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Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich einige Bemerkungen zu den Bereichen Ministerpräsidentin, Staatskanzlei, Europa und Medien mache, möchte ich doch gerne ein paar Worte an den Kollegen Optendrenk richten. Der Kollege Optendrenk hat ja in seiner Rede drei Punkte kritisiert. Meine Vorrednerin Frau Warden hat schon einiges zu den TatKraft-Tagen gesagt. Ich möchte gerne etwas zur Steigerung der Gehälter im Kabinett sagen. Herr Optendrenk, ich mache es relativ kurz, aber ich sage Ihnen: Diese Ministerpräsidentin – und das gilt auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin und für jedes Regierungsmitglied hier – ist jeden Euro wert. Jeden!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
Weil das so gut ankommt, gehe ich noch einen Schritt weiter und sage: Diese Landesregierung ist unbezahlbar.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Optendrenk zulassen?
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Nein. – Und es würde mich freuen, Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie Ihr Echauffierungspotenzial vielleicht einmal an einer anderen Stelle einsetzten, wenn wir nämlich zum Beispiel über die Gehälter von Sparkassenchefs reden,
(Beifall von den GRÜNEN)
wenn Sie mit Ihren kommunalen Mandatsträgern einmal dorthin sehen würden. Die Gehälter einiger Chefs großer Sparkassen – ich denke an Köln und Düsseldorf – gehen mittlerweile stramm Richtung einer Million Euro pro Jahr. Damit verdienen diese Sparkassenchefs weitaus mehr als jeder Oberbürgermeister in diesem Land, weitaus mehr als die Ministerpräsidentin und auch weitaus mehr als die Bundeskanzlerin. Da muss man sich schon fragen – auch bei den Versorgungsansprüchen, die dahinter stehen –, ob das noch alles im richtigen Rahmen ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie nun eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Optendrenk zulassen?
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Bitte.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU) TC „Dr. Marcus Optendrenk (CDU)“ f C l „5“ : Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich im Kern kritisiert habe, dass es um Heimlichtuerei ging und dass ich nicht über die Höhe mit Ihnen diskutieren wollte?
(Beifall von der CDU)
Stefan Engstfeld (GRÜNE) TC „Stefan Engstfeld (GRÜNE)“ f C l „5“ : Das nehme ich gerne zur Kenntnis, bleibe aber bei meiner Aussage: Diese Landesregierung ist unbezahlbar, Herr Optendrenk.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte gern noch etwas zum Einzelplan 02, zum Etat der Ministerpräsidentin sagen. Der Einzelplan 02 ist im Ganzen auf gleichem Niveau fortgeschrieben worden wie in den vergangenen Jahren auch. Er ist wie auch im letzten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beispiel solider Haushaltspolitik.
Die Ministerpräsidentin und die Staatskanzlei sind sparsam unterwegs. Der Einzelplan spiegelt den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen wieder und fügt sich so nahtlos ein in eine Linie, die den gesamten Haushalt kennzeichnet.
Im Einzelplan der Ministerpräsidentin wird erkennbar, dass die Landesregierung insbesondere den 70. Landesgeburtstag in den Blick genommen hat. Wir alle haben nächstes Jahr deswegen kräftig etwas zu feiern. Es ist nicht nur das Land, das 70. Geburtstag feiert, sondern – das darf ich, glaube ich, als lokaler Abgeordneter sagen – auch Düsseldorf feiert 70 Jahre Landeshauptstadt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich freue mich schon jetzt sehr auf das dreitägige Bürgerfest, das für den August angedacht ist. Ich denke, dass dabei Land und Stadt Hand in Hand gehen. Das wird bestimmt wunderbar.
Ich möchte kurz etwas zu Europa sagen. Da gibt es nichts zu feiern. Europa, genauer: die Europäische Union muss derzeit fünf Krisen bewältigen: die Ukraine-Krise, die Terrorkrise, die Situation der Flüchtlinge, die Situation in Griechenland und den Grexit, die Abstimmung in Großbritannien über die Europäischen Union. Aller Voraussicht nach wird das nächste Jahr in Europa genauso schwierig sein wie dieses Jahr, wenn nicht sogar noch etwas schwieriger, wenn ich an diese Grexit-Debatte denke.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Europa derzeit eigentlich in einer Ausnahmesituation. Nordrhein-Westfalen, eine Region, die viel von der europäischen Integration profitiert hat, muss und wird sich 2016 in die europäischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse positiv einbringen. Wir werden Anstöße zur Lösung der Probleme geben und Entwicklungen konstruktiv auf allen Ebenen begleiten, sei es durch unsere Landesvertretung in Brüssel, sei es durch die Landesvertretung in Berlin, sei es durch die Staatskanzlei selber, sei es im Ausschuss der Regionen, wo der Kollege Töns und ich vertreten sind, oder sei es im Bundesrat oder in den unzähligen Gesprächen, die wir führen.
Ein Ziel steht dabei immer im Zentrum, nämlich die Schaffung einer immer enger werdenden politischen Union. Wir werden eine andere wichtige Aufgabe auch mit aller Kraft vorantreiben, nämlich wir werden weiterhin das Thema Europa ins Land hineintragen. Wir haben dazu gute Instrumente, zum Beispiel das Leitprogramm „Europaaktive Kommunen“, wo wir mittlerweile zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ vergeben haben, oder das Netzwerktreffen der europapolitischen Akteure, die Europaschulen, die Europawoche oder auch viele andere Gespräche – auch regelmäßige Gespräche – mit den kommunalen Europabeauftragten oder mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Alles in allem wird das im Einzelplan 02 überrollt und fortgeschrieben. Ich denke, es ist richtig, dass wir in den heutigen Zeiten gerade den Dialog mit den Menschen vor Ort suchen und die Instrumente hierfür bereitstellen.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Medienpolitik setzen wir im nächsten Jahr haushaltspolitisch die Schwerpunkte auf Medienbildung und Teilhabe. So fördern wir Freifunkprojekte mit rund 100.000 € für entsprechende Pilotprojekte, damit wir eine zukunftsfähige technische IT-Infrastruktur mit gewährleisten.
Digitale Bildung ist ein Megathema. Potenziale von Serious Games müssen stärker erschlossen werden. Wir wollen Formate wie das Netzpolitikcamp weiterführen, damit Austausch und Wissensvernetzung vorankommen.
Wir sichern mit der Erhöhung des Zuschusses für das Grimme-Institut, die bundesweit maßgebliche Einrichtung für Medienqualitätsbewertung und Medienbildung. Auch hier stellt die Digitalisierung neue Herausforderungen an die Arbeit dieses ältesten Medieninstitutes unserer Republik. Auch bei dieser Aufgabe stellt sich Nordrhein-Westfalen seiner medienpolitischen Verantwortung.
Dass von den erhöhten Einnahmen beim Rundfunkbeitrag auch unsere erfolgreiche Film- und Medienstiftung künftig weiter profitiert, unterstreicht die weitreichende Bedeutung dieses von uns auch im nächsten Jahr mit rund 10 Millionen € geförderten größten Filmförderinstituts.
NRW bleibt so auch 2016 mit rund 320.000 Arbeitsplätzen im Medien- und Kreativbereich einer der stärksten Medienstandorte in Europa.
Abschließend: Es ist in diesem Einzelplan wie im gesamten Haushalt gelungen, den Dreiklang aus Konsolidierung, besserer Ausstattung und Investitionen in unsere Zukunftsfelder abzusichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPD)