Weitere haushaltspolitische Schwerpunkte von Rot-Grün

Liebe Freundinnen und Freunde,
in der kommenden Woche wird der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Wir bringen mit der SPD-Fraktion Änderungsanträge für 2016 in Höhe von 64,6 Millionen Euro in den Landtag ein. In der zweiten Lesung in der vergangenen Woche ging es um ein 31-Millionen-Euro-Paket mit den Schwerpunkten Integration, politische Bildung, Kampf gegen Extremismus, Bekämpfung von Steuerkriminalität und eine Stärkung des Familien- und Kulturbereichs. Darüber haben wir Euch schon in einem Kommunalinfo informiert.
Zur dritten Lesung bringen wir für das kommende Jahr ein weiteres Paket an Änderungsanträgen ein. Dieses ist etwa 33,6 Millionen groß. Damit stoßen wir zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Infrastruktur und der Kooperation von Unternehmen mit Hochschulen an. So greifen wir auch die jüngsten Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine auskömmliche Finanzierung über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf.

Finanzierung der Kindertageseinrichtungen verbessern

Seit Regierungsantritt haben wir den Ausbau und die Qualität der Kindertageseinrichtungen massiv vorangetrieben. 2016 geben wir über das KiBiz fast 2,5 Milliarden Euro aus. Damit haben wir die Ausgaben mehr als verdoppelt im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Unter der Verantwortung von Familienminister Laschet standen für diesen Bereich nur 1,2 Milliarden Euro im Haushalt. Damit schaffen wir zunehmend mehr Bildungsgerechtigkeit und tragen einem unserer Kernziele „Kein Kind zurücklassen“ nachhaltig Rechnung.
Deshalb haben wir auch sofort nach dem Aus für das Betreuungsgeld des Bundes klar gestellt, dass das frei werdende Geld in vollem Umfang der frühkindlichen Bildung in NRW zugutekommt. Diese rund 430,9 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 wurden bereits in den Haushalt eingeordnet. Sie werden in rund 331 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel sowie rund 100 Millionen Euro für Investition in Ausbau und Qualität der Kitas aufgeteilt.
Die Jahrestranchen werden den Kommunen wie folgt zufließen:

Doch damit nicht genug: Wir werden 2016 ebenfalls die Dynamisierung der Kindpauschale verdoppeln: von 1,5 auf 3 Prozent. Das heißt, die Fraktionen werden mit einem Änderungsantrag zusätzlich 13,4 Millionen Euro für 2016 zur Verfügung stellen, um die Erhöhung der Dynamisierung zu finanzieren. Und auch in den nächsten Jahren werden wir diese weiterhin anheben. Hingegen hatte Schwarz-Gelb die Kindpauschale mit einer Dynamisierung von lediglich 1,5 Prozent jährlich eingeführt. Damit überweist das Land den Kommunen insgesamt knapp 1,86 Milliarden Euro über das KiBiz. Zusätzlich abgedeckt wird der Mehrbedarf für die ankommenden Flüchtlingskinder mit 14 Millionen Euro.

Übersicht über die vorgesehenen Haushaltsanträge

Zur Umsetzung der Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung sind mehrere Haushaltsänderungen notwendig, über die wir Euch hier kurz informieren wollen:

Vereinnahmung der Bundesmittel

Mit dieser Haushaltsänderung vereinnahmt das Land NRW die Mittel des Bundes, die aus der Anschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden sind und führt sie dem Verwendungszweck frühkindliche Bildung zu. Diese Mittel teilen sich im Zeitraum 2016 bis 2018 auf rund 100 Millionen Euro für Investitionen und 331 Millionen Euro für Sach- und Personalkosten auf.

Investitionsmittel Ü3

Mit dieser Haushaltsänderung bestimmt der Landtag die Einrichtung eines Investitionsprogramms, das insbesondere den Ausbau von Plätzen für Kinder über drei Jahren vorsieht. Das Gesamtvolumen beträgt rund 100 Millionen Euro, aufgeteilt auf 2016 (17,1 Millionen Euro), 2017 (39 Millionen Euro) und 2018 (43,8 Millionen Euro). Diese Summen werden gegenfinanziert aus den vereinnahmten Bundesmitteln.

Personal- und Sachkostenzuschuss

Mit dieser Haushaltsänderung weist der Landtag den Kommunen Mittel zur besseren Ausstattung der Tageseinrichtungen für Kinder zu. Das Gesamtvolumen beträgt rund 331 Millionen Euro, aufgeteilt auf 2016 (56,8 Millionen Euro), 2017 (129 Millionen Euro) und 2018 (145,2 Millionen Euro). Diese Summen werden gegenfinanziert aus den vereinnahmten Bundesmitteln.

Erhöhung der Dynamisierung der KiBiz-Kindpauschalen

Die Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz werden jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Diese gesetzliche Dynamik wird für die Jahre 2016 bis 2018 auf 3 Prozent erhöht. Die Finanzierung bringen zu je 35 Prozent das Land und die Kommunen auf. Einen weiteren Anteil haben die Träger der Einrichtungen zu erbringen.

Erhöhung der Mittel für den Offenen Ganztag

Rund 2,7 Millionen Euro mehr investieren wir in die Qualität der Offenen Ganztagesbetreuung. Um die angelaufenen Kostensteigerungen abzufangen, hatten wir nach der Regierungsübernahme mit dem Nachtragshaushalt 2010 den Landeszuschuss erstmals und deutlich um 115 Millionen Euro von 249,9 Millionen Euro auf 362,9 Millionen Euro angehoben. Dies entsprach einer Erhöhung von 14 Prozent. Mit dem Haushalt 2015 wurde der Zuschuss zum 1. Februar und nochmals zum 1. August um jeweils 1,5 Prozent erhöht und eine jährliche Dynamisierung um 1,5 Prozent festgeschrieben. Angesichts der weiteren Kostensteigerungen wird die Dynamisierung nun zum 1. August 2016 auf drei Prozent erhöht. So kann der Offene Ganztag mit seinen vielfältigen Angeboten gesichert werden. Anderenfalls hätten sich die Träger gezwungen gesehen, die Qualität der Angebote zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass auch die Kommunen ihren Anteil entsprechend erhöhen. Zuletzt waren viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage, die finanziellen Zuwendungen für den Bereich OGS zu erhöhen. In einigen Fällen musste der Eigenanteil sogar im Rahmen von Haushaltkonsolidierungen noch weiter reduziert werden, obwohl der Pflichtanteil der Kommunen zwischen 2003 und 2014 nicht erhöht worden ist und durchgehend 410 EUR pro Kind und pro Platz betrug. Wir wissen um die immer größer werdenden Herausforderungen, mit denen sich die Kommunen und Träger seit geraumer Zeit konfrontiert sehen. Mit der Erhöhung der Mittel für den offenen Ganztag wird nun deutlich für eine Entlastung gesorgt.

Vier Millionen Euro für Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen

Die Mittel zur „Förderung von Innovationen“ im Wissenschaftshaushalt stocken wir mit der SPD um vier Millionen Euro auf. Für Kooperationen von Hochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen stehen damit knapp 5,9 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. So können beispielsweise technische Erfindungen der Hochschulen gemeinsam zur Marktreife entwickelt und dann von den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen produziert werden. Einerseits fördern die Fraktionen so die sehr anwendungsorientierte Forschung in den Fachhochschulen, andererseits wird die heimische Produktion gestärkt und Arbeitsplätze entstehen. Eine auf Nachhaltigkeit basierende Wirtschaft zu etablieren, ist ebenfalls ein Kernanliegen der Förderung. Die Mittel verteilen sich auf das erfolgreiche Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“ und das bei Unternehmen beliebte Instrument „Innovationsgutschein“. Darüber hinaus wird ein Beratungssystem aufgebaut, um kleinere und mittlere Unternehmen noch stärker und zielgenauer fördern zu können

12,5 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur

Die rot-grüne Koalition führt ihr Prinzip „Erhalt vor Neubau“ bei Landesstraßen konsequent weiter. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Steigerung der Erhaltungsausgaben wollen wird um 10,5 Millionen Euro erhöhen. Damit steht nun in 2016 insgesamt 115,5 Millionen Euro und somit eine neue Rekordsumme für den Erhalt des Straßennetzes und damit von Vermögenswerten des Staates zur Verfügung. Seit 2011 haben wir die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur kontinuierlich gesteigert. Die Gegenfinanzierung gelingt über weniger Ausgaben für Straßenneubau.
NRW stärkt zudem die Nahmobilität: Die von Rot-Grün eingeführte Förderung für Kommunen erhöhen die Fraktionen nochmals um zwei auf 14,1 Millionen Euro. Das bringt den Ausbau von Radwegen vor Ort voran und unterstützt so Verkehrswende und Klimaschutz.

25 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz erhält 25 zusätzliche Stellen, um für die Bekämpfung der Bedrohung durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besser gewappnet zu sein. Damit wird der Personaletat an dieser Stelle um rund eine Million Euro jährlich aufgestockt.
Für Rückfragen zum Landeshaushalt steht Euch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de) zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh & Martin-Sebastian Abel