###NEWS_VIDEO_1###
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin des heutigen Tages macht es mir ganz besonderen Spaß, die frohen Botschaften, die eben hier verkündet wurden, noch einmal zu betonen. Rot-Grün stellt den Kommunen im nächsten Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 10,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ist ein neuer Rekordwert. Das sind mehr als 7 Millionen € Steigerung gegenüber 2015.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Höne, wenn das für Sie nichts ist, dann empfehle ich Ihnen, sich noch einmal die Grundrechenarten anzuschauen. Vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Ergebnis. Im Übrigen liegt das nicht nur an den sprudelnden Steuereinnahmen, wie Herr Nettelstroth das gerne in den Vordergrund stellt, sondern zum großen Teil auch an der kommunalfreundlichen rot-grünen Politik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU)
Ich nenne Ihnen gerne noch ein paar Punkte: Da ist zunächst die Grunderwerbsteuer, die Sie so gerne geißeln. Nachdem Schwarz-Gelb sie gestrichen hatte, haben wir die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer wieder eingeführt.
(Zurufe von der CDU – Beifall von den GRÜNEN)
Alleine das beschert den Kommunen schon ein Plus von 500 Millionen €. Mit 23 % haben wir den höchsten Verbundsatz in Deutschland. Im Vergleich hinkt Bayern da mit 12,75 % hinterher.
(Anhaltende Zurufe von der CDU)
Ich drücke es mal in Zahlen aus. Das bedeutet, dass im Jahr pro Einwohner Bayern 360 € zur Verfügung stellt, während das in Nordrhein-Westfalen 477 € sind, also deutlich mehr.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin!
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Nein, ich möchte das jetzt zu Ende führen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das ist Ihre Entscheidung.
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Wer die Erhöhung des Verbundsatzes dann auch noch, wie man teilweise aus den Reihen der Opposition hört, auf 28 % fordert, der sollte dann auch sagen, wie das finanziert werden soll. Immerhin würde das mal eben noch einmal schlappe 2,5 Milliarden € mehr im Landeshaushalt ausmachen. Aber die Opposition reduziert ihr politisches Handeln auf das Anmahnen einer noch sparsameren Haushaltspolitik und die Forderung von Mehrausgaben andererseits.
Ungeachtet Ihrer früheren Taten stellen sich heute CDU und FDP als vermeintliche Anwälte der kommunalen Interessen dar. Eine Bedarfsanalyse der kommunalen Aufwendungen – Herr Höne, Sie haben es eben noch einmal ausgeführt – soll die Grundlage des Finanzausgleichs sein wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Danach werden zur Ermittlung des erforderlichen Finanzbedarfs die mittleren Aufwendungen der Kommunen zugrunde gelegt, höhere Aufwendungen gekappt. Eine Beteiligung in wirtschaftlich guten Zeiten mit wachsenden Steuereinnahmen erfolgt dabei nicht.Die kommunalen Sparerfolge, Steuermehreinnahmen oder Entlastungseffekte des Bundes werden zeitnah vom Land abgeschöpft, so wie es in Sachsen-Anhalt passiert. Die Kommunen verbleiben dann dauerhaft in Mindestausstattungen.
Das machen wir hier anders. In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen über das Verbundquotenmodell an wachsenden Steuereinnahmen beteiligt. Da müssen wir den Vergleich mit anderen Bundesländern wahrhaftig nicht scheuen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist kommunalfreundlich und fair.
(Beifall von der SPD)
Es ist deshalb kommunalfreundlich, weil die Mittel so hoch sind wie noch nie.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)
Es ist deshalb fair, weil die Verteilung nach Kriterien erfolgt, die objektiv und nachvollziehbar sind, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allseits noch einen schönen Abend.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)