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Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es sind immerhin noch vier, fünf anwesend. – Ich möchte an die Aussagen vom Kollegen Hübner anknüpfen. Er hat ja betont, wie schnell das Ganze abgehandelt worden ist. Ich möchte betonen, wie einmütig das Ganze abgehandelt worden ist. Das war nicht zu erwarten angesichts des vorhergehenden Streits innerhalb der kommunalen Familie, nach welchen Kriterien diese Gelder verteilt werden sollten.
Dass sich in diesem Zusammenhang alle Fraktionen entschlossen haben, der Empfehlung beizutreten – das heißt, die Schlüsselzuweisungen der letzten fünf Jahre als Verteilmechanismus zugrunde zu legen –, hat mich überrascht. Ich freue mich darüber, dass diese Einmütigkeit bei allen Fraktionen in diesem Zusammenhang vorhanden war. Das zum einen.
Zum anderen würde ich gerne an die Ausführungen von Frau Scharrenbach anknüpfen wollen. Sie hatten gerade noch einmal die Rolle des Bundes herausgestellt, dass er entsprechende Hilfestellungen gibt, um die kommunale Investitionstätigkeit zu verbessern. Ich möchte Ihnen aber auch in Erinnerung rufen, dass es einmal die Zusage einer Kostenentlastung in Höhe von 5 Milliarden € gegeben hat, und zwar durch ein neues Gesetz zur Eingliederungshilfe, das ab dem Jahr 2014 eigentlich kommen sollte.
Wenn es denn im Jahr 2014 gekommen wäre, hätten wir bis 2017 bereits eine Kostenentlastung von etwa 14 Milliarden € für alle Länder bzw. für alle Kommunen gehabt. Der Anteil in Nordrhein-Westfalen – wenn wir den Königsteiner Schlüssel zugrunde legen – betrüge 21 %. Wir würden uns dann über eine Summe von 3 Milliarden € unterhalten, und nicht über 1,1 Milliarden €.
Worum geht es? – Es geht darum, dass wir die Investitionstätigkeit im kommunalen Raum ankurbeln wollen. Ich würde mit Blick auf die Entscheidungsträger vor Ort bei der Frage, welche Maßnahmen realisiert werden sollen, empfehlen, behutsam vorzugehen – behutsam in der Art und Weise, dass nicht neue Vorhaben, die man sich immer schon gewünscht hat, umgesetzt werden – wie beispielsweise eine Dreifachturnhalle mit entsprechenden Zuschauerrängen etc. –, sondern dass man sich dort auf den eigenen Gebäudebestand konzentriert und versucht, zum Beispiel im Rahmen der Energiesanierung Betriebskostenaufwendungen einzusparen. Denn das wird dann auch haushaltsentlastend sein.
Zu dem Antrag, der dann zur nächsten Sitzung neu eingebracht werden soll: Ich kann nachvollziehen, dass man darüber nachdenkt, inwieweit man den Kommunen Hilfestellung gibt, die möglicherweise Schwierigkeiten haben, ihren kommunalen Anteil in Höhe von 10 % leisten zu können. Nur, der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, sieht erst einmal vor, dass alle Kommunen die Möglichkeiten haben, auf eine Darlehnsfinanzierung mit entsprechenden Zinsaufwendungen zulasten des Landes zurückzugreifen.
Natürlich wird dann jede Kommune zugreifen. Das Ganze ein Stück weit auf die Kommunen zu reduzieren, die es wirklich betrifft, müsste die eigentliche Aufgabenstellung sein. Ich möchte Sie bitten, in diesem Zusammenhang noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit man hier diesem Anliegen Rechnung tragen kann, um dann gezielt eine solche Herangehensweise miteinander vereinbaren zu können.
Wir schaffen Klarheit. Deswegen wurde dieser Gesetzentwurf schnell innerhalb von einem Monat im parlamentarischen Verfahren abgeschlossen. Damit gibt es auch eine Belastbarkeit bezogen auf die Haushaltsplanung in den kommenden Jahren.
Noch einmal zu dem, was Sie, Frau Scharrenbach, ausgeführt haben und zur Frage, wie man mit den einzelnen Bausteinen umgeht, beispielsweise beim Thema „Breitbandausbau“. Da bin ich sehr hoffnungsvoll, dass in Kürze auch eine entsprechende FAQ-Liste des Ministeriums vorliegen wird, abgestimmt mit dem Bundesfinanzministerium. Das kann dann sozusagen als Handreichung für die Entscheidung der Kommunen vor Ort hilfreich sein. So viel von unserer Seite. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)