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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ellerbrock, das war ein netter Versuch. Sie haben hier im Haus aber keine Mehrheit. Man kann es ja mal versuchen, zu sagen: Wenn die Landesregierung FDP-Politik machen würde, dann würden wir ihr auch zustimmen. – Der Bürger hat im Jahr 2012 aber anders entschieden. Jetzt schauen wir mal, was bei der nächsten Wahl herauskommt. – Jetzt gibt es gleich eine Zwischenfrage. Mensch!
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ja, das ging schnell.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich war noch gar nicht in die Inhalte eingestiegen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ja. Aber lassen wir uns überraschen. Ich vermute, dass Sie den Fragewunsch von Herrn Ellerbrock zulassen.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja. Das wollte ich damit signalisieren.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte nicht in das Mikrofon pusten, Herr Kollege. Bitte nicht!
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Klocke, warum unterstellen Sie, dass der Minister, der aus der Ihre Koalition mittragenden Partei der SPD kommt, nicht lernfähig ist? Warum unterstellen Sie ihm Beratungsresistenz? Warum gehen Sie davon aus, dass er das Angebot, das wir gemacht haben, einen zu Beginn richtig beschrittenen Weg fortzusetzen, von vornherein ablehnt? Das verstehe ich nicht. Können Sie mich darüber aufklären, bitte?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich habe den Minister bisher als sehr offen, immer gesprächsbereit und Sachargumenten gegenüber stets aufgeschlossen kennengelernt. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Nun würde ich ja nicht sagen, dass jedes Argument der FDP gleich ein kluges Sachargument wäre. Daher vermute ich einmal, dass der Minister Ihr Angebot nicht annehmen wird. Er hält nachher aber selbst noch einen Redebeitrag. Ich will ihm jetzt auch nicht vorgreifen. Mit Ihrer Erlaubnis und der Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einfach meine Rede fortsetzen.
Ich würde gerne auf drei Schwerpunkte rekurrieren. Frau Kollegin Philipp hat eben sehr breit dargestellt, warum dieser Haushalt unsere Handschrift trägt und hier wichtige Punkte aus unserer gemeinsamen Vereinbarung für den Wohnungsbau umgesetzt worden sind.
Erster Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen und als Landesregierung im Bereich der Wohnraumförderung sehr schnell auf die aktuelle Situation reagiert haben, was den Druck auf dem Wohnungsmarkt nach bezahlbarem Wohnraum insbesondere durch den Flüchtlingszuzug angeht.
Der Minister hat sehr schnell ein Programm mit sehr guten Konditionen vorgestellt. Es gibt große Nachfrage von den Wohnungsbauunternehmen, von den Wohnungsbaugenossenschaften, von den Kommunen. Jedenfalls ist das bei uns der Fall. In den Abgeordnetenbüros wird sehr intensiv nachgefragt; ich denke, beim Ministerium auch.
Dieses Programm bietet mit Tilgungsnachlässen von bis zu 35 % sehr günstige Konditionen. Wir sind guten Mutes, dass es intensiv genutzt wird, um in unserem Land so schnell wie möglich bezahlbaren, günstigen Wohnraum sowohl für schon in Nordrhein-Westfalen lebende Menschen als auch für die neu angekommenen Flüchtlinge zu schaffen, damit wir hier Bewegung auf dem Wohnungsmarkt bekommen.
Deswegen mein Dank an das Ministerium. Es wurde angekündigt, dass es auch ein Onlineportal geben soll, in dem frei stehende Wohnungen gemeldet werden. Es ist gut, wenn das auf den Weg kommt und man es entsprechend nutzen kann. Wir rechnen damit, dass 300.000 bis 400.000 Wohnungen frei stehen, teilweise nur temporär, teilweise dauerhaft. Jedenfalls wäre ein solches Portal ein gutes Angebot, damit es entsprechend genutzt und freier Wohnraum schnell gemeldet werden kann.
Beim Wohnungsbau werden wir als Grüne mit darauf achten, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, wie sie in den 60er- und 70er-Jahren begangen worden sind. Wir brauchen keine Wohnsiedlungen ohne vernünftige Infrastruktur, ohne Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe. Wir wollen hier keine Sanierungsfälle der Zukunft schaffen, sondern wir müssen darauf achten, dass die Erkenntnisse genutzt werden, die wir im Bereich des Wohnungsbaus in den letzten 20 bis 25 Jahren gewonnen haben im Hinblick auf guten Wohnraum, wo Menschen über Jahre und Jahrzehnte wohnen, wo man sich wohlfühlt, wo es auch ein grünes Umfeld gibt, wo sich Menschen auch erholen können.
Bei allem Druck, den es auf den Wohnungsmärkten gibt, bei aller Notwendigkeit, schnell zu handeln, werden wir jedoch darauf achten, dass es zukunftsfähiger Wohnraum wird. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Ein zweiter Punkt ist die Wohngeldnovelle. Das ist seit 2009 die erste Novelle, die vom Bund initiiert worden ist. Sie wird zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das Land leistet mit der Kofinanzierung einen wichtigen Beitrag. Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig.
Bei den Bestandsmieten gibt es eine Steigerung von fast 10 %. Mit dem, was die Wohngeldnovelle vorsieht, werden über 200.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen deutlich besser gefördert. Ich nenne ein Beispiel: Ein Zweipersonenhaushalt wird in Zukunft statt mit 120 € monatlich mit 185 € gefördert. Das ist ein klares Signal, dass wir für sozial abgehängte und sozial schwache Haushalte eine vernünftige Förderung auf den Weg bringen. Deswegen ist die Wohngeldnovelle eindeutig zu begrüßen und die Kofinanzierung, die wir im Haushalt verabredet haben, zu unterstützen.
Ein dritter Punkt ist uns als Grüne ebenfalls ein wichtiges Anliegen – die Kollegin Philipp hat es eben auch angesprochen –; das sind die zusätzlichen 500.000 € im Bereich der Denkmalpflege. Da geht es insbesondere um kleine Projekte, die eben nicht durch Förderdarlehen seitens der NRW.BANK abgedeckt werden können. Das betrifft häufig private Initiativen oder kirchliche Initiativen, also wirklich kleine Projekte, wo es darum geht, beim Kirchendenkmalschutz oder bei Mühlenprojekten, die es häufig im ländlichen Raum gibt, mit 5.000 € oder 10.000 € Unterstützung zu leisten. Dafür haben wir noch einmal zusätzlich Geld in die Hand genommen und 500.000 € in den Haushalt eingestellt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir danken dafür, dass das Geld dafür zur Verfügung steht.
Zum Abschluss meiner Rede noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Ellerbrock. Ist er schon weg? – Nein, jetzt sehe ich Sie.
Sie haben einige Anmerkungen zur Landesbauordnung gemacht. In der anstehenden parlamentarischen Debatte – bisher gibt es den Referentenentwurf, und es gab die Verbändeanhörung – sieht unsere Fraktion bei einer Reihe von Punkten Beratungsbedarf. Das parlamentarische Verfahren steht an. Wir werden dazu noch eine ausführliche Anhörung durchführen. Das müssen wir also nicht in der Haushaltsdebatte ad acta legen, sondern wir werden im Jahre 2016 dazu in eine intensive Beratung einsteigen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)