Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Newsletter möchten wir Sie und Euch über integrationspolitische Themen und Entwicklungen der letzten Zeit informieren. Auch im Integrationsbereich liegt der Fokus aktuell auf den steigenden Zahlen in Deutschland ankommender Flüchtlinge. Denn neben Unterbringung und Versorgung ist es wichtig, möglichst schnell die ersten Schritte zur Integration einzuleiten, vor allem durch Sprachkurse und die Teilhabe an Bildung und Arbeit.
Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in NRW gegenüber den bei uns ankommenden Flüchtlingen ist weiter ungebrochen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, die sich bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Geflüchteten einbringen. Wichtig ist jetzt, die Koordination der Ehrenamtlichen und die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen zu unterstützen, damit sie sich weiterhin kümmern können.
Die Landesregierung hat im September bekannt gegeben, dass sie die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit dieses Jahr nochmal mit 1,5 Millionen Euro im Rahmen eines Sofortprogramms unterstützt, nachdem den Kommunen im Frühjahr dieses Jahres bereits eine Million Euro zur Unterstützung des Ehrenamts zur Verfügung gestellt wurden. Hier die Pressemitteilung des MAIS mit Link zur Förderkonzeption.
Für die Jahre 2016/2017 plant das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unter dem Namen „Komm An“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen, mit den ihnen das Ankommen in NRW erleichtert werden soll. Schon in diesem Jahr sollen den Geflüchteten dazu Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen.
Integration durch Bildung
Neben Unterbringung und Versorgung gibt es vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor allem im Bereich Bildung landeseigene Aufgaben zu bewältigen, für die mehr Mittel gebraucht werden. Denn Bildung ist der Schlüssel zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Die rot-grüne Koalition hat auf diese Herausforderungen mit einem 3. Nachtraghaushalt reagiert, der vor allem eine Aufstockung der LehrerInnenstellen beinhaltet. Details dazu sind in der Kommunalinfo der bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer zu finden.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Als erstes Flächenland ermöglicht NRW die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene. Dazu wurde ein entsprechender Rahmenvertrag zwischen dem Land und insgesamt sieben Krankenkassen geschlossen, dem die Kommunen nun beitreten können. Damit bekommen die Flüchtlinge die Möglichkeit, einen Arzt aufzusuchen, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden zu müssen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung weniger Stigmatisierung, Gleichbehandlung und Akzeptanz. Argumentationshilfen für die grünen Ratsmitglieder gibt es hier.
Die Integrationskonzepte der Kommunen als Voraussetzung für die Kommunalen Integrationszentren
Eine wichtige Rolle bei der Integration der Geflüchteten, vor allem im Bildungsbereich, spielen die Kommunalen Integrationszentren (KI). Beim Kommunalpolitischen Ratschlag von Arif Ünal und mir am 18. September 2015 haben wir uns mit den Integrationskonzepten beschäftigt, die von den Kommunen als Voraussetzung für die Einrichtung eines solchen KI verabschiedet werden müssen. Das Protokoll der Veranstaltung ist dem Newsletter als Anlage beigefügt.
Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen
Die Ergebnisse einer vom Landesintegrationsrat NRW herausgegebenen Studie zeigen, dass sich eine Mehrheit der nordrhein-westfälischen Bevölkerung für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen ausspricht. Wir GRÜNE setzen uns schon lange für dieses Thema ein und fordern, dass diesem Ergebnis nun endlich Taten folgen müssen. Die Pressemitteilung von Stefan Engstfeld dazu gibt es hier.
Mehrsprachigkeit als Chance
Am 22. Mai 2015 haben Arif Ünal und ich zu einem Kommunalpolitischen Ratschlag zum Thema „Mehrsprachigkeit & Bildung in der Arbeit der Integrationsräte“ eingeladen. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig die Förderung der Akzeptanz von Mehrsprachigkeit in der Gesellschaft und vor allem im Bildungsbereich ist. Mehrsprachigkeit muss als Chance gesehen werden und nicht als Defizit. Das Protokoll der Veranstaltung ist dem Newsletter als Anlage beigefügt.
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration
Wir GRÜNE sind uns darüber einig, dass Geflüchtete und geduldete Menschen besser und schneller integriert werden müssen, damit sie ihre Teilhabechancen wahrnehmen können. Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist das Beherrschen der deutschen Sprache und der Zugang zu Ausbildung und Arbeit.
Unser rot-grüner Antrag fordert daher unter anderem in diesem Bereich deutliche Nachbesserungen.
Den Redebeitrag der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Martina Maaßen zum Antrag kann man sich hier (https://youtu.be/TnK6uUeky7M) anschauen.
Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland – Humanität, Effektivität, Selbstbestimmung“ ist lesenswert.
Wohnraum für Geflüchtete
Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung auch zu uns nach NRW, um hier ein Leben in Sicherheit zu führen. Der Anteil der Geflüchteten, die dauerhaft bleiben werden, steigt. Allein in NRW werden deshalb in diesem Jahr 35.000 bis 40.000 Wohnungen für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive benötigt Hier informieren Dr. Birgit Beisheim und Arndt Klocke über die Aktivitäten des Landes NRW für die Förderung und Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. Im Anhang außerdem die Einladung zum Kommunalpolitischen Ratschlag „Wohnraum für Flüchtlinge – Strategien, Handlungsansätze und Praxislösungen“ am 27. November 2015.
Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete seitens der Landesregierung
Im Anhang finden Sie/findet Ihr eine Auflistung von Maßnahmen der einzelnen Ministerien zu Integration von Flüchtlingen (Stand August 2015).
Mit Grünen Grüßen
Jutta Velte