Grünes Ziel bleibt der europäische, zeitnahe und endgültige Atomausstieg und ebenso der Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette in Deutschland und Europa. Dies gilt insbesondere für die störanfälligen Atomkraftwerke Doel und Tihange, die im Umkreis des Drei-Länder-Ecks – Deutschland, Belgien und Niederlande – betrieben werden.
Am 24. November 2015 hat die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) das Wiederanfahren des Blocks 3 des Atomkraftwerks Doel bei Antwerpen und des Blocks 2 des Atomkraftwerks Tihange, in der Nähe von Liege, genehmigt. Dabei wurden seit 2012 Doel 3 und Tihange 2, aber auch Tihange 3 wiederholt auf Grund von technischen Problemen stillgelegt. 2014 wurden bei Doel 3 und Tihange 2 Risse am Reaktorbehälter gefunden. Die nun vorliegende Genehmigung der belgischen Atomaufsicht bescheinigt den beiden Blöcken jetzt jedoch, sicher wiederangefahren werden zu können.
Aber nicht ausschließlich Doel 3 und Tihage 2 machen der Bevölkerung in der Region völlig zu Recht Sorge. So kam es in Tihange 3 am 13. August 2015 aufgrund einer Panne zu einer Notabschaltung. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Sicherheitsvorschriften in den Kraftwerken nicht eingehalten werden. Dennoch soll Doel 3 nach der jüngsten Entscheidung der belgischen Atomkontrollbehörde AFNC nun bis zum Jahr 2022, die Blöcke in Tihange bis über 2020 weiter betrieben werden.
Die Entscheidung der belgischen Behörden wird besonders wegen der Vorkommnisse der vergangenen Jahre im betroffenen Drei-Länder-Eck und in der Grenzregion in Nordrhein-Westfalen mit großer Sorge betrachtet. Bereits im Sommer 2015 hat der Stadtrat in Aachen eine Resolution mit der Forderung nach einer Abschaltung der fraglichen Atomkraftwerke beschlossen. Auch der Landesparteirat der GRÜNEN NRW hat am 29. November 2015 eine unmissverständliche Resolution hierzu verabschiedet.
Klar ist, dass wir einen globalen Atomausstieg benötigen. Dies bedeutet nicht nur die endgültige Abschaltung von jenen Atomkraftwerken, die durch immer wieder auftretende Probleme Anlass zur Sorge geben. Es bedeutet vielmehr, den Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette in Europa und weltweit. Für NRW haben wir den Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette bereits als Ziel im rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert.
Die endgültige Abschaltung von den pannenanfälligen Kraftwerke Doel 3 und Tihange 2 ist dringend geboten – zum Schutz der Bevölkerung, als Teil des europäischen und globalen Atomausstiegs und zur Beendigung der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Die Bundesregierung muss sich endlich – wie es das Land NRW schon länger macht – dafür einsetzen, dass diese Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden.