Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Krankenstände sind in jeder Organisation – ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst – immer ein Alarmsignal und eine Aufforderung an die Arbeitgeber, Hintergründe zu ermitteln und Ursachen anzugehen.
Nicht unbedingt helfen dabei Durchschnittswerte weiter. Ich erinnere mich an ein Beispiel aus dem Bereich der Polizei – das war zu Ihrer Regierungszeit, Herr Lohn –, da hatten wir ebenfalls über dieses Thema im Innenausschuss diskutiert. Damals haben wir uns die Krankenstände behördenspezifisch auflisten lassen, und es gab eklatante Unterschiede, was einzelne Behörden anging.
Ich meine, damals wäre Köln der Spitzenreiter gewesen. Andere Behörden wiederum hatten nur einen Bruchteil der Krankenstände zu verzeichnen. Man muss also genau hinschauen. Unter Umständen sind behördenspezifische Ursachen der Grund, oder eben auch andere. Und deswegen, Herr Lohn – da kann ich dem Kollegen nur zustimmen, der gerade gesprochen hat –: Sie haben die Zeit irgendwie verpasst.
Es gibt – zumindest kenne ich das auch und habe es mir einmal darstellen lassen – extra für die Polizei ein betriebliches Gesundheitsmanagement, weil man das nicht einzelnen Behörden überlassen darf. Denn dann kommen wir zu solchen Ergebnissen, wie wir sie vor einigen Jahren hatten, dass damit sehr unterschiedlich umgegangen wurde. Es muss verbindliche Standards geben. Sie sind eingeführt worden. Es gibt dieses Management.
Und es ist richtig: Das hat viel mit verschiedenen Faktoren zu tun. Es hat vor allem viel mit guter Führung zu tun, ob sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen oder nicht wohl-fühlen. Gute Führung sollte merken, dass da eventuell etwas nicht stimmt, und ein Personalgespräch führen oder andere Dinge tun. Das hat mit Arbeitsschutz tun, aber auch mit Personalverwendung, um individuelle Lösungen zu finden. Für all das braucht man ein vernünftiges Management. Da ist eine ganze Menge passiert. Und man braucht natürlich auch Prävention.
Das hat aus unserer Sicht zunächst einmal nichts mit dieser Dienstrechtsreform zu tun. Herr Lohn, ich weiß gar nicht wie Sie auf diese Vorstellung kommen, dass das alles in die Dienstrechtsreform verschoben werde.
(Marc Lürbke [FDP]: Das hat der Minister gesagt! – Zuruf von Werner Lohn [CDU])
Es passiert jeden Tag, dass dieses Gesundheitsmanagement gelebt wird. Aus meiner Sicht hat das damit nichts zu tun, sondern muss unabhängig von solchen Reformen flächendeckend implementiert werden.
Deswegen schlage ich vor: Statt eines Antrags hätten Sie vielleicht erst einmal eine Anfrage machen sollen, um alle auf denselben Stand zu bringen. Vielleicht hätten Sie fragen sollen, dann wären Sie jetzt etwas schlauer, und wir könnten aufgrund des vorliegenden Sachverhalts besser diskutieren.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, „fragen“ ist ein gutes Stichwort. Herr Kollege Lohn würde Sie nämlich gerne etwas fragen. Er hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Monika Düker (GRÜNE): Na klar, wenn es der Sache weiterhilft, Herr Lohn, helfe ich Ihnen immer gerne.
(Heiterkeit von Astrid Birkhahn [CDU])
Werner Lohn (CDU): Frau Düker, ich glaube, in diesem Fall muss ich Ihnen mal weiterhelfen. Sie haben mich gerade gefragt, warum das mit der Dienstrechtsreform kombiniertwerden müsse. Ich möchte mal aus einem Schreiben des Finanzministers vom 15. Januar 2015 zitieren. Da schreibt er: „Inhaltliche Schwerpunkte der Dienstrechtsmodernisierung sind: …“ Dann kommen die Punkte 1 bis 5, die ich Ihnen ersparen will. Unter Punkt 6 heißt es: „Schaffung eines behördlichen Gesundheitsmanagements.“
Wenn Sie als regierungstragende Fraktion nicht wissen, was in den Ministerien passiert, wundert es mich auch nicht, dass Sie nie zu einem Gesundheitsmanagement kommen.
Monika Düker (GRÜNE): Herr Lohn, selbstverständlich gehört eine fortlaufende Optimierung eines behördlichen Gesundheitsmanagements in jede Reform hinein. Und was gut ist, kann immer noch besser gemacht werden. Aber festzustellen, dass gar nichts gemacht wird, und dann alles erst irgendwann mit der Dienstrechtsreform anzugehen, ist falsch.
Wie gesagt: Formulieren Sie das als Frage und lassen Sie sich berichten. Ich nehme an, die Landesregierung wird gleich noch einiges darstellen. Dann können wir mal auf der Grundlage dessen diskutieren, was ist.
Dann komme ich dazu, dass ich Ihre Eckpunkte … Ich finde es schon ein bisschen dreist, wie sie vorgehen. Ich zitiere aus Ihren Eckpunkten, was da Voraussetzungen sind: Einbeziehung des Ziels Mitarbeitergesundheit. Sie reden da von „Leitbild“. Sie reden von Einbindung der Beschäftigten und der Personalvertretungen, Beteiligung von Führungskräften, Workshops, Projektgruppen und Steuergremien. Vor allen Dingen reden sie viel von Beteiligung und Einbindung und davon, dass dann auch genug Stellen da sein müssen, damit die Menschen sich wohlfühlen.
Was haben Sie denn fünf Jahre lang gemacht? Sie haben die Axt an das Landespersonalvertretungsgesetz gelegt. Genau das, was Sie hier einfordern, haben Sie doch in Ihrer real existierenden Regierungszeit völlig demontiert. Sie haben während Ihrer Regierungszeit das Gegenteil dessen gemacht, was Sie jetzt aufschreiben.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Kein Mensch glaubt Ihnen doch, dass sie das ernst meinen.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
Das andere ist: Wir haben von Ihnen bei Regierungsübernahme eine Stellenbesetzungsquote von 70 % bei den Bezirksregierungen – da haben Sie ordentlich zugelangt – übernommen. Und jetzt jammern Sie hier darüber, dass nicht genug Stellen vorhanden bzw. frei seien und dass man das alles ändern müsse.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So richtig glaubwürdig kommt das nicht rüber, wenn Sie das fordern, wenn man an Ihre fünf Jahre Regierungszeit zurückdenkt, die wir Gott sei Dank beendet haben. Jetzt sind wir auf dem Weg, genau das umzusetzen.
(Zuruf von Werner Lohn [CDU])
Deswegen: Fragen Sie erst einmal, bevor Sie solche Forderungen stellen. Dann kommen wir weiter.
(Beifall von Dr. Roland Adelmann [SPD])