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Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kerkhoff, Sie haben neuen Aufbruch und mehr Einsatz gefordert. Die Chance, dies jetzt in den Haushaltsberatungen anzugehen, haben Sie verpasst. Ich habe bislang keinerlei Vorschläge von Ihnen gehört, wie Sie meinen, es besser machen zu können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Alda, Sie singen wiederholt das Hohelied auf die Integrität der Unternehmerschaft. – Okay, Sie gehören zu der Gruppe in der Gesellschaft, die auch wirklich gute Arbeit leistet. Aber Sie blenden komplett aus, Herr Alda, …
(Ulrich Alda [FDP]: Sagen Sie ruhig, was Sie sagen wollen!)
– Ja, das tue ich auch jetzt. Hören Sie einfach mal zu! Das mache ich auch ganz ehrlich.
Sie blenden völlig die Situation aus, die wir im Moment in unserer Gesellschaft zu beklagen haben: Wir verzeichnen steigende Unternehmensgewinne – super! –, wir blicken auf sinkende Arbeitslosenzahlen – und gleichzeitig wächst bei uns das Heer der Armen, der Leute, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Das blenden Sie komplett aus. Wir allerdings tun das nicht. Mit dem Haushalt 2016 werden wir für die Menschen im Land wichtige und bewährte Projekte fortführen.
Für die soziale Inklusion und zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung werden wir rund 32 Millionen € zur Verfügung stellen. Hierzu gehören Programme wie „Jugend in Arbeit Plus“, die öffentliche geförderte Beschäftigung und die Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist ein wichtiger Baustein für junge Menschen bei der Berufsorientierung. Das gehört auch zur Sicherung einer guten Zukunft dazu.
Im Bereich des Sozialhaushalts möchte ich insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hilfen in Wohnungsnotfällen und den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ nennen. Mit knapp 4,3 Millionen € sollen Projekte gefördert und finanziert werden, die den Armen in unserer Gesellschaft zugutekommen.
Die Gründe für Armut sind vielfältig. Die Armut Einzelner werden wir nicht zu 100 % beseitigen können. Das ist auch sicher. Ich möchte jedoch einige Ursachen benennen, gegen die sehr wohl etwas getan werden kann. Dazu gehören: mangelnde Bildung, schlechte Arbeitsentgelte, krankmachende Arbeitsbedingungen.
Das sind auch Faktoren, die zu Armut führen. Nach wie vor ist in Deutschland die soziale Herkunft für den Schulerfolg entscheidend, und jeder Euro, den wir in die individuelle Förderung investieren – das wir von Ihnen von der FDP und auch von der CDU immer wieder angezweifelt –, ist gut angelegt.
(Beifall von den GRÜNEN und Inge Howe [SPD])
Die Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen – versagt, und das werde ich immer wiederholen. Die zuführende Sozialarbeit an Schulen – diese Aufgaben sind sehr wichtig und müssen erfüllt werden – ist Aufgabe des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets; sie ist nicht Aufgabe des Landes.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dennoch haben wir uns im Land bereit erklärt und es geschafft, die Mittel für die nächsten drei Jahre in den Haushalt einzustellen, um diese Arbeit weiter fortführen zu können.
Wie sieht es in den Unternehmen aus? Arbeit – ich habe es eben schon angedeutet – wird nicht immer anständig bezahlt.
(Zuruf von der FDP: Oh!)
So gibt es Menschen, die von dem Gehalt, das sie für ihre Arbeit bekommen, ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Das sind dann die sogenannten Aufstocker, die zusätzlich Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, erhalten. Arbeitsbedingungen führen zu Erkrankungen und psychischer Erschöpfung von Arbeitenden. Steigende Zahlen im Bereich der psychischen Behinderungen sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Die Folgen sind steigende Soziallasten, die die öffentliche Hand, respektive die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.
Es ist wenig sinnvoll, immer nur die steigenden Soziallasten zu beklagen. Sinnvoll wäre es, die Ursachen zu beheben. Dafür haben wir im Einzelplan viele Ansätze; unter anderem gehört natürlich auch die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Inklusion dazu. Wir werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Für Kommunikationshilfen im Inklusionsstärkungsgesetz werden 400.000 € zur Verfügung gestellt. So können Teilhabemöglichkeiten von behinderten Kindern an Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden.
Es ist im Übrigen erstaunlich – man höre und staune –, dass dies nach der Inszenierung, die Sie gestern hier mit Ihrem Antrag zu Gebärdensprachdolmetschern hingelegt haben, von Ihrer Fraktion der CDU abgelehnt wurde.
(Zuruf von der CDU)
Die Förderung der Betreuungsvereine wird um 1 Million € auf insgesamt 2,7 Millionen € aufgestockt. Das ist eine wichtige Maßnahme gerade für die Menschen, die zur Bewältigung ihres Alltags Unterstützung brauchen, und denen dann ein Betreuer oder eine Betreuerin zur Seite gestellt wird. Diese wichtige Unterstützungsarbeit wird auch von Ehrenamtlichen übernommen, die wiederum von den Betreuungsvereinen unterstützt werden.
Wir werden die Finanzierung ausweiten und auf eine kombinierte Basis- und Prämienförderung umstellen. Wir wissen, dass dies von den Betreuungsvereinen gewünscht ist und sehr honoriert wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Außerdem sieht die Ergänzungsvorlage zum Haushalt für das Jahr 2016 vor, dass wir insgesamt 5 Millionen € für einen Unterstützungsfonds zur Verfügung stellen, durch den Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben, entschädigt werden. Das ist eine logische Folge unserer gemeinsamen Bemühungen. Ich hoffe, dass Sie von CDU und FDP wenigstens das nicht ablehnen werden. Das ist eine Frage der gemeinsamen Bemühungen hier in diesem Hause.
Ich komme zum Schluss. Krieg und Terror machen Millionen von Menschen zu Flüchtenden. Viele dieser Menschen kommen zu uns, um hier Schutz zu suchen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Diese Aufgabe haben wir zu bewältigen, und wir werden diese Aufgabe bewältigen.
Alle, die meinen, dass ihnen dabei etwas weggenommen würde, sollten jetzt ganz genau zuhören. Wir in der rot-grünen Koalition handeln zum Wohle aller Menschen in diesem Lande.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Dieser Haushaltsplan beweist das, und meine Fraktion wird ihm natürlich zustimmen. – Recht schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)