Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitische Leistungen sind Leistungen, die Familien befähigen, ihre wichtige, schöne, aber oftmals auch schwierige Aufgabe zu meistern und zu bewältigen. Wir wissen, Erziehungskompetenz von Eltern tradiert sich in unseren Zeiten nicht automatisch von Generation zu Generation, und deswegen ist es wichtig, dass Eltern Austausch haben, dass sie Begleitung haben, dass sie Unterstützung haben. Eltern müssen in ihrer Rolle gestärkt werden. Denn Eltern zu sein bedeutet heute auch oft, unsicher zu sein. Die besten Eltern sind manchmal überfordert.
Wir setzen mit unserer rot-grünen Familienpolitik Schwerpunkte – Schwerpunkte eindeutig im Bereich der Chancengerechtigkeit. Wir setzen den Schwerpunkt, dass die benachteiligten Kinder eine Chance bekommen, ihre Potenziale in unserer Gesellschaft zu entwickeln, und dass sich Armut, die oftmals ein großes Thema gerade in Familien mit mehreren Kindern ist, nicht vererbt.
Wir setzen auf eine Politik, die auch sozial benachteiligten Familien eine Teilnahme an Bildungsangeboten ermöglicht. Hier ist zum Beispiel das von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufene Programm „Elternstart NRW“, im Rahmen dessen Eltern mit Säuglingen von Beginn an gebührenfreie Unterstützung, Beratung und gegenseitigen Austausch geboten wird, zu nennen.
Wir haben die Familienzentren gerade in den benachteiligen Stadtteilen ausgebaut. Dort werden die Familien gestärkt, um ihre zahlreichen Aufgaben wirklich gut bewältigen zu können. Auch an benachteiligte Familien richtet sich das Angebot „plusKITA“. Seit dem Zweiten KiBiz-Änderungsgesetz finanzieren wir mit 55 Millionen € gerade dort die Einrichtungen – wir stärken sie personell –, wo besonders viele arme, benachteiligte Kinder betreut werden.
Last, but not least nenne ich das Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen!“. Damit werden die Netzwerke, die wichtige Arbeit für besseren Kinderschutz und für die Armutsprävention leisten, kommunal gestärkt.
Meine Damen und Herren, wir setzen natürlich auch auf Geschlechtergerechtigkeit. Auch das ist ein wesentliches Thema unserer rot-grünen Familienpolitik. Wir wollen den vielen Frauen, die mehr arbeiten wollen, und den Vätern, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, ermöglichen, dies auch zu tun. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Thema. Das muss man immer wieder sagen. Der Quantensprung im U3-Ausbau – 85 % Aufwuchs bei den Betreuungsplätzen – ist eine Stärkung von jungen Familien, weil es ihnen ermöglicht, die wichtige Erziehungsarbeit mit dem Beruf in Einklang zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Meine lieben Kolleginnen, ich möchte hier jetzt nicht alle 131 familienpolitischen Leistungen, die in diesem Bericht auch alle aufgezählt sind, noch einmal erwähnen. Deswegen habe ich mich jetzt auf diese Bereiche beschränkt. Aber ich finde, man kann in dieser Woche nicht über Familienpolitik reden, ohne über Herrn Schäuble zu sprechen. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Natürlich sind wir alle froh, dass das Betreuungsgeld jetzt gekippt ist, eine Maßnahme, die als Bildungsverhinderungsmaßnahme wirken sollte und die Eltern unterstützt hat, ihr Kind gerade nicht in der Kita fördern, bilden und betreuen zu lassen. Das ist gut so. Aber gleichzeitig den Geldbetrag, der dafür im Haushalt für Familien reserviert war – dieser Betrag war für Kinder und Familien reserviert –, jetzt nutzen zu wollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, das ist zutiefst familienfeindlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist keine Politik für Familien, sondern das zeigt nur ein weiteres Mal, dass Herrn Schäuble seine schwarze Null im Haushalt wichtiger ist als angeblich ein Kernbereich von CDU-Politik. Das war einmal die Familienpolitik. Da ist die CDU jetzt gelandet. Ich finde es schändlich und empörend, dass es nicht gelingt, diese Millionen Euro den Ländern zu geben, damit wir das, was hier die CDU-Fraktion permanent reklamiert, nämlich mehr Ressourcen in die Kindertagesstätten zu geben, endlich einmal mit Unterstützung aus Berlin umsetzen können.
An dieser Stelle frage ich mich: Wo ist eigentlich die CDU-Fraktion aus Nordrhein-Westfalen? Permanent wird in Anträgen mit vielen warmen Worten beschworen, die Kitas brauchen mehr Ressourcen. Wo ist Herr Laschet, der Landesvorsitzende, der hiesige Fraktionsvorsitzende, wenn es darum geht,
(Zuruf von Walter Kern [CDU])
das auch einmal in Berlin zu reklamieren? Er gibt sonst zu jedem Thema seinen Senf dazu, aber wenn es um nordrhein-westfälische Familien und Kinder geht, dann ist von Herrn Laschet nichts zu hören.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Andrea Asch (GRÜNE): Man kann hier als Opposition viel behaupten, aber in Berlin muss man sich behaupten. Das gelingt der CDU-Fraktion hier aus dem Landtag deutlicherweise nicht, meine Damen und Herren, und das finde ich empörend.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)