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Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Behinderung sind wesentlich häufiger Opfer vielfältiger Gewalt als Menschen ohne Beeinträchtigung. Dabei handelt es sich um sexuelle Gewalt, aber auch um Misshandlungen und Vernachlässigung.
Das Gewaltspektrum reicht von der erniedrigenden Behandlung bis hin zu massiver körperlicher und psychischer Gewalt – oft mit erheblichen Folgen für die Gesundheit. Insbesondere Frauen, aber auch Männer sind betroffen. Wir sind uns wohl einig, dass es sich um besonders verwerfliche Angriffe handelt, wenn das Ziel ein Mensch mit besonderem Unterstützungsbedarf ist.
Gewalt und Erniedrigung finden im öffentlichen Raum, aber auch in häuslicher Umgebung statt, wobei auch hier Frauen deutlich und in höherem Maße betroffen sind als Männer. Diese Situation der Menschen mit Behinderung wird in verschiedenen Studien deutlich gemacht; sie werden auch in unserem Antrag benannt.
Die Vereinten Nationen fordern in ihrer Behindertenrechtskonvention zu Recht Maßnahmen zur Vermeidung und Vorbeugung gegen Gewalt und Missbrauch und ebenso zur Unterstützung der Menschen. Auch die Istanbul-Konvention – also das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt – fordert Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Opfern sowie Hilfe ohne Diskriminierung. Auch das scheint nicht selbstverständlich zu sein.
Bundesweit gibt es Aktivitäten, die Frauen darin bestärken, für ihre Rechte einzutreten. Auch die haben wir in unserem Antrag benannt. In NRW haben wir bereits vor Jahren begonnen, ein Beratungs- und Unterstützungswerk für Frauen und Mädchen mit Behinderung aufzubauen. So leisten sowohl das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischen Erkrankungen als auch die Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben gerade im Rahmen des Peer Counseling wichtige Arbeit.
In Bereichen wie Alter und Pflege, der Jugendhilfe und der Schule wird an der Sensibilisierung der Akteure gearbeitet, und es werden Präventionsmaßnahmen ergriffen. All das geschieht mit dem Ziel, Menschen vor jeder Form von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Die beste Hilfe ist allerdings auch hierbei die Hilfe zur Selbsthilfe. So geht es vor allem darum, das Selbstbewusstsein und die Selbstschutzkompetenz der Menschen zu stärken.
Ein wichtiges Ziel ist hier – die Kollegin Kopp-Herr hat das auch schon erwähnt –, ein Bewusstsein und die Sensibilisierung für Übergriffe auf Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das muss natürlich bei den Betroffenen selbst geschehen, aber auch bei den Menschen in ihrer Umgebung und in der Gesellschaft allgemein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land gibt es Beratungsstellen für die verschiedensten Bedarfe. Leider sind sie für Menschen mit Behinderung nicht uneingeschränkt zu finden und auch nicht uneingeschränkt aufzusuchen. Hier müssen wir besser werden. Das ist deshalb natürlich ein Punkt in unserem umfangreichen Forderungskatalog an die Landesregierung.
Ebenso muss die ambulante Akutversorgung für Menschen, die durch Gewalttaten traumatisiert werden, auch auf die Belange von Menschen mit Behinderung ausgerichtet werden. Der Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt und Missbrauch muss weiter verbessert werden, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen.
Daneben ist auch die Bundesregierung gefordert. Ja, sie ist gefordert, das Gewaltschutzgesetz zu überarbeiten, um die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung, die in stationären Einrichtungen leben, zu gewährleisten. Denn dieses Gesetz ist in seiner jetzigen Form lediglich für den privaten Raum zuständig. Die Bitte an die Landesregierung, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, rundet daher unseren umfangreichen Forderungskatalog bzw. unseren umfangreichen Antrag ab. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)