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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben hat hier der Bundesvorsitzende der FDP gesprochen. Also, wie Sie mit dieser Rede im Osten Deutschlands oder im Süden Deutschlands auch nur irgendjemanden auf Ihre Seite bekommen wollen, müssten Sie mir mal erklären, Herr Kollege Lindner.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will Ihnen eines gleich dazusagen, weil hier direkt der Einwurf kam, wir seien im nordrhein-westfälischen Landtag. Ja, das sind wir. Aber wir sind ein solidarisches Land, liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und nur wer Solidarität zeigt, kann im bundesstaatlichen Finanzausgleich überhaupt erfolgreich sein.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie sind doch mit folgender Attitüde hier gestartet: Wir holen uns möglichst viel Geld aus dem Sack heraus, verabschieden uns, laufen dann los und glauben, die anderen 15 Bundesländer würden zustimmen. – Das ist doch geradezu abenteuerlich, Herr Kollege Lindner.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Das ist Ihre Attitüde!)
Zurück zur Sache; denn dazu haben Sie nicht gesprochen.
(Lachen von der FDP – Christian Lindner [FDP]: Was?)
Ich möchte der Ministerpräsidentin ausdrücklich danken, dass sie diesen wichtigen Kompromiss erreicht hat. Sie waren, Frau Ministerpräsidentin – das möchte ich ausdrücklich sagen –, auch ein Stück weit bockbeinig. Denn am Anfang hieß es: Die Nordrhein-Westfalen spinnen komplett, niemand wird dem zustimmen. – Sie haben erreicht, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich mit dem gestrigen Tage, zumindest wenn es nach den Bundesländern geht, abgeschafft ist.
Der Kollege Bouffier aus Hessen, nun wahrlich kein Freund der Politik, die hier in diesem Land offensichtlich gemacht wird, hat es als einen historischen Kompromiss bezeichnet, und der Kollege Kretschmann aus Baden-Württemberg, den Herrn Laschet so gerne als Kronzeugen anführt, sagt, es war wichtig, dass einerseits auf dem Verhandlungswege und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ein Ergebnis erzielt wurde und dass andererseits die Bundesländer Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei ganz wichtige Punkte, die wir festhalten können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich sage Ihnen auch eines: Wer sich etwas intensiver mit der Materie beschäftigt hat, wird erkennen, dass der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, sehr nah an dem ist, was A- und B-Ländern zwischenzeitlich vorschwebte, obwohl man sicherlich an der einen oder anderen Stelle darüber diskutieren kann, wer an welchem Tarif gedreht hat. Deswegen ist es gut, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie diesem Kompromiss zugestimmt haben und dass Sie die Interessen aller Bundesländer im Auge gehabt haben, aber natürlich zuallererst das von Nordrhein-Westfalen. Insofern ist es ein guter Kompromiss, der geschlossen worden ist.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und warum ist dieser Kompromiss zustande gekommen? Die Ausgangsbedingungen waren schließlich nicht besonders hervorragend. Es gab nämlich Länder im Osten, die auf dem Rücken von Nordrhein-Westfalen Politik machen wollten. Ich kann mich noch an die guten Ratschläge aus Sachsen erinnern. Ausgerechnet Sachsen, jenes Land, das 5,8 Milliarden € aus dem Finanzausgleich bekommt! Das entspricht fast einem Viertel der Gesamteinnahmen Sachsens überhaupt, und dabei zahlt Nordrhein-Westfalen 1,7 Milliarden € netto ein.
Die Ministerpräsidentin hat es deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist Geberland. Nordrhein-Westfalen zahlt jetzt 2,4 Milliarden € Umsatzsteuer ein. Das heißt, vor dem Vorwegausgleich liegen wir pro Einwohner rund 1.000 € vor Sachsen und nach dem Vorwegausgleich 500 € dahinter. Das ist schlicht ungerecht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt komme ich zum Zerrbild des Kollegen Lindner. Selbst wenn wir den Kommunalisierungsgrad einrechnen, sind wir immer noch jenes Bundesland, das mit 5.300 € pro Kopf die sechstniedrigsten Ausgaben hat, und das, obwohl wir viele verstädterte Regionen wie das Ruhrgebiet und andere haben, in denen die Kosten höher sind. Genau deswegen gibt es auch die Einwohnerveredelung im bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit anderen Worten: Es gibt zehn Bundesländer, die pro Kopf mehr Geld ausgeben als wir. Es ist eine absolute Bilanzfrisiererei, mit der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, hier in der Haushaltspolitik agieren.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Laschet: Sie haben lange gezögert, diesem Kompromiss zuzustimmen. Dann, nach einiger Überzeugungsarbeit im Finanzausschuss, haben wir zugestimmt, dass wir uns zusammensetzen, und der Kollege Optendrenk hat dann einen Kompromiss mit uns erarbeitet, der genau das widerspiegelt, was heute auf dem Tisch liegt:
Erstens. Es sollte mehr Transparenz ins System kommen. Der Umsatzsteuervorwegausgleich sollte abgeschafft werden. – Das ist geschafft worden.
Zweitens. Es sollte mehr Geld von dem, was in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, hier in diesem Bundesland bleiben. – Auch das ist geschafft worden.
Drittens. Nordrhein-Westfalen bleibt natürlich solidarisch mit den anderen Bundesländern. – Auch das ist erreicht worden. Dafür herzlichen Dank an die Landesregierung und herzlichen Dank für diesen Kompromiss, der hier auf dem Tisch liegt!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und weil Sie das angesprochen haben: Ja, deswegen hat Nordrhein-Westfalen auch einigen Punkten zugestimmt, die, wenn man mit dem Rechenschieber darangehen würde, nicht zugunsten des Landes ausfallen.
Die höhere Einbeziehung der Finanzkraft der Kommunen – ein weiteres Zeichen für die Stärke unseres Landes – führt natürlich zu Verschlechterungen für Nordrhein-Westfalen. Auch unsere Zustimmung dazu, dass Bremen und das Saarland zusätzliche Gelder bekommen, war notwendig, um a) die Solidarität zu zeigen und weil b) damit erst die Existenzfähigkeit dieser beiden Bundesländer auf Dauer sichergestellt ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass das in dem Kompromiss verankert worden ist.
Ich habe noch weitere Punkte, die mir politisch wichtig sind. Einen haben Sie schlicht falsch dargestellt, Herr Kollege Laschet. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ausdrücklich nicht in dem Beschluss enthalten – das können Sie sich in der Liste ansehen –, dort soll es eine separate Lösung geben. Diese 107 Millionen € können Sie schon mal von Ihrer Rechnung abziehen.
Auch bei zwei anderen Punkten bin ich anderer Auffassung:
Erstens. Zur Frage der Kreditfinanzierung der Bundesländer über die Bonität des Bundes – das hat die Ministerpräsidentin jetzt nicht ausgeführt, aber es war in den Beschlusspunkten enthalten – gibt es, wie ich finde, einen sehr guten Beschluss. Das kann genutzt werden. Früher war das in Bezug auf Eurobonds und andere Debatten nicht möglich. Jetzt wird gezeigt: Der finanzpolitisch kluge Schritt, die Bonität des Bundes auch den Bundesländern zu ermöglichen, führt dazu, dass die Bundesländer billiger finanzieren können und der Bund keinen Schaden hat. Das haben wir immer vorgetragen. Gott sei Dank ist das jetzt in dem Beschluss drin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Einen zweiten Punkt will ich ansprechen, weil darüber auch noch zu entscheiden ist: Thema „Eingliederungshilfe“. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, dabei mitzuhelfen, dass keine Standardabsenkung auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung stattfindet. Das hielte ich für einen völlig falschen Schritt. Wir sollten Druck auf den Bund ausüben, damit es keine schmutzigen Deals zulasten der Menschen mit Behinderung gibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will zusammenfassen: Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden. Die Ministerpräsidentin ist standhaft geblieben. Jetzt ist es unsere Aufgabe – aller, die hier Verantwortung tragen, gerade auch der Kolleginnen und Kollegen der CDU –, auf Bundesebene für diesen Kompromiss zu werben. Es muss schnell ein Reformkonzept auf den Tisch gelegt werden. Dabei sollten wir alle mithelfen.
Wir machen das ja nicht aus Chuzpe oder einfach nur, weil es uns gefällt, sondern wir müssen die Basis dafür legen, dass Hochschulen und Schulen in diesem Land finanziert werden können, dass wir mehr Kitaplätze schaffen und dass wir die schwere Aufgabe und große Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen meistern können. Deswegen müssen wir uns den wichtigen Dingen zuwenden und dieses Reformpaket abschließen. Ich glaube, dafür ist ein guter Ansatzpunkt gesetzt worden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)