Die Braunkohle ist kein Zukunftsprojekt. Sie ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Nicht erst seit dem Weltklimagipfel in Paris ist klar: Der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung hat begonnen. In NRW wird das durch den Entwurf der 3. Leitentscheidung für Garzweiler II ganz deutlich: Erstmals wird ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert. Die Braunkohle muss nur noch sozialverträglich abgewickelt werden. Aber auch das ist keine Aufgabe der Steag.
Und auch nicht jener Kommunen, die die Steag tragen. Diese Städte, die selbst in Haushaltschwierigkeiten stecken, müssen nicht mittels ihrer Stadtwerke dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall ein Problem abnehmen und die ostdeutsche Braunkohle retten. Es ist auch nicht Aufgabe dieser Kommunen, sich um die 8000 Arbeitsplätze im Osten zu kümmern. Es gibt genug für die Steag im Ruhrgebiet zu tun.
Wir haben als Grüne in der Regierung die Steag stark unterstützt bei der Fernwärme. Für riskante Abenteuer in Ostdeutschland gibt es keine Unterstützung. Ich trage daher vollumfänglich den Appell der Grünen Ratsfraktionen der Steag-Eigentümerkommunen mit. Die Grünen Fraktionen aus Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen haben die Übernahme des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall deutlich abgelehnt. Vielmehr muss die Steag Teil der Energiewende sein – mit Investitionen in Großbatteriespeicher und in Fernwärme.
Hier die Erklärung der sechs Fraktionen im Wortlaut:
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz:
„Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern.
Wir sind sehr irritiert darüber, lediglich durch die Medien über ein Angebot der STEAG-Geschäftsführung zur Übernahme der Betriebsführung von Tagebau und Kraftwerken in der Lausitz zu erfahren. Derart wichtige strategische Unternehmensentscheidungen dürfen nicht an den Stadträten der STEAG-Kommunen vorbei getroffen werden. Hier wird auch nicht die von der Bezirksregierung geforderte Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik geleistet. Immerhin hatte die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Genehmigung des Kaufes der STEAG durch die sechs Kommunen mit der Auflage versehen, ,stringente und fortdauernde Berichtspflichten‘ der STEAG-Gesellschaften ‚gegenüber den kommunalen Vertretern in den Organen der KSBG und der STEAG zu garantieren‘.
Vor dem Hintergrund der Desinvestitionen aus der Kohle und der Notwendigkeit, mittelfristig aus der Kohleverstromung auszusteigen, macht ein solches Engagement keinen Sinn, sondern enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es ist nicht Aufgabe von Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet, die Abwicklung der ostdeutschen Braunkohle zu organisieren. Selbst die RWE AG, die über jahrzehntelange Erfahrungen und Know-How in der Braunkohle verfügt, gibt im Interessensbekundungsverfahren kein Angebot ab.
Zur Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Paris benötigen wir einen geordneten Ausstieg aus der Kohle in 15 bis 20 Jahren und den konsequenten Übergang in die Stromversorgung durch erneuerbare Energieträger. Dazu brauchen wir auch die STEAG. Wir begrüßen ihr erhebliches Engagement für die Großbatteriespeicher. Wir begrüßen ebenso die große Unterstützung der Landesregierung beim Ausbau und der Verknüpfung der Fernwärme im Ruhrgebiet und wünschen uns hier ein langfristiges und verstärktes Engagement der STEAG. Unser Ziel muss es sein, die vorhandene Abwärme der Müllheizkraftwerke und der Industrie möglichst vollständig in die Wärmeversorgung im Ruhrgebiet einzubinden. Alte abgängige Kohlekraftwerke sollten durch ein modernes Gaskraftwerk mit hoher Wärmeauskopplung und Wärmespeicher am Standort Herne ersetzt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Planungen für den Pipeline-
Gasanschluss des Standortes Herne.“