Liebe Freundinnen und Freunde,
heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Da in der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch bereits umfangreiche Maßnahmen für das kommende Jahr angekündigt wurden und die Debatte über die finanzielle Situation der Kommunen in vollem Gange ist, wollen wir Euch zeitnah und umfassend über den Haushalt informieren. Der Haushaltsplanentwurf für 2016 ist jedoch aufgrund der Dynamik der momentanen Ereignisse, besonders im Flüchtlingsbereich, nur als vorläufig zu verstehen. Wir werden bis zu den Herbstferien in einer Ergänzung zum Haushalt weitere umfangreiche Maßnahmen hinterlegen. Es ist angedacht, noch folgende zusätzliche Stellen zu schaffen: mehr als 2.600 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, 1.700 Stellen für Integrationsmaßnahmen und 250 Stellen bei der Polizei.
Im Folgenden informieren wir Euch über einige besondere Leistungen der Rot-Grünen Koalition:
Entwicklung der Neuverschuldung
Die Neuverschuldung im letzten CDU-Haushalt von 2010 lag noch bei 6,5 Milliarden Euro.
Mit dem Haushaltsplan 2016 werden wir die Neuverschuldung nun auf 1,48Milliarden Euro absenken. Innerhalb von fünf Jahren hat Rot-Grün die Neuverschuldung folglich um ganze 77 Prozent verringert. Während 2010 noch von jedem Euro Landesausgaben 12,7 Cent kreditfinanziert waren, werden es 2016 nur noch 2,5 Cent sein.
Das entlastet zukünftige Generationen. Durch Zunkunftsinvestitionen, zum Beispiel in Familien und Bildung, vermeiden wir nicht nur spätere Reparaturkosten im sozialen Bereich, sondern schaffen die Voraussetzungen für nachhaltige Innovationen und Grünes Wachstum.
Bildung – von der Kita bis zur Hochschule
Für die frühkindliche Bildung werden im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 4,5 Prozent (108 Millionen Euro) mehr als noch 2015. Zusätzlich erhalten wir für den Zeitraum 2016-2018 118 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“. Dementsprechend planen wir bis zum Kindergartenjahr 2016/2017 im U3-Bereich rund 10.000 neue Kita-Plätze. Das bedeutet weitere 7.300 U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen und zusätzlich 2.700 Plätze in der Kindertagespflege.
Durch hohe Investitionen im Schulbereich wird diese Regierung zu deutlichen Qualitätsverbesserungen beitragen. Um den Umbau der Schullandschaft auf Basis des Schulkonsenses auch im Haushaltsjahr 2016 fortzuführen, belassen wir die Demografiegewinne im System und steigern somit die Personalausgaben um 773 Millionen Euro. Das kommt eins zu eins den Schülerinnen und Schülern zugute. Für den Offenen Ganztag an Schulen sind 386 Millionen Euro veranschlagt, davon gehen 257 Millionen Euro direkt an die Kommunen. So werden wir am Ende des Schuljahrs 2016/2017 insgesamt 292.600 Plätze im Offenen Ganztag im Primarbereich fördern. Das sind 10.000 zusätzliche Plätze, die der Bildung von Kindern dienen und die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.
Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr Menschen mit Hochschulreife oder einer beruflichen Qualifikation für ein Studium in NRW. Derzeit schreiben sich so viele Studierende an den nordrhein-westfälischen Hochschulen ein wie noch nie. Erstmals seit Bestehen des Landes gibt es hier mehr als 700.000 Studierende. Das ist bei den Flächenstaaten der größte Anteil im Verhältnis zur Bevölkerung. Zehn Jahre zuvor waren es nicht einmal 500.000 Studierende.
Allein in die Hochschulen investieren wir knapp 5,1 Milliarden Euro sowie 1,2 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt, den sich das Land und der Bund hälftig teilen.
Insgesamt fördern wir somit in 2016 Bildung von der Kita bis zur Hochschule mit rund 27,7 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro wird also in die Zukunft von NRW investiert. Wir stehen zu unserer Verantwortung und geben die notwendigen Mittel für Stellen und Investitionen, trotz der fehlenden systematischen Unterstützung durch den Bund.
Wir investieren in die Zukunft
Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen. Im Rahmen der E-Government-Initiative stellt das Land NRW darüber hinaus rund 150 Millionen Euro für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz bereit.
Kommunen stärken
Die Landeszuweisungen an die Kommunen bewegen sich auf einem Rekordniveau:
Wir stellen unseren Städten und Gemeinden direkt und indirekt rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten die Kommunen hiervon mit rund 10 Milliarden Euro die höchsten Zuweisungen, die es je gegeben hat. Mehr Informationen von unserem Fachbereich wird es in Kürze geben.
Für Rückfragen wendet Euch gerne an Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de).
Herzlich grüßt
Martin-Sebastian Abel