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Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies bedeutet auch für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen eine erhöhte Zuweisung von Flucht betroffener Menschen.
Viele dieser Flüchtlinge sind sehr gut ausgebildet. Dies ist auch bei unserer Wirtschaft angekommen. IHK und Wirtschaftsverbände drängen immer mehr darauf, Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Der Arbeitsmarktzugang ist für Asylsuchende und geduldete Menschen nun nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland möglich. Dies ist zunächst einmal eine Verbesserung. Die sogenannte Vorrangprüfung entfällt allerdings erst nach 15 Monaten und nur bei Engpassberufen schon früher.
Strukturelle Hindernisse wie mangelnde Deutschkenntnisse, langwierige Verfahren für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und Qualifikationen sowie fehlende Anpassungslehrgänge werden die Inanspruchnahme dieser Erleichterungen erschweren oder sogar unmöglich machen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen uneingeschränkten Zugang für Neuankömmlinge zu Integrationskursen. Ebenso sollten bereits bei Asylantragsstellung die Schul- und Berufsabschlüsse erfasst werden. Es müssen bereits bei der Ankunft Potenziale abgefragt und Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt geprüft werden. Hierzu sollte der Zugang zu qualifizierter Berufsanerkennungsberatung ermöglicht werden.
Wir Grünen setzen uns für eine vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes ein. Auch der Entschließungsantrag der FDP lässt hier hoffen. Jedoch ist es nicht so einfach, mal eben so Landesprogramme zur Förderung aufzulegen. Im Ausschuss müssen wir uns daher über Finanzierungsmöglichkeiten unterhalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik denkt Integration von Anfang an mit. Deshalb sollten wir uns alle hier verpflichtet fühlen, allen Asylsuchenden ihr Recht auf Arbeit zu verschaffen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Torsten Sommer [PIRATEN])