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Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahr, die seit 2009 geltende Abgeltungssteuer ist murks. Egal, ob Sie Steuerberaterinnen fragen, ob Sie mit Finanzämtern reden, ob Sie mit Wirtschaftsinstituten sprechen, mit Unternehmerinnen, sie ist bürokratisch, sie ist ungerecht und sie bringt uns noch nicht einmal messbar Mehreinnahmen. Kurzum: Sie gehört abgeschafft.
Ich komme bei den verschiedenen Punkten, auf die die Rednerinnen auch eingegangen sind, aber zu teilweise anderen Bewertungen als zum Beispiel Sie, Herr Krückel. Es ist erstens so – reden Sie mit den Finanzämtern –, dass insbesondere die Günstigerprüfung ein Riesenaufwand ist.
Zweitens. Sie schwächt die deutsche Wirtschaft, Herr Witzel, weil sie die Eigenkapitalbasis schwächt. Es gibt hier einschlägige Untersuchungen, beispielsweise vom DIW, die das belegen. Pro eingesetzten Euro spart eine Unternehmerin Steuern, wenn sie das Kapital in einer Bank anlegt statt im eigenen Unternehmen zu verwenden. Es gibt bereits Verhaltensanpassungen, die im Grunde dazu führen, dass Eigenkapital schlechter gestellt wird als Fremdkapital. Das hat das DIW nachgewiesen. Wie wirtschaftsfeindlich ist das denn, Herr Witzel? Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie das hier heute so beantragen, wie Sie es getan haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Abgeltungssteuer erhöht das Insolvenz- und Überschuldungsrisiko von deutschen Unternehmen, indem Fremdkapital steuerlich deutlich besser gestellt wird.
Drittens. Es ist ungerecht und niemandem zu erklären – da hat die Kollegin Andres völlig recht –, dass jemand, der alleine von Kapitalerträgen leben kann, maximal 25 % zahlen muss, und der ganz normale Arbeitnehmer, die ganz normale Arbeitnehmerin maximal 42,5 %. Das ist ungerecht. Das ist nicht vermittelbar. Deswegen muss es abgeschafft werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Von den verfassungsrechtlichen Bedenken will ich gar nicht beginnen. Ich verweise hier einfach nur ganz kurz auf das Gutachten von Prof. Englisch von der Universität Münster im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.
Meine Damen und Herren, 2009 – da hat Herr Krückel im ersten Teil seiner Rede ja mit der historischen Herleitung völlig recht – sollte mit der Einführung der Abgeltungssteuer der Kapitalflucht ins Ausland entgegengewirkt werden. Der Steinbrück’sche Ansatz – Sie haben das eben noch einmal so schön zitiert – „lieber 25 % von X als 42 % von nix“ kassieren mag einst pragmatisch und vielleicht auch klug gewesen sein, es war auf jeden Fall amüsant. Aber es war auch eine Kapitulation vor dem Status quo. Wenn ich es jetzt mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen etwas wohlwollender formuliere: Es war eine Notlösung. – Auf jeden Fall ist dieser Ansatz überholt.
Anlegern, die Vermögen ins Ausland schaffen, einen lukrativen Anreiz zu bieten, das Geld ordnungsgemäß – wie es eigentlich selbstverständlich sein sollte – zu versteuern, kehrt sich gerade ins Gegenteil um und das besonders wegen dieser nordrhein-westfälischen Landesregierung. Denn besonders durch unsere konsequente Politik sind wir auf dem Weg zu einem flächendeckenden Informationsaustausch und besonders durch die konsequente Politik und die Verhinderung des völlig ungerechten, skandalösen Steuerabkommens mit der Schweiz und den Ankauf von Steuer-CDs haben wir uns Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erkämpft. Dass wir innerhalb der EU zu einem Informationsaustausch auf dem Weg sind, ist auch zu einem großen Teil dem Einsatz dieser Landesregierung in Sachen Steuergerechtigkeit zu verdanken, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!)
In einem ersten Schritt hat dann auch der Bundestag die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne auf Aktien beschlossen. Ein Gesetz dieser Art wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.
Ein zweiter Schritt steht jetzt noch aus, nämlich die steuerliche Abgeltung der Kapitalerträge dieser neuen Datentransparenz anzupassen. Das haben wir im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt. Wenn wir das endlich haben, dann kann diese völlig bürokratische und wirtschaftsfeindliche Abgeltungssteuer weg. Das wäre auch gut so. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)