Liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise gefordert. In der vorvergangenen Woche haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen daher die Landesregierung aufgefordert, Städte und Gemeinden mit einer geänderten Stichtagsregelung für die Mittelverteilung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten.
In den weiteren Beratungen hat die Landesregierung nun beschlossen, bereits im Haushalt 2015 den Stichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten und für die Abrechnung zugrunde gelegt wird, vom 1. Januar 2014 auf den 1. Januar 2015 zu verschieben. Damit die zusätzlichen Mittel auch zeitnah an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden können, wird es einen 3. Nachtragshaushalt 2015 geben. Der Entwurf soll parallel mit den Änderungen im FlüAG im Oktober beraten und verabschiedet werden.
Da viele von euch vor Ort bereits in die Haushaltsberatungen eingetreten sind oder diese zumindest anstehen, wollen wir euch mit der beigefügten Übersicht einen Überblick über die anvisierte Mittelverteilung zur Verfügung stellen. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass es sich bei den nachfolgenden Beträgen lediglich um vorläufige Berechnungen handelt. Die Entscheidung über die endgültige Höhe der Beträge trifft der Landtag dann voraussichtlich im Oktober dieses Jahres. Eine konkrete Ausweisung und der Versand der verbindlichen Bescheide werden anschließend schnellstmöglich durch IT.NRW erfolgen.
Um vor Ort die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie eure Kommune durch die neue Stichtagsregelung profitiert, findet ihr im Anhang eine Muster-Pressemitteilung.
In Zukunft darf aber auch die Große Koalition in Berlin sich vor ihrer Verantwortung nicht weiter drücken und muss Länder und Kommunen schnell finanziell entlasten. Wir erwarten vom anstehenden Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene dringend konkrete Zusagen.
Die gesamte Fraktion, insbesondere die Fachbereiche für Flüchtlingspolitik und Kommunalpolitik, wird euch zeitnah über weitere Entwicklungen informieren.
Für Rückfragen wendet euch gerne an Sara Göttmann (sara.goettmann@landtag.nrw.de) und Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de).
Herzlich grüßt
Martin-Sebastian Abel