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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal im Namen aller Obleute und Kollegen herzlichen Dank an den Kollegen Breuer für die gute Zusammenarbeit
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und viel Erfolg für die neue Aufgabe gerade nach so einem historischen Wechsel in Neuss nach so vielen Hunderten von Jahren konservativer Herrschaft. Wir freuen uns auf die Bilder vom Neusser Schützenfest mit Reiner Breuer, der dann dort die Parade abnehmen darf.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Jetzt zum CDU-Antrag. Ich meine, wir sind von der Grundlinie her gar nicht so elementar auseinander. Ich kann auch verstehen, dass man, wenn man in der Opposition ist, Tätigkeitsnachweise bringen muss. Ich hätte Ihnen, lieber Kollege Voussem, auch die Pressemitteilung für Ihren Antrag schreiben können: Landtags-CDU macht Dampf bei der Brückensanierung.
Dieser Antrag ist aber angesichts der konkreten Arbeit der Landesregierung und des Ministeriums überflüssig. Die Aktivitäten laufen. Ich vermute, dass der Minister in seiner Rede gleich noch einmal die Liste vorstellen wird, welche Autobahn- und Bundesstraßenbrücken saniert werden.
2011, in unserer ersten rot-grünen Regierungszeit – damals gab es einen grünen Staatssekretär –, ist die erste Bestandsaufnahme vorgelegt worden, die aufzeigte, wo es massive Brückenschäden in Nordrhein-Westfalen gibt.
Die grüne Bundestagsfraktion hat vor Kurzem die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium auf ihre Anfrage zum Zustand der Straßenbrücken in den Bundesländern bekommen. Dabei ist noch einmal festgestellt worden, dass knapp 240 Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen dringend sanierungsbedürftig sind und sich 20 in einem völlig ungenügenden Zustand befinden.
Das heißt, die Problemlage, die im CDU-Antrag beschrieben wird, besteht durchaus. Aber dass Sie versuchen, das für eine Lobhudelei an die Bundesregierung zu nutzen – auch bei allem Eingeständnis, dass es gut ist, dass der Bund dafür mehr Geld in die Hand nimmt –, ist völlig unangebracht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die Bundesregierung hat dies erkannt und entsprechend gehandelt. – Nach der Daehre-Kommission 2011 und der Bodewig-Kommission 2012, als die Länder parteiübergreifend erkannt haben, dass wir ein jährliches Sanierungsdefizit von über 7 Milliarden € haben, hat die Große Koalition festgelegt, dass sie pro Jahr 1,5 Milliarden € in die Hand nimmt. Und jetzt hat sie noch einmal ein bisschen draufgesattelt.
Es ist gut, dass Geld fließt. Aber wenn Sie meinen, dass wir zustimmen, obwohl jährlich 5 Milliarden € an Sanierungsgeldern fehlen, die vom Bund fließen müssten, und weil Sie sagen, dass der Bund das erkannt hat – wir führen im Herbst 2015 schließlich eine Debatte zu Erkenntnissen, die schon seit 2012 vorliegen –, lieber Kollege Voussem, dann liegen Sie falsch. Wir können nicht zustimmen, und deshalb können wir bei diesem Antrag auch nicht mitgehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das überrascht uns nicht!)
Ich frage mich – das haben Sie als Forderung an die Landesregierung formuliert –, was Sie mit dieser 1 Milliarde € Planungsreserve beabsichtigen. Worum geht es denn bei dieser Planungsreserve? Reden wir hier über Neubau, über Ausbau oder über Sanierung?
Für uns Grüne ist klar – das ein bisschen in Abwandlung zu dem, was der Minister gesagt hat –: Wir müssen in den nächsten Jahren sanieren, sanieren, sanieren. Darum wird es in den nächsten Jahren gehen.
(Christof Rasche [FDP]: Selbst dafür muss man planen!)
Oder reden wir über Straßenneubau?
(Christof Rasche [FDP]: Ohne Planen geht nichts!)
Reden wir also über die unsinnigen Umgehungsstraßenprojekte, hinsichtlich derer wir es zum Glück hinbekommen haben, gemeinsam mit der Landesregierung eine Priorisierung vorzunehmen, damit nicht alle Straßenprojekte gleichzeitig weitergeplant werden? Vielmehr legen wir jetzt ein Augenmerk darauf, was dringend notwendig ist, was angegangen werden muss und wo dringend saniert werden muss. Das ist die Leistung dieser Landesregierung gewesen, dass wir das klar priorisiert haben.
Sie bleiben in Ihrem Antrag jede Antwort schuldig. Also: Worum geht es bei dieser 1 Milliarde € Planungsreserve, die jetzt aufgelegt werden soll?
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ellerbrock?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, selbstverständlich.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist sehr nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Klocke, stimmen die Medienberichte, dass Sie gefordert haben sollen, die Mittel für den Landesstraßenbau im Kölner Umfeld oder in Köln bedeutsam zu kürzen und stattdessen für den Radschnellwegebau zu verwenden? Stimmen diese Mitteilungen in den Medien?
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das habe ich auch gelesen!)
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, die stimmen. Ich habe vorgeschlagen, dass man perspektivisch einen Teil der Summe aus dem Topf, mit dem heute Landesstraßenneubau finanziert wird, in den Bau von Radschnellwegen investiert könnte.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Also alles neben der Spur!)
– Nein, ich finde die Forderung nicht neben der Spur, sondern zukunftsgerichtet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Schließlich zeichnen sich die Radschnellwege dadurch aus, dass sie häufig nicht neben den Straßen, sondern auf eigener Trassierung liegen, also beispielsweise auf ehemaligen Bahntrassen und anderen Parzellen geführt werden.
(Klaus Voussem [CDU]: Auch das muss man planen!)
Das unterscheidet die Radschnellwege von den heutigen Radwegen, dass man auf diesen kreuzungsfrei unterwegs ist.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kennt er nicht! Hat er noch nie gesehen! – Gegenruf von Holger Ellerbrock [FDP]: Kollege, ich fahre mehr Rad als Sie!)
Damit war die Frage, glaube ich, auch beantwortet. Ich würde jetzt mit meiner Rede fortfahren bzw. gleich zum Schluss kommen.
Dass wir in den nächsten Jahren Brückensanierungen in erheblichem Maße vor uns haben, ist absolut richtig und konzediert. Wir sollten uns auch deutlich darauf fokussieren und mehr Gelder akquirieren. Dass der Bund das erkannt hat und hier mehr Geld gibt, ist zu begrüßen. Aber es ist noch viel zu wenig. Die Bundesregierung hält immer noch an der schwarzen Null fest, statt zu sagen: Investitionen in Mobilität und in die Sanierung sind Zukunftsinvestitionen und das, was wir heute dort investieren, bedeutet eine Dividende für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. – Das ist leider im Bund noch nicht erkannt worden.
Mir ist Ihr Antrag, lieber Kollege Voussem, noch viel zu wenig auf all die anderen Aspekte ausgerichtet, die Zukunftsmobilität bedeutet. Was ist beispielsweise mit einem intensiveren Ausbau im Schienenbereich? Was ist mit Radschnellwegen? Was ist mit Mobilitätsmix etc.? Für mich stecken da viel zu viel Straße und viel zu viel Neubau drin und viel zu wenig das Setzen auf einen modernen Mobilitätsmix. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)