Liebe Freundinnen und Freunde,
die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen frei gemacht.
Wir sind sehr froh, dass unsere Grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, heute mit Krankenkassen unter Anwesenheit der Kommunalen Spitzenverbände eine Rahmenvereinbarung für die Einführung der Gesundheitskarte unterzeichnen konnte. Damit ist es nun möglich, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten und wie alle Bürgerinnen und Bürger eine Ärztin oder einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen und die notwendige Behandlung erhalten. Zwar bleiben die Kommunen Kostenträger für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge, die Einführung der Karte bedeutet aber dennoch eine erhebliche finanzielle und personelle Entlastung, da somit die bisher oftmals notwendige Genehmigung jeder einzelnen Behandlung durch die Sozialbehörde entfällt.
Viele Kommunen in NRW hatten sich – in der Regel aufgrund Grüner Initiative – schon auf den Weg gemacht, um die Gesundheitskarte in ihrer Stadt oder Gemeinde einzuführen. Es ist sicherlich auch dieser deutlichen Positionierung zu verdanken, dass die Einigung mit Kassen und Kommunalen Spitzenverbänden schließlich gelingen konnte. Daher möchten wir euch nochmal meinen besonderen Dank aussprechen.
Damit die Karte jetzt in eurer Kommune eingeführt werden kann, müsst ihr entsprechende Anträge in euren Räten beschließen. Hierfür haben wir euch einen Musterantrag angehängt. Ebenso haben wir eine Musterpressemitteilung formuliert, damit wir unseren Erfolg auch entsprechend publik machen können. Diese müsstet ihr entsprechend der Situation bei euch noch anpassen. Im Anhang findet ihr außerdem ein FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gesundheitskarte sowie die heute unterzeichnete Rahmenvereinbarung mit einem Anhang zum Leistungsumfang.
Damit diese wichtige Neuerung jetzt schnell im Land umgesetzt wird, stehen wir natürlich bei allen anfallenden Fragen gerne bereit. Wendet euch dann an Harald Wölter (harald.woelter@landtag.nrw.de) oder Sara Göttmann (sara.goettmann@landtag.nrw.de).
Mit vielen frohen Grüßen
Monika Düker & Arif Ünal