliche Vorschläge nach vorne zu entwickeln.
Was heißt es denn, wenn wir sagen: „Wir schaffen das“? Wie schaffen wir das denn? Wie unterlegen wir das mit Maßnahmen? Das heißt doch, zuallererst Ordnung und Beschleunigung in die Verfahren und Abläufe zu bringen.
Dann ist das Grundproblem immer noch nicht gelöst. 2015 wurden 442.000 Asylanträge beim BAMF gestellt. Wir haben aber 1 Million Menschen registriert, die zu uns gekommen sind. Was ist denn mit den fast 600.000 Menschen passiert, die keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, das ganze Geschwafel über sichere Herkunftsländer hilft überhaupt nichts,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
wenn diese Menschen es gar nicht schaffen, einen Termin beim Bundesamt zu bekommen. Den Menschen bringt es nichts, wenn sie es nach Monaten endlich geschafft haben, dort einen Termin zu bekommen, und ihr Antrag ganz unten und nicht ganz oben auf dem Stapel liegt. Dann helfen Ihnen Ihre sicheren Herkunftsländer überhaupt nichts,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Erzählen Sie hier doch nicht so einen Stuss!)
wenn diese Akten, Herr Laschet, es noch nicht einmal schaffen, oben auf den Stapel zu kommen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Aus dem Balkan kommt doch gar keiner mehr!)
Die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden aus Algerien und Marokko liegt derzeit bei über 14 Monaten. Bis sie überhaupt einmal einen Termin bekommen haben, vergeht noch einmal ein halbes Jahr. Erst wenn sie es geschafft haben, beim Bundesamt anzukommen, wird ihr Antrag bearbeitet. Erst dann setzt die Frage ein, wie wir die Verfahren beschleunigen können. Wir wissen, dass der Stempel „Herkunftsländer“ die Bearbeitung um zehn Minuten beschleunigt – mehr aber auch nicht.
Wie schaffen wir das? Das bedeutet zweitens aber auch die Anerkennung der Realität. Das heißt, dass 50 % und mehr dieser Menschen hier bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen hier Integration von Anfang an. Diese wird sich langfristig rechnen.
(Beifall von den GRÜNEN und Michele Marsching [PIRATEN])
Wir brauchen eine gesamtstaatliche Initiative. Nach der Flüchtlingspauschale des Bundes brauchen wir jetzt eine Integrationspauschale, die den Kommunen bei dieser Herausforderung im Bereich von Bildung, Wohnen, Arbeitssuche und Qualifizierung unter die Arme greift. Da hilft – auch das sage ich noch einmal in Richtung Große Koalition – diese Debatte über die Einschränkung des Familiennachzugs überhaupt nichts.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dies gilt nicht nur aus humanitären Gründen.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Monika Düker (GRÜNE): Vielmehr ist es auch integrationspolitischer Schwachsinn, wenn wir den Menschen den Familiennachzug verweigern. Schließlich dient die Familie ihrer Stabilisierung und trägt zur Integration bei.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Setzen Sie doch einmal Integration im Land um! Das Geld ist doch da!)
Dritter und letzter Punkt: Auch bei den Rückführungen müssen wir uns ehrlich machen. Auch hier führt das ganze Geschwafel, wir würden nicht genug Menschen zurückführen, nicht weiter. Auch hier brauchen wir erst einmal die Verfahrensabschlüsse, und dann brauchen wir eine vernünftige Rückkehrberatung.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Monika Düker (GRÜNE): Schauen Sie sich einmal die Anzahl der Balkanflüchtlinge an, die nach einer Rückkehrberatung in ihre Heimat zurückkehren. 75 % gehen dann auch freiwillig zurück.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker!
Monika Düker (GRÜNE): Wir müssen aber keinen Druck erhöhen und auch nicht abschrecken. Auch hier können wir eine geordnete Rückführung hinbekommen, wenn wir den Menschen ehrlich sagen, was mit ihnen ist, und dies zeitnah tun …
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, Ihre Redezeit!
(Unruhe – Zuruf: Wie lange denn noch?)
Monika Düker (GRÜNE): … was der Bund derzeit nicht gewährleisten kann. Dann können wir ihnen auch Brücken in die Heimat anbieten.
Ich plädiere für eine Politik der Ehrlichkeit und der Vernunft. Am besten agiert man in dieser nationalen Herausforderung …
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker!
(Unruhe – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Die hat die Ohren zu!)
Monika Düker (GRÜNE): … interfraktionell und gemeinsam. Und dafür möchte ich mich heute noch einmal einsetzen, …
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, das geht nicht!
Monika Düker (GRÜNE): … damit dies auch geschieht. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)
2. Runde:
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stamp, Über Ihre Vorschläge nach vorne, die Sie hier immer als Zauberformel hinstellen, können wir ja reden, aber so neu sind sie nicht.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sie gehen nicht darauf ein!)
Letztlich ist, wie auch Sie wissen – wir sind gemeinsam dabei; neben der Einwanderung aus humanitären Gründen brauchen wir auch eine Arbeitsmigration –, für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland derzeit keine Lösung in Sicht. Das können wir auch nicht im Landtag entscheiden.
Sie sagen, parallel zum Asyl brauchen wir eine Kontingentlösung für Kriegsflüchtlinge: Die Rechtsgrundlage dafür ist – das habe ich Ihnen auch gesagt – im Aufenthaltsrecht gegeben.
Wir haben im Rahmen der Verhandlungen über das Asylpaket I im Bund zum Ausdruck gebracht, dass wir für die Syrer parallel zum Asyl eine weitere Kontingentlösung brauchen. Wir haben uns damit nicht durchsetzen können. Sie sind mangels Regierungsbeteiligung in den Ländern leider nicht mehr an unserer Seite. Vielleicht gibt es da irgendwann einmal Einsicht.
Aber die Vorschläge, die Sie hier machen – das können wir auch gerne noch einmal alles bestätigen –, sind derzeit nicht umzusetzen. Deswegen ist es müßig, das hier immer weiter zu nudeln.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Nudeln!)
Aber ich finde es perfide, was Sie hier zum Teil an Falschbehauptungen und an einfachen Lösungen präsentieren, was die Landessituation angeht.
Sie haben die Schwerpunkteinrichtungen in Bezug auf Baden-Württemberg erwähnt, in denen die Menschen bleiben, die keine Bleibeperspektive haben: Das ist falsch. Herr Dr. Stamp, ich bitte Sie, das hier nicht weiter zu behaupten. Wir haben vier Schwerpunkteinrichtungen für Menschen aus dem Balkon.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist doch nur noch eine Handvoll! – Minister Ralf Jäger: Sie haben null Ahnung, Herr Stamp!)
Ich habe eben in meinem Redebeitrag gesagt, genau dafür gibt es einen Aktionsplan, den ich übrigens auch aus humanitären Gründen richtig finde, bei dem den Menschen frühzeitig gesagt wird, dass sie nicht bleiben können, bei dem es ein schnelles Verfahren durch das Bundesamt gibt und den Menschen gleichzeitig eine Rückkehrberatung angeboten wird, die 75 % von ihnen auch in Anspruch nehmen. Das heißt, wir machen das. Behaupten Sie nicht immer wieder, überall wird so etwas gemacht, nur nicht in NRW.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Ich glaube Ihnen kein Wort mehr!)
Herr Dr. Stamp, wir haben in diesem Haushalt – das sage ich auch in Richtung CDU; Sie sagen ja immer, wir lassen die Kommunen alleine – über 4 Milliarden € für die Flüchtlingsunterbringung stehen; im Jahr 2012 dagegen waren es etwa 200 Millionen €. Mehr als die Hälfte davon geht an die Kommunen, deren Zuweisungen wir strukturell um mehr als 30 % gesteigert haben. Auch dieser Überbietungswettbewerb in Falschbehauptungen nach dem Motto: „Hauptsache, der Innenminister ist schuld“, bei dem überhaupt nicht über die Sache geredet wird, wird dem Problem nicht gerecht, Herr Nettelstroth. Das sage ich auch einmal in Ihre Richtung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das werden wir sehen!)
Herr Nettelstroth, jetzt zur CDU, die in Berlin mit ihren ganzen Verschärfungsgeschichten angeblich die Zauberformel gefunden hat, mit der der Schalter umgelegt werden kann: Gucken wir uns das Asylpaket II doch einmal an! Im Wesentlichen geht es darum, den Familiennachzug zu beschränken und bei den Sprachkursen einen Eigenanteil von 10 € zu fordern. Darüber laufen die Beschleunigung und die Problemlösung.
Den Familiennachzug zu reduzieren, halte ich für integrationspolitischen Schwachsinn – ich sagte es schon –, und eine Eigenbeteiligung von 10 € bei den Kosten für die Sprachkurse, wobei der Verwaltungsaufwand, um das Geld einzutreiben, höher ist als der Nutzen, finde ich nur noch erbärmlich. Das finde ich erbärmlich, weil wir doch möchten, dass die Leute in die Sprachkurse gehen. Soweit zum Asylpaket II.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Gesetz zur Senkung der Ausweisungshürden bei Straftätern: Auch das ist wieder so ein Etikettenschwindel. Erstens verringern Sie damit noch lange nicht die Verfahrensdauer bei genau den Problemfällen, die wir haben. Bei der Verfahrensdauer bleibt es erst einmal.
Das heißt, wenn wir die Verfahrensdauern reduziert haben und es tatsächlich zu einer Ablehnung kommt, denn die meisten der Straftäter aus Marokko und Algerien werden abgelehnt,
(Zurufe von der CDU)
dann haben wir zweitens noch das Problem, dass die Länder, in die diese dann abgeschoben werden sollen – Straftäter hin oder her; das hat damit im Übrigen gar nichts zu tun –, diese Straftäter gar nicht zurücknehmen. Das lösen Sie mit diesem Gesetz auch nicht.
Drittens lösen Sie mit diesem Gesetz nicht das Problem, dass die meisten der jungen Männer – das sind sie ja –, die hier wirkliche Problemfälle darstellen, wie Sie feststellen, wenn Sie sich die Statistik angucken, aus Spanien und aus Frankreich einreisen und damit zu sogenannten Dublin-III-Fällen werden. Auch diese Länder nehmen diese Straftäter nicht zurück.
Das heißt, all das, was Sie der Bevölkerung immer verkaufen – wir handeln jetzt, und morgen lösen wir damit die Probleme –, hat etwas mit Etikettenschwindel zu tun. Dass wir dazu nicht einfach Ja und Amen sagen, hat nichts mit dem Blockieren von Lösungen zu tun – das Gegenteil ist der Fall –, sondern wir wollen einen Weg hin zu realitätstauglichen Lösungen aufzeigen, statt dass die Leute hier für dumm verkauft werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wissen Sie, was am Ende passiert, wenn der ganze Blödsinn, der wahrscheinlich irgendwann beschlossen wird, nicht wirkt? – Dann rennen noch mehr von Ihren Wählern zur AfD, denn sie sagen sich, die können es doch nicht. Damit verursachen Sie mehr Politikverdrossenheit, als dass Sie tatsächlich mehr Vertrauen in staatliches Handeln schaffen.
Letzte Anmerkung: Es ist doch ganz einfach: Wir brauchen bei der Aufnahme geordnete Verfahren. Wir brauchen eine zügige und schnelle Integration für die, die bleiben. Wir brauchen eine wirksame und humanitäre Rückführung für die, die nicht bleiben können, und wir brauchen – da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu, Herr Nettelstroth – bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Ich glaube, dann gibt es hier einen Konsens.
Anfang der 2000er-Jahre war das in diesem Land schon einmal möglich: Das war die Integrationsoffensive 1. Es war gut für dieses Land, dass wir uns alle zusammengesetzt und jenseits dieser parteitaktischen Spielchen gemeinsam an der Lösung der Probleme gearbeitet haben. Das hat damals funktioniert, das war ein Profit für alle. Ich glaube, so etwas brauchen wir auch jetzt wieder.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)