###NEWS_VIDEO_1###
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Zeitverlaufs möchte auch ich mich relativ kurz halten. Kollege Herrmann, ich möchte allerdings noch einen Punkt aufgreifen, den Sie vorgetragen haben. Sie haben die Frage gestellt: Wozu ist der LDI eigentlich da? Wofür hat er eigentliche eine Aufsichtsfunktion? Sie haben das hier so dargestellt, als bestehe die Aufgabe des LDI darin, die Landesregierung zu überwachen. Die Datenschutzaufsicht über den öffentlichen Bereich ist nicht seine einzige Funktion, sondern natürlich übt der LDI die Datenschutzaufsicht auch für den privaten, den nichtöffentlichen Bereich aus. Das tut er bzw. sie in vollständiger, in tatsächlicher Unabhängigkeit. Genau das war das Ziel unseres Gesetzgebungsvorhabens 2011, wo wir für die vollständige Unabhängigkeit gesorgt haben.
Übrigens war damals genau dieses Thema des öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Datenschutzes eine der größten Hürden in der Umsetzung des EuGH-Urteils. Danach musste dafür gesorgt werden, dass ein dann vollständig unabhängig gesetzter LDI diese Aufsichtsfunktion auch vollständig wahrnehmen kann. Ich glaube, das haben wir damals gut organisiert, und wir haben den LDI in seiner Unabhängigkeit und auch in seiner Ausstattung gestärkt. Wir tun das weiter. Auch das ist gut so.
Thomas Stotko hat gerade ein Beispiel dafür genannt, dass Wahlgänge natürlich nicht immer so ausgehen, wie sich die Kandidierenden das wünschen. Ich nenne ein anderes Beispiel aus Schleswig-Holstein. Da gibt es eine funktionierende parlamentarische Mehrheit. Es gab da einen Kandidaten, der in der deutschen Datenschutzszene hochprofiliert ist. Er ist trotz alledem nicht gewählt worden. Insofern finde ich es auch falsch, hier davon zu sprechen, es gäbe überhaupt keine Demokratie. Sie können sich am Freitag entscheiden. In Debatten kann man jederzeit über Verfahrensfragen reden. Die Kollegen haben aber gesagt, in welchen Restriktionen wir uns da bewegen. Insofern schauen wir einmal, was die Ausschussdebatte so bringen wird. – Vielen Dank.