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Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! „Demokratieabgabe“ hat Jörg Schönborn den Rundfundbeitrag genannt, als er dafür geworben hat, dass wir vom Rundfunkgebührenmodell, bezogen auf Geräte, auf ein haushaltsbezogenes Modell umgestiegen sind.
60 Eurocent pro Tag kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Gesamtheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Anteil davon wird an den WDR abgeführt. Der Westdeutsche Rundfunk ist gleichwohl der größte unserer Landessender, und er sitzt in Nordrhein-Westfalen.
In NRW haben wir nicht nur den größten öffentlich-rechtlichen Sender, sondern wir haben mit RTL auch den größten Privatsender mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Nachdem wir uns mit dem Landesmediengesetz beschäftigt haben, debattieren wir nun über das WDR-Gesetz – dank der Einbringungsrede und der Einbringungsarbeit von Frau Ministerin Schwall-Düren und vor allem auch von ihrem Team, bei dem ich mich sehr herzlich bedanken möchte: bei der Staatskanzlei, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Entwurf vorgelegt und sich mit viel Mühe ans Werk gemacht haben.
Ich will fünf Punkte nennen, die jedenfalls aus meiner Sicht ganz entscheidend zur erfolgreichen Beratung beitragen werden. Ich bin sicher: Wir werden erfolgreich miteinander beraten, auch mit den kritischen Einwendungen, die gerade der Kollege Sternberg von der Opposition schon angeführt hat.
Zunächst einmal möchte ich für die Onlinekonsultationen danken. Das ist ein Verfahren, das nicht gewöhnlich, sondern neu ist, und das in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich beim Landesmediengesetz erarbeitet wurde. Es war aus meiner Sicht auch hier beim WDR-Gesetz sehr hilfreich, weil – Sie haben es gesagt, Frau Ministerin –, ganz viele Reaktionen und Anregungen gekommen sind, und zwar mehr als beim Landesmediengesetz. Das zeigt, dass der WDR eben als Landessender auch in der Wahrnehmung vieler von Interesse ist, und der Umgang mit ihm und dem, was wir ihm gesetzlich aufzugeben haben, ebenso.
Zum Zweiten – und das finde ich wichtig – haben wir insgesamt unter dem Stichwort „Mehr Netz“ im Gesetz neue Entwicklungen beschrieben bekommen. Wir haben das Verstärkungsgebot im Hinblick auf die Kooperation. Sie alle wissen, was damit gemeint ist, wenn es heißt: Der WDR, der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ haben gemeinsam recherchiert. – Sie alle haben auch schon registriert, dass so manches, was wir durch die öffentlich-rechtlichen Medien auf dieser Kooperationsbasis herausgefunden und erfahren haben, für unsere weiteren Debatten von großem Interesse und von inhaltlichem Belang ist.
Unter dem Stichwort „Mehr Transparenz“ haben wir wichtige Hinweise im Gesetz, die sich unter anderem darauf beziehen, dass wir künftig einen öffentlich tagenden Rundfunkrat haben werden. Das wiederum führt dazu, dass die Leute, wenn es sie interessiert, an den Beratungen eines bisher nichtöffentlich tagenden Gremiums teilhaben können.
Wir haben als Vorschlag auch ein Mehr an Gremienkompetenz im Gesetz, was ich gut finde, da es wichtig ist, dass die Gremien insgesamt in der Überwachungsfunktion, in ihrem Auftrag, Kontrolle auszuüben, gestärkt werden.
Wir haben – das finde ich ebenfalls wichtig – einen gestärkten Verwaltungsrat. Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt. Den hat sogar Kollege Sternberg hervorgehoben; in seinem ansonsten sehr kritischen Beitrag war das ein positiver Punkt. Ich denke, dies teilen wir.
Wir haben damit einen Gesetzesvorschlag, den wir natürlich noch intensiv miteinander beraten werden. Er ist heute eingebracht worden und wird unseren Beratungen vorbehalten sein, vor allen Dingen im Hinblick darauf, ob wir noch über Änderungen zu diskutieren haben. Der Bedarf mag aus Sicht der Regierungskoalitionsfraktionen möglicherweise nicht viel sein, etwas mehr aus Sicht der Oppositionsfraktionen. Das ergibt sich ein bisschen aus der Rollenverteilung.
Insgesamt jedoch haben wir meines Erachtens eine interessante Novelle vorliegen, über die wir angeregt und vielfältig diskutieren können. Am Ende ist bisher kein Gesetz so in die Beratungen hineingegangen, wie es später dann verabschiedet wurde. Insofern bleibt uns das jetzt als Parlamentarier überlassen.
Ich will noch auf den Begriff der Versteinerung eingehen. Darauf bin ich gestoßen, und dieser Begriff wird im Entwurf, verehrte Regierung, auch zitiert. Das ist ein Begriff, der mich irgendwie stört, weil er suggeriert, dass das, was beim ZDF galt, auch beim WDR gegolten hätte. Ich weise das ein Stück von uns.
Ich habe bisher den Eindruck, dass wir in Nordrhein-Westfalen eben nicht wie beim ZDF-Fernsehrat versteinerte Gremien vorgefunden haben, sondern einen Sender, der insgesamt in weiten Teilen seiner Konstruktion dem entspricht, was das sogenannte ZDF-Urteil vom 25. März 2014 nun auch für das ZDF vorgegeben hat. Insofern ist Nordrhein-Westfalen da ein Stück Vorbild gewesen, und wir verbessern mit dem Gesetzentwurf jetzt noch bestimmte Beteiligungs- und Gremienaspekte. Das ist auch gut so.
(Beifall von den GRÜNEN)
Frau Ministerin, dieses sind meine letzten Sekunden – die Redezeit ist gerade abgelaufen –, aber quasi auch Ihre heute im Amt, die wir gemeinsam damit verbringen, dass Sie noch einen Vorschlag in Ihrer Verantwortung hier lassen.
Ich möchte mich dem sehr langen und sehr herzlichen Applaus mit einem ganz kurzen Dank anschließen. Ich möchte mich noch einmal im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für die gute Kooperation bedanken, ganz besonders im Namen meines Kollegen Stefan Engstfeld, der mir das aufgetragen hat.
Ich darf Ihnen, Frau Ministerin, liebe Angelika, auch ganz persönlich danken für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Das waren angenehme Kooperationen; es waren bereichernde Begegnungen. Vor allen Dingen habe ich in der Medienministerin auch immer die Europaministerin erlebt und umgekehrt.
Das hat mich besonders gefreut, weil ich glaube, dass die Offenheit, mit der man diese Themen berät, und die europäische Dimension, die Medienpolitik immer hat, in dieser Verbindung ganz besonders gut untergebracht waren. – Herzlichen Dank persönlich von mir, im Namen meiner Fraktion und von Stefan Engstfeld. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)