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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen, dass die Welt immer enger zusammenrückt. Täglich suchen viele Menschen bei uns Schutz. Auch daran wird überdeutlich, wie eng wir im globalen Dorf miteinander verbunden sind. Wir wissen, dass unser Lebensstil in den reichen Ländern und unsere wirtschafts- und außenpolitischen Entscheidungen einen starken Einfluss auf die Lebenssituation in anderen Ländern haben. Umgekehrt ist es so, dass die Entwicklungen vor allem in den armen Ländern und den Schwellenländern Rückwirkungen auf uns haben. Wir sehen das im Moment besonders deutlich an den Flüchtlingszahlen.
Die Ursachen für Migration und Flucht liegen in Krieg und Verfolgung, aber auch in den enormen Einkommensunterschieden zwischen reichen und armen Ländern. Dazu kommt, dass weltweit schätzungsweise 40 Millionen Menschen allein aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sind, weil dieser ihnen ihre Lebensgrundlagen entzieht.
Meine Damen und Herren, NRW nimmt angesichts dieser Situation bzw. dieser globalen Verflochtenheit seine globale Verantwortung wahr. Das zeigt sich sehr deutlich an unserer Haushaltsgestaltung. Wir werden in diesem Bereich auch weiterhin über die Zuwendungen an die GIZ Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern direkt fördern. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Die GIZ fördert eine Universität in Kumasi. Dort soll das Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Ressourcenschutz ausgebaut werden. Damit fördern wir unmittelbar die Entwicklung vor Ort.
Wir werden weiterhin in Projekte von NRW-Nichtregierungsorganisationen investieren, die wir in Kooperation mit anderen NGOs in unseren Partnerländern haben. Diese Investitionen werden, orientiert an unserer Eine-Welt-Strategie, vor allen Dingen in die Bereiche Bildung, Umwelt, Ressourcenschutz, Gesundheit und Frauenförderung gehen.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der Bundesländer in diesem Bereich ist vor allen Dingen die entwicklungspolitische Bildungs- und Vernetzungsarbeit. Das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Eine Welt Netz NRW – und natürlich vor allen Dingen mit dem NRW-Promotorinnenprogramm. Dieses Programm hat bundesweit einen hervorragenden Ruf. Wir können stolz darauf sein, dass es als Blaupause bzw. Vorbild für die Einführung eines bundesweiten Promotorinnenprogramms dient. Weil das so ist und weil die Promotorinnen so gut und segensreich arbeiten, wollen wir dieses Programm auch weiter stärken.
Wir haben als rot-grüne Koalition einen Antrag vorgelegt, den jetzt mit 1 Million € im Haushalt festgeschriebenen Ansatz um weitere 120.000 € zu erhöhen, damit nicht nur die Weiterführung des Programms möglich ist, sondern auch seine Erweiterung auf den Weg gebracht werden kann.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Zum Beispiel soll damit eine neue Regionalstelle für die Region Bonn finanziert werden. Diese Erhöhung soll ferner dazu dienen, faire Löhne für gute Arbeit der Promotorinnen zu gewährleisten.
Insgesamt bedeutet das eine Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft mit ihren vielen Tausend ehrenamtlich Engagierten. Diese Ehrenamtlichen wollen wir qualitativ und quantitativ noch besser unterstützen. Genau das leistet der Ausbau des Promotorinnenprogramms.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wichtige Säulen entwicklungspolitischer Arbeit sind auch Forschung und Beratung. Wir können stolz darauf sein, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen, nämlich in Bonn, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik haben. Aus meiner Sicht ist es einer der besten Thinktanks in diesem Bereich. Wir finanzieren das diesmal nicht aus Mitteln dieses Haushaltsplans, sondern aus Mitteln des Einzelplans 06. Da ist es als wissenschaftliches Institut auch besser eingeordnet. Das ist aber eine für unsere Eine-Welt-Arbeit notwendige und sehr vernünftige Investition.
(Beifall von den GRÜNEN)
Last, but not least haben wir im Juni dieses Jahres insgesamt für die Landesregierung die Implementierung der globalen Nachhaltigkeitsziele durch die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Ich glaube, damit sind wir gemeinsam mit der Landesregierung auf einem sehr guten Weg; denn die Eine-Welt-Politik wird dann wirksam, wenn sie als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts umgesetzt wird. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sind gerade die Bereiche Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik relevant.
Damit komme ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem anderen Haushaltsabschnitt, nämlich dem Landesentwicklungsplan. Das Wichtigste vorab – wir haben das schon gehört –: Der Haushaltsansatz in unserem Einzelplan 02 bleibt für den Bereich Landesplanung gegenüber 2015 unverändert. Die momentan stattfindende zweite Phase der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis Mitte Januar 2016. Anschließend wird die Staatskanzlei die Auswertung vorlegen. Wir werden diese Auswertung dann hier, wenn alles gut läuft, bis zur Sommerpause 2016 bewerten. Dann kann der LEP als Rechtsverordnung von diesem Haus beschlossen werden.
Ich freue mich gemeinsam mit meiner Fraktion über einige markante Änderungen gegenüber der Ursprungsversion. So wurde ein eigenes Unterkapitel „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ermöglichen“ eingefügt. Damit wurde die Bedeutung der räumlichen Entwicklung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort hervorgehoben.
Ebenso erfreulich ist, dass wir als Nordrhein-Westfalen – übrigens als erstes Bundesland – Fracking ausschließen. Diese unverantwortliche Technologie wollen wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das haben wir im LEP jetzt auch so festgelegt. Dieses Ziel wurde übrigens in ganz vielen Kommunen fraktionsübergreifend durch Ratsbeschlüsse eingefordert. Damit haben wir auch die Unterstützung für kein Fracking in Nordrhein-Westfalen aus dem kommunalen Raum.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass der Nationalpark Senne dort nun festgeschrieben ist. Darüber freuen wir uns sehr.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das wird ein ganz wichtiger Impuls für die Region sein. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Region dort weiterzuentwickeln und in diesem Bereich Naturschutz und nachhaltige Bildung zu gewährleisten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Entwurf des LEP eine qualifizierte Fortschreibung der räumlichen Zielsetzung ermöglicht und den Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit größere Spielräume gewährt.
Meine Damen und Herren, das Prinzip „Global denken, lokal handeln – Verantwortung für die Eine Welt übernehmen“ zeigt sich in diesem Haushalt. Das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)