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Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, aber ich bin ausgesprochen froh, wenn diese Angelegenheit gleich mit einer parlamentarischen Mehrheit des zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurfes der FDP zur Frage der Entfristungsregelung nach § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz endlich zu einem sinnvollen Ende gebracht wird. Ich gehe davon aus, allein schon, um wieder Planungssicherheit sowohl für den RVR als auch für die am Regionalen Flächennutzungsplan beteiligten Ruhrgebietskommunen über den 31.12. dieses Jahres hinaus zu erreichen.
Es geht heute bei der vorliegenden Beschlussfassung schlichtweg darum, wie es der geschätzte Kollege Brockes in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26. August dieses Jahres zu Recht ausgeführt hat, nicht offenen Auges in ein zeitliches Problem zu laufen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Guter Mann!)
Das sehen übrigens alle Beteiligten – Herr Thiel hatte es eben auch angesprochen – so: der RVR als zuständige Regionalplanungsbehörde, dem seit Oktober 2009 die Regionalplanungskompetenz übertragen wurde, sowie alle sechs Städte, die aktuell die Kompetenz für den Regionalen Flächennutzungsplan haben, und selbst die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, wie in Ihrer Stellungnahme vom 10.08. dieses Jahres nachzulesen ist. Alle erkennen die formalrechtliche Notwendigkeit, die Befugnisse der Planungsgemeinschaft zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung des RFNP über den 31.12. dieses Jahres hinaus sicherzustellen und sachgerecht zu verlängern. Eine Ausnahme bildet nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss – diese Auffassung hat sich hier gerade auch fortgesetzt – die CDU.
Die Frage lautet: Warum eigentlich?
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Einsam und allein!)
Überzeugende Gründe, Herr Dr. Bergmann, wurden von Ihnen auch heute nicht vorgetragen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sich gedanklich noch einmal vor Christa Thoben zu stellen, die die Synchronisierung der sich verändernden Zuständigkeiten und die daraus resultierende völlig unzureichende Personalausstattung des RVR seinerzeit nicht vollständig erkannt hat, ist aus Sicht der Grünen geschenkt.
(Zuruf Josef Hovenjürgen [CDU])
– Herr Hovenjürgen, da gibt es keinen Vorwurf und auch keinen Blick zurück. Das sehen wir rein pragmatisch.
Warum aber dann der Meinungsumschwung zur Haltung des FDP-Gesetzentwurfs? In der ersten Behandlung des Themas im Plenum am 29. April dieses Jahres, Herr Dr. Bergmann, haben Sie für die CDU dem Antrag noch zugestimmt. Ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten aus dem Plenarprotokoll vom 29.04.2015:
„Da die Ruhrgebietskommunen nach dem jetzigen Stand wohl auch über 2015 hinaus noch auf das Instrument des regionalen Flächennutzungsplans zurückgreifen müssen, spricht vieles dafür, dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen. Das tun wir von der CDU auch und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.“
Diese Aussage war – und das ist sie auch weiterhin – der Sachlage entsprechend.
Warum Sie Ihre Meinung geändert haben, erschließt sich nicht wirklich. Sie sollten vielleicht etwas weniger Rücksicht nehmen auf die CDU-Fraktion im RVR. Dort hat die Ablehnung aus meiner Sicht persönliche, zum Teil emotionale, aber keine sachlich fundierten Gründe.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Goldmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hovenjürgen zulassen?
Herbert Franz Goldmann (GRÜNE) TC „Herbert Franz Goldmann (GRÜNE)“ f C l „5“ : Aber natürlich.
(Marc Herter [SPD]: Die kennen sich ja aus dem RVR!)
Josef Hovenjürgen (CDU): Herzlichen Dank, lieber Kollege Goldmann. – Herr Kollege Goldmann, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass beim Auslaufen des Regionalen Flächennutzungsplans dieser in der Arbeit der RVR weiter Bestand hätte, dass also kein Vakuum entstünde und der RVR das täte, was ihm eigentlich zusteht, nämlich die Regionalplanung umzusetzen und durchzuführen? Mit dem, was wir jetzt beschließen sollen und Sie gemeinsam mit Grünen, SPD und FDP tragen wollen, stellen Sie sicher, dass sechs Städte alleine diesen Bereich bewirtschaften und der RVR nicht an der Gesamtplanung beteiligt ist.
Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Natürlich ist es rein formalrechtlich so, dass dann der RVR an die Stelle der sechs Ruhrgebietsstädte treten würde und diese Aufgabe zwangsläufig wahrnehmen müsste.
Nur, Herr Hovenjürgen, als Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR wissen Sie doch selbst,
(Marc Herter [SPD]: Richtig!)
dass der RVR mit Blick auf die anstehende Regionalplanaufstellung aktuell dazu personell überhaupt nicht in der Lage ist. Wir sind beide in verantwortlicher Situation in Essen, und beide wünschen wir uns, dass dies zeitnah ermöglicht wird.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Würden Sie eine weitere Frage des Kollegen Hovenjürgen zulassen?
Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Ich habe nur noch einen Satz. Dann bin ich fertig.
Zum Ende noch ein Hinweis: Ich hoffe, dass mit der heutigen Zustimmung zum FDP-Gesetzentwurf der in diesem Haus so häufig erhobene Vorwurf etwas relativiert wird, dass die Regierungskoalition keine wichtigen und richtigen Ansätze der Opposition wahrnimmt und konstruktiv unterstützt. Genau hier und heute machen wir das, weil dieser Gesetzentwurf der FDP in der Sache richtig ist und allen Beteiligten weiterhilft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)