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Monika Düker (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was man dem Kollegen Lürbke zugutehalten kann, ist die Gnade der späten Geburt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh!)
Denn meine Zwischenfrage hätte sich darauf bezogen, ob Sie sich eigentlich noch an die Einstellungsermächtigung der Polizei in den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb erinnern.
(Unruhe bei der FDP)
– Nein, da müssen Sie durch. Denn Sie betreiben einmal wieder Legendenbildung. Wir werden im nächsten Haushaltsjahr mit 1.920 Einstellungsermächtigungen eine so hohe Zahl an Einstellungsermächtigungen haben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten. Ihre Regierungszeit begann mit 500. Das ist ein Viertel davon.
(Zuruf von der CDU: Zusätzlich!)
In Ihrer Regierungszeit stand bei der Anzahl des Personals am Ende im Vergleich zum Beginn ein Minus.
Wir haben angefangen, hier wieder ein Plus zu schreiben. Wir liegen mit unseren Einstellungsermächtigungen über der Zahl der Pensionierungen. Damit schaffen wir einen Puffer.
Während, zum Vergleich, andere Bundesländern die Polizei abbauen, haben wir in den letzten Jahren – nicht erst in den Anschlägen in Paris –, seit wir mit Regierung begonnen haben, zusätzlich Polizisten eingestellt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Wir haben erstens wegen des demografischen Faktors gehandelt und Polizisten zusätzlich eingestellt. Dann kam es zu den Anschlägen auf Charlie Hebdo. Darauf haben wir sofort mit zusätzlichen Einstellungen reagiert. Wir werden jetzt – Kollege Stotko hat es gerade dargestellt – noch einmal gezielt im Verfassungsschutz auf den spezifischen Bedarf reagieren und spezielle Kräfte einstellen.
Wir haben 250 Mehreinstellungen in 2015 und in 2016 für den Bereich Flüchtlinge, sodass wir auf die 1.920 Einstellungen in diesem Jahr kommen.
Herr Lürbke, es ist wider besseres Wissen, wenn Sie hier beteuern, dass Rot-Grün die Polizei schwäche. Nein, Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Polizei geschwächt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben seit 2010 angefangen, die innere Sicherheit wieder zu stärken. So sieht es aus.
Ich finde es unverantwortlich, Herr Kruse – um das ganz klar zu sagen –, was Sie hier mit Ihrem Änderungsantrag – Herr Stokto ist in seiner Kritik noch sehr harmlos gewesen, was er sonst nicht ist – fordern. Ich bezeichne Ihren Änderungsantrag nicht nur als völlig fehlgesteuert, sondern auch als brandgefährlich und wirklich unverantwortlich. Denn Sie suggerieren mit den 5 Millionen € für die Schutzwesten der Polizei und den Zitaten der GdP, dass unsere Polizei nicht ausreichend geschützt ist.
(Daniel Sieveke [CDU]: Genau das ist es doch, Frau Düker!)
Sie suggerieren mit diesem Änderungsantrag, dass es hier am Geld hapert, um unsere Polizei ausreichend zu schützen. Wider besseres Wissen schüren Sie hier Unsicherheit in der Bevölkerung. Das werfe ich Ihnen vor.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie wissen es ganz genau, dass im nichtöffentlichen Teil – und das, finde ich, ist das Perfide an Ihrer Strategie –
(Marc Herter [SPD]: So ist es!)
ausführlich über die Schutzmaßnahmen für unsere Polizei berichtet wurde.
(Gregor Golland [CDU]: Das Problem ist das Nichthandeln des Ministeriums!)
Sie wissen ganz genau, dass ich das hier nicht in öffentlicher Sitzung sagen darf, weil wir damit die Kolleginnen und Kollegen gefährden. Letztlich haben Sie im nichtöffentlichen Teil keine einzige Nachfrage gestellt, Herr Golland, weil am Ende der Debatte feststand, dass alles für unsere Polizisten getan wird, um sie ausreichend zu schützen.
(Gregor Golland [CDU]: Aber was passiert in der Realität?)
Wenn es Probleme gibt, sind es Lieferschwierigkeiten der Hersteller, aber es ist nicht ein Problem des Haushalts. Dieser enthält genug Mittel, um unsere Polizistinnen und Polizisten ausreichend auszustatten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und noch bevor Sie diese Informationen – und das werfe ich Ihnen auch vor – im nichtöffentlichen Teil ganz kleinteilig bekommen haben, war Ihre Presseerklärung schon draußen, und Sie haben genau das Gegenteil in die Welt hinausposaunt.
(Zuruf von den GRÜNEN und der SPD: Pfui!)
Das ist perfide, weil Sie damit auch die Unsicherheit schüren. Das ist nicht nur schäbig, sondern auch unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen uns hier in Sachen innere Sicherheit nichts von Ihnen sagen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Gregor Golland [CDU]: Das Thema war doch vorher schon bekannt!)
Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Einzelplan wie kein anderer von der Flüchtlingsthematik geprägt. Leider reicht meine Redezeit nicht aus – denn ich musste mich ein bisschen über Ihre Unverschämtheiten aufregen –, um hier meinen ursprünglich vorgesehenen Redebeitrag zu halten – wir haben auch noch das GFG zu besprechen – und ausführlich auf die Flüchtlingssituation einzugehen. Auch hier möchte ich nur eines sagen: Das Land tut alles, um den Menschen, die hier ankommen, eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten. Das Land tut auch alles, um den Kommunen ein faires Angebot zu machen – die Verhandlungen laufen derzeit – und um eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen zu gewährleisten.
In diesem Haushalt stellen wir rund 4 Milliarden € für Flüchtlinge zur Verfügung. Herunterrechnet trägt der Bund davon weniger als 20 %. Das ist meiner Meinung nach keine faire Lastenverteilung. Deswegen wird über die Aufgaben- und Kostenverteilung bei dieser gewaltigen Aufgabe auf jeden Fall auf Bund-Länder-Ebene noch zu sprechen sein.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es gibt noch sehr viel mehr dazu zu sagen. Leider reicht meine Redezeit nicht aus. Aber es war mir ein wichtiges Bedürfnis, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Land sich auch an dieser Stelle finanziell nicht vor der Verantwortung drückt. Jetzt ist einmal wieder der Bund am Zug. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)