Liebe Freundinnen und Freunde,
Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch das Land. Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD sind sich ihrer Verantwortung für die Schutzsuchenden, aber auch für diejenigen, die diese unterstützen, bewusst. Wir haben deshalb finanzielle Entlastungen für die Städte und Gemeinden initiiert, wollen aber auch mehr Mittel für die schulische Förderung von Flüchtlingen und die Organisation ihrer Versorgung bereitstellen.
Finanzielle Weichenstellung im laufenden Haushaltsjahr
Bereits mit einem zweiten Nachtragshaushalt haben wir im Juni weitere Mittel für die Flüchtlingsversorgung bereitgestellt. So haben wir die auf 2015 vorgezogenen Bundesmittel („Flüchtlingsmilliarde“) in Höhe von 108 Millionen direkt an die Kommunen weitergegeben. Ebenso haben wir bereits mit diesem Nachtragshaushalt den damaligen Bedarf an zusätzlichen LehrerInnenstellen gedeckt und weitere 674 Stellen mit einem Volumen von 14,5 Millionen eingeplant.
Aktuell ist ein dritter Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 in Vorbereitung und soll parallel mit den Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) im Oktober beraten und verabschiedet werden. Die dafür veranschlagten 570,8 Millionen Euro und die mehr als 3000 zusätzlichen Stellen werden vor allem den geflüchteten Menschen zugutekommen.
Hier die Maßnahmen des dritten Nachtragshaushaltes im Einzelnen:
Kommunen werden durch neue Abrechnungsregelung entlastet
Bereits in der vorvergangenen Woche haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu entlasten. Wie wir euch schon im Kommunalinfo von Montag berichtet haben, orientierten sich die Mittel, die Städte und Gemeinden für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten haben, bislang an der Zahl der Hilfesuchenden zum 1. Januar des Vorjahres. Dies war notwendig, weil für die Haushaltsberatungen des Landtages, in denen die Gelder fürs Folgejahr festgelegt wurden, aktuellere Zahlen nicht erhoben werden konnten. Künftig werden wir hier mithilfe einer Prognose rechnen: Die beiden Regierungsfraktionen haben nun beschlossen, dass der Abrechnungsstichtag nach vorne verschoben werden soll. Für die Berechnung der Mittel für das Jahr 2016 wird beispielsweise nicht mehr die Zahl der Flüchtlinge am 1. Januar 2015 entscheidend sein, sondern die für den 1. Januar 2016 prognostizierte. Die Städte und Gemeinden erhalten mit dem neuen Abrechnungsverfahren zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Auch im laufenden Jahr soll die neue Regelung bereits greifen. So werden die Städte und Gemeinden bereits 2015 rund 217,1 Millionen Euro mehr erhalten. Diese Summe soll mit dem dritten Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Mehr als 2600 zusätzliche Stellen an Schulen für die Integration
Bildung ist der Schlüssel für Integration und ermöglicht den zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen ein echtes Ankommen. Junge Flüchtlinge haben völlig zu Recht sofort Anspruch darauf, hier die Schule zu besuchen. Durch die große Zahl von Hilfesuchenden, die derzeit zu uns kommen, ist nun eine weitere Aufstockung notwendig. Mit dem dritten Nachtragshaushalt werden GRÜNE und SPD erneut 23,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um so mehr als 1700 weitere Stellen für Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen. Mit 12,1 Millionen Euro werden 900 Stellen finanziert, um den zusätzlichen Bedarf an Auffang- und Vorbereitungsklassen abzudecken.
Mehr Mittel und mehr Personal für die Versorgung der Flüchtlinge
Im dritten Nachtragshaushalt 2015 plant die Landesregierung auch 52,2 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau und die Unterhaltung ihrer eigenen Unterbringungseinrichtungen ein. Die Organisation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung sorgt zugleich für einen Mehrbedarf an Personal. Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden im Aufgabenbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales 400 zusätzliche Stellen geschaffen. Dafür verausgabt Rot-Grün insgesamt 4,3 Millionen Euro zusätzlich im dritten Nachtragshaushalt 2015.
NRW stellt Rekordzahl von Polizistinnen und Polizisten ein
250 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildung bei der Polizei erhalten in diesen Tagen Nachricht vom Land. Denn mit den Mitteln des dritten Nachtragshaushalts wird NRW nicht nur den gestiegenen Flüchtlingszahlen begegnen, sondern unabhängig davon auch 250 weitere Polizistinnen und Polizisten neu beschäftigen, die zunächst keine Zusage für dieses Ausbildungsjahr bekommen hatten. Damit stellt NRW dieses Jahr rund 1900 neue Beamtinnen und Beamte ein – so viele wie noch nie.
Weitere Unterstützung für Flüchtlinge im Haushalt 2016
Seit dem Jahr 2012 haben sich die vom Land insgesamt bereitgestellten Mittel für Menschen, die in NRW Hilfe und Asyl suchen, mehr als verzehnfacht. Wurden im Jahr 2012 noch rund 100 Millionen Euro im Landeshaushalt für die Aufnahme von Flüchtlingen veranschlagt, werden es voraussichtlich inklusive des dritten Nachtragshaushalts im gesamten Jahr 2015 etwa 1,4 Milliarden Euro und 2016 weit über 2 Milliarden Euro sein.
Strukturelle Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen
Jenseits des hier aufgeführten finanziellen Nachsteuerns über die Nachtragshaushalte hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Haushalt 2015 ihre Verantwortung wahrgenommen und die über das Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Kommunen gezahlten Mittel strukturell, also dauerhaft um 25 Prozent erhöht. Ebenso bereits zum Jahr 2015 haben wir einen Härtefallfonds aufgelegt, der besonders stark belastete Kommunen bei den Gesundheitskosten für Flüchtlinge entlastet. Wir haben zudem in zwei Flüchtlingsgipfeln viele weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge beschlossen, die man hier ab Seite 9 nachlesen kann. Erst letzte Woche hat es die Landesregierung als erstes Flächenland geschafft eine Regelung zu finden, die es erlaubt, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten und so bei der Gesundheitsversorgung erheblich besser gestellt werden.
NRW steht zu seiner Verantwortung für alle Menschen in unserem Land. Wir bleiben als Partner mit den Kommunen im Gespräch und nehmen ihre Hinweise und Forderungen ernst. Wir kämpfen weiter dafür, dass der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt. Endlich muss der Bund die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich beschleunigen und die überfällige strukturelle finanzielle Entlastungen für Kommunen und Länder beschließen.
Wir verbreiten keinen Alarmismus, die Herausforderungen sind zu bewältigen, auch wenn es große Anstrengungen auf allen Ebenen erfordert. Wir danken allen, die eine echte Willkommenskultur für Flüchtlinge verankern und auch all jenen, die derzeit über das normale Maß hinaus tätig werden, um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW zu meistern. Neben Aufnahme und Versorgung ist vor allem die Integration der zu uns geflüchteten Menschen eine zentrale Aufgabe und wir müssen hierfür unsere Anstrengungen bündeln und Konzepte weiterentwickeln und effektiv umsetzen.
Grüne Ideen für konkrete Verbesserungen
Wir haben einen klaren Kompass in der Flüchtlingspolitik und werden uns in den anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung daran orientieren.
Darüber hinaus fordern wir nicht nur, dass der Bund endlich in finanzieller Hinsicht seiner Verantwortung nachkommt, wir haben auch konkrete Vorschläge, wie sich die Lage für Flüchtlinge und Kommunen verbessern kann. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang für Zuwanderer verbessern, daher gehört die Vorrangprüfung für Flüchtlinge für uns abgeschafft. Es sollte auch der „Spurwechsel“ von einem Asylverfahren zu einem Arbeitsaufnahmeverfahren erlaubt und insgesamt über ein Zuwanderungsgesetz viel mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen auch die Ausweitung der Unterbringungsplätze erleichtern: der Bund muss Förderprogramme auflegen, Bundesimmobilien zur Verfügung stellen und sich auch hier an den entstehenden Kosten beteiligen. Schließlich ist ein ganz zentraler Punkt, der Flüchtlingen und Kommunen hilft, dass die viel zu langen Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Auch hier haben wir Vorschläge, die insbesondere auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie ein kurzfristiges Umsteuern bei Dublin-Verfahren setzen.
Die aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik und das finanzielle Engagement von Rot-Grün waren heute auch Thema einer Unterrichtung während der Plenarsitzung im Landtag. Unsere Reden zum Thema findet ihr hier (Mehrdad) und hier (Monika).
Was die Anstrengungen des Landes angeht, werden wir euch laufend über neue Entwicklungen informieren.
Mit herzlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh & Monika Düker