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Arif Ünal (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Opposition kann den Haushaltstitel 15 natürlich schlechtreden. Ich bleibe aber bei den Fakten. Ich werde Zahlen nennen, die Ihre Behauptungen widerlegen. Trotz der angespannten Haushaltssituation werden wir in eine präventive, vom Menschen her gedachte Gesundheitspolitik investieren. Sie wissen, dass wir im Einzelplan 15 rund 57 Millionen € mehr eingestellt haben als im Vorjahr.
Einen großen Schwerpunkt in diesem Haushalt stellen die Mittel für die Leistungen im Alter und für die Pflege dar. Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen, weil das ein Erfolgsprojekt in NRW ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Rot-Grün hat in den fünf Jahren seiner Regierung in NRW die Zahl der Ausbildungsplätze auf 17.850 erhöhen können. Erinnern wir uns daran, dass 2010, in der schwarz-gelben Regierungszeit, nur 9.300 Ausbildungsplätze zur Verfügung standen. So gesehen hat Rot-Grün innerhalb von fünf Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um 90 % erhöht. Nehmen Sie diese Zahlen zur Kenntnis, bevor Sie falsche Zahlen in die Welt setzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Für die Modellprojekte für die Altenpflegeausbildung und für die Gesundheitsfachberufe haben wir zusätzlich 200.000 € eingestellt, für die Forschung noch einmal 50.000 €. Damit stehen für die Pflegeausbildung und die fachliche Weiterentwicklung in NRW im Moment 64,4 Millionen € zur Verfügung. Damit sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern einsame Spitze. Kein anderes Bundesland investiert so viel Geld in die Altenpflege. Nehmen Sie diese Tatsachen bitte zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, nach der Verabschiedung des Altenpflegegesetzes und nach der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ist der Wandel der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsformen besonders im ambulanten Setting kontinuierlich voranzubringen. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention in verschiedenen Lebensbereichen und Lebensphasen sukzessiv umzusetzen.
Zukunftsaufgabe ist es für uns tatsächlich, die Kommunen, die Gemeinden, die Stadtteile und Sozialräume so zu gestalten, dass jeder Mensch mit oder ohne Behinderung in seinem Quartier leben kann und am sozialen Leben ohne Behinderung teilnehmen kann.
Menschen mit Migrationshintergrund werden natürlich auch einmal in diese Altersgruppe hineinkommen, bei der der Unterstützungsbedarf zunehmen wird. Deswegen müssen wir auch in diesem Bereich Angebote für diese Zielgruppe entwickeln. Wir werden Kommunen in dieser Entwicklung natürlich fördern. Dafür steht der Landesförderplan „Alter und Pflege“. In diesem Jahr haben wir zusätzlich 1,25 Millionen € in diese Landesförderung „Alter und Pflege“ hineingegeben. In den kommenden Jahren wird das noch einmal dadurch erhöht, dass wir auf annähernd 10 Millionen € aufgestockt haben. Das ist auch eine Aufgabe, die wir ernst nehmen.
Was die Gesundheitspolitik betrifft, so können wir aufgrund des Zeitmangels nicht alles aufzählen. Erlauben Sie mir aber, ein paar Stichpunkte zu erwähnen. Wir arbeiten bei der Gesundheitsversorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten. Ich nenne die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich. Um die Lage in bestimmten Stadtteilen zu verbessern, gibt es immer noch 2,5 Millionen € Förderung aus dem Landesetat.
Außerdem haben wir die Drogen- und Suchtpolitik. Die AIDS-Hilfe und natürlich die Präventionsarbeit, besonders bei der Aidsarbeit, und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung sind einige Schwerpunkte, die man stichpunktartig nennen kann.
Meine Damen und Herren, Ihr Lieblingsthema Krankenhausförderung: Wir haben tatsächlich eine halbe Milliarde € für die Krankenhausförderung im Haushalt. Wir wissen, dass der Bedarf höher ist. Wir haben hundertmal im Gesundheitsausschuss darüber diskutiert. Kein einziges Bundesland kann alleine diesen Investitionsstau bewältigen. Deswegen müssen Bund und Krankenkassen bei der Investitionsförderung der Krankenhäuser mitspielen.
Wir kennen die Not. Wir haben 7 Millionen € mehr für die Krankenhausförderung eingestellt. In den kommenden Jahren 2017, 2018 werden nochmal 10 Millionen € allein für die Investitionskosten eingestellt, darüber hinaus 16,6 Millionen € für die Kofinanzierung. Das sind die Tatsachen, die Sie endlich zur Kenntnis nehmen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss gestatten Sie mir auch noch, ein Lob in Richtung unserer Gesundheitsministerin auszusprechen, die es mit einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geschafft hat, dass die Kommunen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch geboten, sondern bedeutet auch mittelfristig für die Kommunen wirklich eine finanzielle Entlastung. Deswegen sagen wir unserer Gesundheitsministerin vielen Dank. Ich hoffe, dass dieses Angebot mehr und mehr von den Kommunen in Anspruch genommen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])