Energie und Klimaschutz Juni 2015

Newsletter

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
nach der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass sich international ein Trend zu ambitionierterem Klimaschutz breitmachen würde. Wäre da nicht die jeweilige nationale Politik der G7-Staaten, wo etwa Fracking vielfach möglich ist und die Kohleverstromung subventioniert wird.
Auch Kanzlerin Merkel, die nach Elmau ihr Comeback als selbsternannte Klimakanzlerin feiern ließ, brauchte keine 48 Stunden, um in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Auf massiven Druck der Kohlelobby und der Union ist die vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Kohle-Abgabe für Braunkohlekraftwerke offenbar von Angela Merkel gestoppt worden. Damit streicht die Kanzlerin das entscheidende Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele – und entpuppt sich als Kohlekanzlerin.
Sicher ist: Ohne ein solides Klimaschutzinstrument für den konventionellen Kraftwerkspark wird Deutschland an den eigenen Klimaschutzzielen für das Jahr 2020 krachend scheitern. Und das wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz, jenseits aller Gipfel-Bekundungen. Wenn die Staatschefs der größten Industrienationen sich ernsthaft zum Zwei-Grad-Ziel bekennen würden, müsste der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis zur Mitte dieses Jahrhunderts erfolgen.
Dies und noch einige weitere Themen beschäftigen mich in meinem Newsletter. Ich wünsche eine interessante Lektüre und eine sonnige, erholsame Ferienzeit.
Herzliche Grüße

Aktuelles aus der Landespolitik und NRW

Windenergieerlass: Entwurf der Novelle in der Verbändeanhörung

Der Entwurf der Novelle des Windenergieerlasses NRW ist am 20. Mai 2015 in die Verbändeanhörung gegangen. Eine Novelle ist geboten, da seit der Veröffentlichung des aktuell gültigen Windenergieerlasses im Jahr 2011 eine Vielzahl von Urteilen im Bereich der Windenergie gefällt wurde, deren Auswirkungen im Windenergieerlass beachtet werden sollten.
Infos zum Entwurf und zur Notwendigkeit einer Novellierung gebe ich auf meiner Webseite.

Netzausbau in NRW: Was ist notwendig? Wie funktioniert er? Wie ist der Stand der Dinge?

Das Stromnetz ist das Rückgrat unserer Stromversorgung. Es muss kontinuierlich gepflegt, erneuert und angepasst werden, unabhängig vom aktuellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich habe daher umfangreiche Informationen zum Netzausbau in NRW bis zum Jahr 2022 und zu den Planungen rund um den Bau der SuedLink-Trasse sowie dem geplanten Bau einer Konverterstation im Raum Meerbusch-Osterath zusammengestellt.
Weitergehende Informationen sind auf meiner Webseite zu finden:Fragen und Antworten zu Strom und StromnetzenInformationen zur Nord-Süd-Trasse „SuedLink“Informationen zur Konverterstation der HGÜ-Trasse „Ultranet“

Klimaschutzplan NRW im Landtag debattiert

Die Landesregierung hat am 16. Juni den Klimaschutzplan NRW nach der Auswertung der Verbändeanhörung gebilligt. Wirtschafts- und Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften sowie andere relevante gesellschaftliche Gruppen konnten in den vergangenen Wochen die Gelegenheit nutzen, Stellungnahmen zum Textentwurf des Klimaschutzplans abzugeben. Nach Einarbeitung von zahlreichen Anregungen der Verbände legte die Landesregierung den Plan nun dem Landtag vor.
Der Klimaschutzplan NRW enthält 154 Klimaschutzmaßnahmen, sowie knapp 70 weitere Maßnahmen für die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Für die Zukunft gilt es, Strategien und Maßnahmen an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen anzupassen. Deshalb wird der Klimaschutzplan alle fünf Jahre fortgeschrieben.
Mehr Informationen zum Verfahren gibt es auf der Seite www.klimaschutz.nrw.de.
Der dem Landtag zugeleitete Entwurf des Klimaschutzplans ist hier zu finden.
Meine Rede zur Debatte des Klimaschutzplans im Landtag kann hier nachgelesen werden.

Umweltministerium startet Klimaschutzwettbewerbe mit 65 Millionen Euro Fördervolumen

Die Landesregierung will Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung innovativer Klimaschutz-Projekte unterstützen. Am 1. Juni starteten deshalb die ersten drei Klimaschutzwettbewerbe "ErneuerbareEnergien.NRW", "EnergieeffizienzRegion.NRW" und "EnergieeffizienzUnternehmen.NRW". Im September wird der Wettbewerb "VirtuelleKraftwerke.NRW" starten. Die Wettbewerbe haben ein Fördervolumen von insgesamt 65 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Mehr dazu beim NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Ihr habt Fragen? Ich bin gerne Eure Ansprechpartnerin

Mitunter werfen Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien lokal Fragen auf, die nicht immer ganz einfach zu beantworten sind. Ich biete Euch sehr gerne bei allen Fragen und Problemstellungen meine Hilfe an, stehe gerne für Veranstaltungen, Diskussionen oder Vorträge vor Ort zur Verfügung. Ihr könnt Euch jederzeit an mich wenden und wir suchen gemeinsam nach Lösungen oder richten eine Veranstaltung aus.

Aktuelles aus Berlin

Ja zur Kohle-Abgabe, Frau Merkel!

Gabriels Kohle-Abgabe steht auf der Kippe. In Berlin pfeifen die Spatzen vom Dach, dass die Kohle-Lobby sich im Machtkampf mit Gabriel durchgesetzt habe. Sein Plan, mithilfe der Abgabe den CO2-Ausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen jährlich zu senken, sei wohl vom Tisch. Dabei wäre das gerade noch das Minimum, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion wendet sich deshalb in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert von ihr, sich „zügig und klar“ für die Einführung der Kohle-Abgabe einzusetzen. Für mich ist bei der Diskussion wichtig, dass das deutsche Klimaziel erreicht wird und uralten Kohlemeilern, die sowieso bereits zur Stilllegung angemeldet waren, nicht noch Geld hinterher geschmissen wird. Die unverantwortlichen Planungen für das neue Braunkohlekraftwerk BoAplus in Niederaußem passen nicht mehr in die Zeit und müssen beendet werden, fordere ich in der Rheinischen Post von heute.

Anhörungen zu Fracking im Bundestag: Experten bestätigen Risiken

Vor wenigen Tagen fanden im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss des Bundestags Anhörungen zum Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung statt. Die Experten bestätigten: Fracking ist und bleibt eine Risiko-Technologie. Gefahren für Grund- und Trinkwasser durch Fracking können nicht sicher ausgeschlossen werden. Auch für den Umgang mit giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Förderung von Erdgas und Erdöl anfällt, gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Hinzu kommt das verfassungsrechtliche Fragezeichen hinsichtlich der vorgesehenen Expertenkommission. Mit solchen abenteuerlichen Konstruktionen will sich die Bundesregierung vor einer klaren Entscheidung gegen Fracking drücken. Doch ob in Deutschland gefrackt werden soll oder nicht, muss ausschließlich das Parlament entscheiden. Dr. Julia Verlinden MdB erläutert das Ergebnis der Anhörungen.

Die „Carbon Bubble“ ernst nehmen

Der G7-Gipfel von Elmau hat das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Um dies zu erreichen, soll die Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts „dekarbonisiert“ werden. Doch was sind die unmittelbaren Auswirkungen auf die Förderer von Öl, Kohle und Gas – unter ihnen Firmen wie RWE und Shell sowie Staaten wie Venezuela oder Russland? Dieser Frage geht die GRÜNE Bundestagsfraktion nach.

Den Worten müssen nun Taten folgen

Im Interview mit gruene.de bewertet Simone Peter die Ergebnisse des G7-Gipfels. Sie begrüßt die Absichtserklärung der G7-Staaten, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig fordert sie Kanzlerin Merkel und die Industriestaaten auf, diesen Worten konkrete Maßnahmen für den Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Erneuerbare Energien folgen zu lassen.

Energiethemen zum Weiterlesen

Längster Tag des Jahres: Reichlich Sonnenstrom auch bei durchwachsenem Wetter

Der längste Tag des Jahres war kein Rekordtag für die deutschen Biergärten und Freibäder. Der 21. Juni 2015 war geprägt durch durchwachsenes Wetter. Dennoch lieferten die Photovoltaikanlagen in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung. Mehr Informationen zum Beitrag der Erneuerbaren, die bis zum späten Nachmittag des Sommerbeginns etwa 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms bereitstellten, gibt es bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Deutsches Klimakonsortium: Positionspapier „Perspektiven für die Klimaforschung 2015 bis 2025“ vorgelegt

Auf Einladung des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) haben sich 2013 und 2014 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen führenden deutschen Klimaforschungsinstituten mit Expertinnen und Experten aus Politik und Gesellschaft zu einer Reihe von Workshops getroffen, um sich über die zukünftigen Perspektiven der Klimaforschung zu verständigen. Das Ergebnis dieser Arbeit wurde nun vorgelegt.

Kohleatlas: Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff

Deutschland ist Weltmeister bei der Förderung von Braunkohle. Aber nicht nur die Braunkohle, auch die Steinkohle hinterlässt Spuren. Ein Viertel der deutschen Treibhausgase stoßen die 30 größten Kohlekraftwerke aus. Doch mit seinem Kohlehunger steht Deutschland weder in Europa noch in der Welt alleine da. Hinzu kommen die teilweise dramatischen Schäden am Klima, an der Umwelt und am Menschen. Von all dem berichtet der Kohleatlas der Heinrich-Böll-Stiftung.

Zum Saisonende: Die Erneuerbare-Energien-Bundesligatabelle

Die deutschen Fußball-Bundesliga-Vereine sind nicht nur Vorbilder für den internationalen Fußball, sondern sollen auch Aushängeschilder geglückter Modernisierung im Vereinssport auf allen Ebenen sein. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat die 18 Bundesliga-Clubs in diesem Zusammenhang nach der Nutzung Erneuerbarer Energien in ihren Vereinen befragt und eine Bundesligatabelle ganz eigener Art erstellt.

Veranstaltungen und Termine

Kommunen und Windenergie: Rechtssichere Planung – Ein Widerspruch in sich?

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Zeit: Donnerstag, 2. Juli 2015, von 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Airport Hotel, Am Hülserhof 57, 40472 Düsseldorf Details und Anmeldung

Klimaschutz und interkommunale Kooperation: gemeinsam statt einsam

Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik
Zeit: Donnerstag, 9. Juli 2015, von 10:00 – 17:30 Uhr
Ort: Rathaus Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda Details und Anmeldung

„Energie in Kommunen“. 5. Kommunalkongress der EnergieAgentur.NRW

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Zeit: Dienstag, 1. September 2015, 9.00 – 17.00 Uhr
Ort: Historische Stadthalle Wuppertal, Johannisberg 40, 42103 Wuppertal Details und Anmeldung

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