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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Ministerpräsidentin für ihre klaren Worte am heutigen Tage danken. Sie können sicher sein, dass das, was der Kollege Römer gesagt hat, für die gesamte Koalition gilt: Wir werden den Kurs, den Sie hier beschrieben haben, eins zu eins und mit aller Kraft unterstützen, und Sie können sich unserer Unterstützung nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sondern auch bei den schwierigen Verhandlungen im Bundesrat und darüber hinaus sicher sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von Heinrich Lübke, sondern es ist der Beitrag des bayerischen Innenministers zur Debatte um Vertreibung und Flucht. Dieser Satz ist aus meiner Sicht eine traurige Offenbarung – genauso traurig wie die drei Tage, die die Kanzlerin brauchte, um sich zu Heidenau zu äußern,
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Wir reden aber schon über Nordrhein-Westfalen, oder?)
und jene drei langen Tage, die die NRW-CDU zu dem Abtauchen ihrer Kanzlerin geschwiegen hat.
(Armin Laschet [CDU]: Was?)
Das ist ebenso eine Offenbarung wie die Methode, die Sie heute mit Ihren Anträgen vortragen frei nach dem Motto: Der Bund macht alles richtig,
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Wir reden aber von Nordrhein-Westfalen, oder?)
die Kommunen stehen am Abgrund, weil der Innenminister und die Landesregierung alles falsch machen.
(Armin Laschet [CDU]: Welcher Innenminister?)
Komisch ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern ein völlig anderes Bild von der Lage zeichnen, als Sie das hier in Nordrhein-Westfalen tun.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Berlins Innensenator Frank Henkel sieht in der steigenden Zahl von Asylanträgen für alle Bundesländer eine große Herausforderung. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon – auch ein CDU-Kollege – spricht von einem übergesetzlichen Notstand, weil im Sommer 900 Flüchtlinge ins Saarland gekommen sind. Und genauso verhält sich Ihre Parteifreundin Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie sagt wörtlich: Natürlich wird es mehr Geld vom Bund geben müssen.
(Armin Laschet [CDU]: Logisch!)
Da sage ich nur: Chapeau, Frau Klöckner! Sie setzen sich für Ihr Bundesland ein, während Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung beim Bund anschwärzt und damit zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen handelt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Armin Laschet [CDU]: Ach!)
Haben Sie eigentlich nicht selbst den Widerspruch in Ihrem Antrag gesehen? Einerseits beschreiben Sie lang und breit die Fehleinschätzung der Flüchtlingszahlen durch die Bundesregierung ohne jede Kritik an diesem Prognosefiasko, andererseits feuern Sie jede Breitseite auf die Landesregierung.
Fakt ist Folgendes: Wir und die Landesregierung haben zu keinem Zeitpunkt den Zahlen aus Berlin geglaubt. Wir haben schon zu Beginn des Jahres deutlich höhere Prognosezahlen für unsere Arbeit zugrunde gelegt, als es in Berlin der Fall gewesen ist.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Ja, aber immer noch zu niedrig!)
Deswegen – die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen – haben wir für die Schulen schon im Frühjahr 674 zusätzliche Stellen im Grundbedarf und weitere 300 Stellen im Lehrerinnenbereich bereitgestellt, um Deutschkurse durchführen zu können. Hätten wir den Prognosen des Bundes geglaubt, dann wären wir in jenem Notfallmodus, den Sie uns in dem Antrag vorwerfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Da sich der Kollege Laschet offensichtlich nicht einmal zwei Minuten lang fünf Zahlen merken kann, möchte ich das wiederholen, was die Ministerpräsidentin hier vorgetragen hat: Wir werden in einem Nachtragshaushalt, sofern ich es richtig zusammengezählt habe, 500 bis 600 Millionen € zusätzlich bereitstellen. Wir schaffen allein 2.625 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und 250 zusätzliche Stellen für Polizistinnen und Polizisten. Da müsste Theo Kruse eigentlich Tränen in den Augen haben; dort werden rund 1.900 Stellen bereitgestellt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Weitere 400 zusätzliche Stellen schaffen wir für die Registrierung von Flüchtlingen.
All das hat die Ministerpräsidentin vorgetragen, aber Sie sagen, es habe nichts Konkretes gegeben. Wie viel konkreter soll es denn noch werden, Herr Laschet?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Viel konkreter!)
Die Koalitionsfraktionen haben bereits entschieden – auch das hat die Ministerpräsidentin vorgetragen –, den Stichtag vorzuziehen. Allein diese Maßnahme bringt über 200 Millionen € mehr für die Kommunen. An eines möchte ich in dem Zusammenhang erinnern: Wir haben jetzt 50-mal mehr Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen als noch im Jahre 2007, als ein gewisser Armin Laschet Integrationsminister des Landes war.
(Armin Laschet [CDU]: Da gab es überhaupt keine Flüchtlinge!)
Damals haben Sie nicht gehandelt, und jetzt machen Sie uns Beine bei einer Geschichte, die Sie mit verursacht haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Noch perfider ist eine andere Sache, die Sie uns hier auftischen. Ich meine die Unterscheidung zwischen sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auf der einen Seite und jenen Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auf der anderen Seite.
(Armin Laschet [CDU]: Wer hat denn das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ gesagt?)
Herr Laschet, wissen Sie eigentlich, wer der erste Wirtschaftsflüchtling war,
(Armin Laschet [CDU]: Wer hat denn überhaupt „Wirtschaftsflüchtling“ gesagt? Das Wort ist überhaupt nicht gefallen! Polemiker!)
der in der Geschichte beschrieben wurde? – Es war jener Abraham,
(Armin Laschet [CDU]: Ach was!)
der Urvater des Judentums, des Islams und des Christentums, beschrieben im 1. Buch Mose, Kapitel 12, Vers 10, der von Kanaan nach Ägypten geflüchtet ist, weil in Kanaan eine große Hungersnot geherrscht hat. Ich kann nur jedem Christen und jeder Christin – jedenfalls den katholischen – zurufen: Hören Sie lieber auf Papst Franziskus – dann hören Sie etwas Vernünftiges zum Thema „Flüchtlinge“ – und nicht auf Armin Laschet aus Aachen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Unverschämtheit!)
Dieser Armin Laschet zündet an einem Tag im Kölner Dom eine Kerze für die 23.000 ertrunkenen Flüchtlinge an, um nur wenige Tage später die Kürzung des Taschengeldes zu fordern.
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Es steht Ihnen kein Spott zu! Es steht Ihnen nicht zu, darüber zu spotten! Das ist eine Unverschämtheit!)
Und, Herr Kollege Laschet, dann wollen Sie diese Taschengeldforderung auch noch einsammeln.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Armin Laschet [CDU] verlässt demonstrativ den Plenarsaal.)
Ich frage Sie auch noch: Herr Kollege Kruse, was nutzt es denn, wenn Sie eine Kleine Anfrage stellen und sich erkundigen, welche …
(Christian Lindner [FDP]: So eine Peinlichkeit! Schaffen Sie das aus der Welt!)
– ach, Herr Kollege, Sie sind ja noch einmal dran – … Auswirkungen die Flüchtlingsheime auf die Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben? Der Innenminister hat das aus meiner Sicht sorgsam beantwortet. Was wollen Sie denn damit erreichen? Welches gesellschaftliche Klima wollen Sie denn damit beschreiben? Ich frage mich das.
Nein, Fluchtursachen bekämpft man nicht mit Ressentiments, auch nicht mit einer symbolischen Debatte über die sogenannten Herkunftsländer, sondern mit konkreten Maßnahmen in jenen Ländern, aus denen diese Flüchtlinge kommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen auch – da stimme ich der Ministerpräsidentin zu –: Ja, wir müssen die anderen Länder in Europa an ihre Aufgabe erinnern, auch Flüchtlinge aufzunehmen. Eine vernünftige Quote, sodass alle Länder in Europa ihren Beitrag leisten, ist richtig.
Aber wir können diesen Streit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Wir müssen humanitär handeln und müssen in Europa dafür sorgen, dass die anderen Länder ihren Beitrag genauso leisten, wie Deutschland es tut.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich frage mich – ein paar Leute schicken Sie ja immer mal nach Albanien –: Warum sorgt Frau Merkel nicht dafür, dass Beamtinnen und Beamte nach Albanien, in den Kosovo oder in die anderen Staaten des Balkans ziehen, um dort den Aufbau zu kontrollieren und zu forcieren? Warum können wir eine Troika nach Griechenland schicken, die das Steuersystem überwacht, und keine Troika in diese Staaten?
(Beifall von den GRÜNEN)
Statt eine Scheindebatte über sogenannte zusätzliche sichere Herkunftsländer zu führen, brauchen wir praktische Hilfe, damit der Balkan nicht zusammenbricht.
Ich frage auch: Warum kann man 26 Milliarden € zur Rettung der Hypo Real Estate bereitstellen und ist bis heute nicht in der Lage, einen zusätzlichen Cent für die Hilfe für Flüchtlinge in den Kommunen und Ländern bereitzustellen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Warum jetzt dieses Zeitspiel der Bundesregierung? Ein Flüchtlingsgipfel am 24. September ist frei nach dem Motto: Die Hütte brennt, und die Einsatzleitung überlegt, ob sie in dreieinhalb Wochen ausrücken soll.
Warum jetzt der Versuch, eine Grundgesetzänderung ins Spiel zu bringen? Wir brauchen das Grundgesetz nicht zu ändern. Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Dann kann der Bund schlicht für die sozialen Leistungen einspringen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Herr Laschet, was sagen Sie denn einem Bürgermeister, wenn er Sie fragt, warum die Bundeskanzlerin nicht daran arbeitet? Sie müssen die Frage nicht an Frau Kraft adressieren. Wir sind uns doch hier im Rund eigentlich einig, dass das Aufgabe des Bundes ist und Sie in Berlin tätig werden müssten.
Genauso peinlich finde ich den Vorschlag, den Herr Schäuble – bzw. ich weiß nicht mehr genau, wer es war – jetzt ins Spiel gebracht hat, aus den Überschüssen des Bundes in diesem Jahr einen sogenannten Hilfsfonds einzurichten. Wir brauchen keine Förderung nach Gutsherrenart. Wir brauchen jetzt eine schnelle und strukturelle Unterstützung für die Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben.
Ich sage Ihnen auch Folgendes – es ist ja nachzulesen in den Protokollen des Bundesrates –: Das Bundeskanzleramt hat schon vor Monaten zusätzliche Hilfe versprochen. Bis zum heutigen Tag ist nichts passiert. Am Wochenende konnte man in der „FAZ“ lesen, dass im Kanzleramt ein Papier vorliegt, nach dem man von 6 Milliarden € Mehrkosten ausgeht. Ich gehe eher von 8 bis 10 Milliarden aus. Aber selbst wenn man die 6 Milliarden € zugrunde legen würde, kämen wir auf 1,25 Milliarden € Entlastung für Nordrhein-Westfalen. Das sind die Summen, über die wir in diesem Hause reden müssen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nun komme ich zu den Asylverfahren. Natürlich sind die schleppenden Asylverfahren ein ganz wichtiger Punkt. Denn daran hängt tatsächlich die schnelle Integration derjenigen, die hier Asyl bekommen, schnelle Klarheit für diejenigen, die eben nicht hierbleiben können und wieder gehen müssen, und auch die Frage, ob die Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen entlastet oder eben leistungsfähiger werden.
Der bürokratische Aufwand muss tatsächlich weg. Ich sage Ihnen auch, wo. Wir brauchen keine sinnlosen Dublin-Verfahren, weil die Leute sowieso nicht zurückgeführt werden können. Wir brauchen keine dreijährige obligatorische Überprüfung, ob ein Asylantrag immer noch standhält.
Wir brauchen – das sage ich in aller Deutlichkeit – eine Altfallregelung für all jene Menschen, die seit mehr als einem Jahr in Deutschland leben. Dann würde hier sehr viel Bürokratie abgebaut.
(Beifall von den GRÜNEN)
All diese Verfahren sind reine Selbstbeschäftigung der Verwaltung zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger und führen nicht dazu, dass die Menschen hier bessere Verfahren bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger.“ Das ist das Menschenbild, das die CDU im Moment offensichtlich immer noch lähmt, vernünftig zu handeln. Das ist die Tradition in der Anti-Doppelpass-Kampagne von Roland Koch.
(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
Das ist die Tradition der Kampagne von Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“.
Auch Herr Laschet hat heute die Frage der sicheren Herkunftsländer – aus meiner Sicht eine Scheindebatte – in den Vordergrund gestellt, statt sich um die konkreten Maßnahmen, wo wir helfen können, zu kümmern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist jetzt mehrfach gesagt worden – nicht nur von mir und von der Ministerpräsidentin, sondern auch der Kollege Stamp hat es angesprochen –: Nicht nur die Kirchen, sondern auch die Wirtschaft stehen inzwischen mit völligem Unverständnis vor einer solchen Haltung. Wir fordern Sie zusammen mit IHKs und Wirtschaftsverbänden auf: Kommen Sie aus der Ideologiefalle heraus! Sorgen Sie dafür, dass die Zugangsschranken am Arbeitsmarkt fallen! Denn Bäcker, Schlosser und viele andere Handwerker brauchen Lehrlinge. Sie brauchen Flüchtlinge, die ohne aufwendige Verfahren einen vernünftigen Aufenthaltstitel bekommen und diese Tätigkeiten aufnehmen können. Dasselbe gilt für Studierende.
Neben der Zuwanderung über das Asylrecht brauchen wir auch – es ist mehrfach gesagt worden, Herr Kollege Laschet hat es konkret angesprochen – legale Zuwanderung. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen: Das Asylrecht ist für uns unantastbar. Es ist ein Individualrecht, das mit der Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland nur zum Teil zu tun hat.
Neben der Armutszuwanderung brauchen wir vor allem eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte.
Ganz peinlich wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Vor mehr als einem Jahr hat Bundesminister Gröhe versprochen, dass die gesundheitliche Versorgung besser wird. Bis heute ist nichts passiert.
Ich danke ausdrücklich der Landesregierung und ganz vorneweg Ministerin Steffens dafür, dass sie zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die an der Stelle deutlich weiter sind als die CDU, sowie den Kassen für diese Verbesserung für die Menschen, aber auch für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gesorgt haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zum Thema „sichere Herkunftsländer“ möchte ich jetzt jenen noch einmal zitieren, der uns mehrfach sozusagen als Kronzeuge für eine andere Variante vorgetragen worden ist, nämlich den Kollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg. Herr Kretschmann wurde in dem „FOCUS“-Interview, auf das sich auch Herr Laschet bezogen hat, gefragt: Vor allem die Union drängt darauf, mehr Länder als bisher zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ist das mit Ihnen machbar? – Darauf erklärt Herr Kretschmann:
Ich bin dafür offen, wenn die Bundesregierung belegen kann, dass das sinnvoll ist, dass also die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern dann sinkt und sich dadurch die Verfahrensdauer relevant verkürzt. Allerdings verstehe ich die Fokussierung von Unionspolitikern auf das Thema „sichere Herkunftsländer“ nicht. Die vorliegenden Zahlen deuten nicht auf einen spürbaren Effekt hin. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es auch für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ein individuelles Verfahren geben muss.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie haben Herrn Kretschmann im letzten Jahr für kleine Schritte des Fortschritts – Stichworte: „Gesundheitsversorgung“, was ich eben angesprochen habe, und „finanzielle Besserstellung der Länder“ – in Haftung genommen, um dem zuzustimmen.
Ihn jetzt als Kronzeugen für eine Geschichte zu nehmen, von der er nicht überzeugt ist, von der er deutlich sagt, dass er das nicht mitmachen würde, und so zu tun, als wäre er der Gegenspieler der nordrhein-westfälischen Grünen oder der Landesregierung, das finde ich ein starkes Stück.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich wiederhole gern sinngemäß das, was auch die Ministerpräsidentin vorgetragen hat: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Solidarität, ein tolles Land mit tatkräftigen Menschen aus vielen Ländern, die jeden Tag ganz praktische Beispiele von Solidarität und Nächstenliebe geben. Ich sage Ihnen ehrlich: Die Berichte aus München, wo einheimische Menschen den Flüchtlingen zu Hilfe eilen, ihnen Getränke, Nahrung und auch noch Beistand geben, machen mich einerseits froh, andererseits aber auch demütig.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Die haben Sie in Dortmund jeden Tag!)
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen verschließt nicht die Augen davor, dass es auch Probleme bei der Unterbringung gibt und wir daran arbeiten müssen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Jetzt ist Schluss mit Taktik und mit Kaputtreden. An diesem Wochenende müssen in Berlin Entscheidungen fallen, und da ist die CDU mit ihrem Bundesvize Laschet an der Spitze gefordert. Tun Sie etwas, damit Deutschland vorankommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)