Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Klausuren verschwunden, Prüfungsprotokoll weg, Notizen im Müll – das ist die bisherige Bilanz in der Noten-Affäre des Lehrbeauftragten Armin Laschet. Den von uns angeforderten Bericht des Wissenschaftsministeriums haben wir in der vergangenen Woche im Ausschuss diskutiert. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Diese werden wir nun an das Ministerium weiterleiten und auf weitere Sachaufklärung dringen.
Mit dem Anfang Juni ausverhandelten Rahmenkodex für „Gute Arbeit“ an den Hochschulen haben die Personalrätekonferenzen und die Hochschulleitungen einen wichtigen Beitrag zum Abbau von befristeten Beschäftigungsverhältnissen geleistet. Mit Blick auf den Bund machen wir uns zudem dafür stark, über eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes weitere Verbesserungen für die Beschäftigten an den Hochschulen zu erzielen.
Mehr zu diesen und weiteren Themen im Folgenden.
Themen:
- Laschets Noten-Affäre
- Landeshochschulentwicklungsplan/Hochschulvereinbarung
- Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen
- Hochschultour Digitalisierung
- Latinum als Voraussetzung fürs Lehramt?
Laschets Noten-Affäre
Klausuren verschwunden, Prüfungsprotokoll weg, Notizen im Müll – das ist die bisherige Bilanz in der sogenannten Noten-Affäre des Lehrbeauftragten Armin Laschet.
Nachdem bekannt geworden war, dass in Laschets Europaseminar an der RWTH Aachen Klausuren verloren gegangen sind und er die Noten nachträglich anhand von mittlerweile nicht mehr vorhandenen Notizen rekonstruiert hat, beschäftigte sich der Wissenschaftsausschuss am 17. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten.
Der Bericht der RWTH Aachen und die Bewertung des Wissenschaftsministeriums im Rahmen der Rechtsaufsicht zeigen deutlich, dass es weiterhin zahlreiche offene Fragen gibt, die Herr Laschet bislang nicht in der Lage war zu beantworten. Noch immer ist nicht eindeutig geklärt, warum der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende 35 Noten vergeben hat, obwohl nur 28 Klausuren geschrieben wurden. Er ist bisher jeden harten Beleg schuldig geblieben, der zur Aufklärung hätte beitragen können. Stattdessen hat er über viele Wochen den Vorgang wissentlich verschleiert, um dann einen Tag vor der Ausschusssitzung die Entsorgung seiner angeblich vorhandenen Korrekturvermerke einzugestehen. Dass Herr Laschet nun ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem hat, ist wohl offenkundig.
Leidtragende in dieser absurden Geschichte sind die Studierenden, die jetzt ihre Prüfung wiederholen müssen. Zur Entscheidung des Prüfungsausschusses der RWTH Aachen, die Klausurergebnisse zu annullieren, gab es allerdings keine Alternative. Sie ist die einzige Möglichkeit, um Rechtssicherheit für die Studierenden herzustellen.
Im Sinne der Studierenden müssen die weiteren Schritte jetzt rasch geklärt werden, um weitreichende Folgen für Abschlussnoten auszuschließen und Verzögerungen im Studienablauf so gering wie möglich zu halten.
Hier meine Pressemitteilung dazu.
Artikel aus dem Tagesspiegel vom 18.6.2015
Beitrag bei WDR -Aktuelle Stunde vom 17.6.2015
Landeshochschulentwicklungsplan/ Hochschulvereinbarung
Im Mai hat der Landtag den Planungsgrundsätzen für den Landeshochschulentwicklungsplan zugestimmt – ein weiterer Schritt bei der Umsetzung des Hochschulzukunftsgesetzes. Wissenschaftsministerium, Hochschulen und der neu eingerichtete Expertenrat haben nun mit der Ausarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans begonnen. Er stellt ein neues Steuerungsinstrument dar, das dem Parlament Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Hochschulpolitik eröffnet, indem er die grundsätzlichen, strukturellen Leitlinien für die Weiterentwicklung des Gesamtprofils der 37 öffentlichen nordrhein-westfälischen Hochschulen definiert.
Er greift keineswegs in die Detailplanungen einzelner Hochschulen ein, wie Kritiker befürchten, sondern beschränkt sich auf die Prioritäten des Landes. Dazu gehören zum Beispiel ein überregional abgestimmtes und regional ausgewogenes Leistungsangebot, eine ausgewogene Fächervielfalt, die Studiennachfrage, die Auslastung der Kapazitäten sowie Fragen der Forschung.
Im April 2016 soll der ausgearbeitete Entwurf für die neue landesweite Hochschulplanung vorliegen und dann erneut im Landtag beraten werden.
Parallel dazu haben wir die Landesregierung aufgefordert, die bestehende Hochschulvereinbarung, die den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bietet, um ein Jahr zu verlängern, um sie dann ab 2016 für die kommenden fünf Jahre mit dem Landeshochschulentwicklungsplan zu synchronisieren. Hochschulvereinbarung und Entwicklungsplan können zukünftig gleichzeitig in Kraft treten und umgesetzt werden.
Zum Antrag und meine Rede und das Video dazu
Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen
Es ist wirklich erfreulich, dass sich die Hochschulleitungen und Personalrätekonferenzen Anfang des Monats auf einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen einigen konnten. Damit wird ein wichtiger Beitrag für den Abbau von befristeten Beschäftigungen des wissenschaftlichen Personals geleistet, bekommen Promovierende verlässlichere Beschäftigungsmodalitäten, wird ein familiengerechter Umgang mit Teilzeitbeschäftigung erreicht und einiges mehr.
Wir hoffen, dass alle Beteiligten den Rahmenkodex zeitnah unterzeichnen und zügig an die Umsetzung gehen. Als erste Hochschule hat die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen den Kodex bereits unterzeichnet.
Aber der Rahmenkodex allein reicht leider nicht aus, wie wir auch in unserem aktuellen Plenarantrag zum Plenum erneut betont haben: Von der Bundesregierung erwarten wir nun, dass die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zeitnah zu einem qualitativ guten Abschluss geführt wird. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch.
Zum Antrag und meine Rede dazu
Hochschultour Digitalisierung
Gemeinsam mit unserem netzpolitischen Sprecher, Matthi Bolte, sind wir HochschulpolitikerInnen derzeit unterwegs zu verschiedenen Hochschulen in NRW, um uns über Studiengänge an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Wissenschaft zu informieren. In der vergangenen Woche haben wir den Campus Kamp-Lintfort der Hochschule Rhein-Waal besucht und dort spannende Einblicke in den Studiengang E-Government gewonnen, der unter anderem IT-Services für Verwaltungen entwickelt. Beim Rundgang konnten wir einen Blick in das PC-Labor und das FabLab, eine Hightech-Werkstatt, werfen. Erste Station unserer Tour war die Fachhochschule Köln. Dort haben wir vom Institute for Game Development & Research den Studiengang Digital Games präsentiert bekommen. Ein Folgetermin im neuen Game Lab ist geplant. Unser nächster Besuch im Rahmen der Hochschul-Digitalisierungstour wird uns im September an die Hochschule Hamm-Lippstadt zum Studiengang Computervisualistik und Design führen.
Latinum als Voraussetzung fürs Lehramt?
Derzeit arbeitet das Schulministerium an der Novelle des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG). Hierzu werden aktuell die Verbände angehört und anschließend Korrekturen am Referentenentwurf vorgenommen. Spätestens im Herbst soll der Gesetzentwurf dann dem Landtag vorgelegt werden. Der erste Entwurf ist dem Landtag aber schon bekannt. Insbesondere zwei Themen sind hier besonders in der Diskussion:
Die Auslaufregelung für die Prüfungsordnung der alten Staatsexamensstudiengänge soll nach den Protesten der letzten Monate nach bisherigem Entwurf um eine Härtefallregelung ergänzt werden. Der Entwurf stößt jedoch erneut auf Kritik, so dass hier noch Diskussionsbedarf besteht.
Auch der Entwurf für eine Änderung der Lehramtszugangsverordnung ist in dem Gesetzespaket zu finden. Die Verordnung regelt unter anderem, für welche Fächer Lehramtsstudierende ein Latinum vorweisen müssen.
Für die modernen Fremdsprachen wie Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch soll das Latinum künftig keine Voraussetzung mehr sein. Hier würden dann Kenntnisse in zwei beliebigen Fremdsprachen ausreichen – natürlich kann darunter auch Latein sein. Für die Fächer Katholische Religion, Latein und Griechisch bleibt es voraussichtlich bei den bestehenden Regelungen. Für Philosophie und Geschichte sollen dann nur noch Grundkenntnisse vergleichbar mit dem kleinen Latinum verlangt werden.