Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei den Anträgen der CDU-Fraktion zur Breitbandpolitik schon häufig darüber diskutiert, wie die zustande kommen.
Lieber Herr Kollege Schick, ich habe jetzt eine weitere Theorie. Ich glaube, Ihr Tag beginnt jeden Morgen um 6:00 Uhr. Im Radio läuft „I got you Babe“ von Sonny & Cher. Dann wird der Murmeltiertag zelebriert, und Sie schreiben einen Antrag zu Breitband. Das geht einfach jeden Morgen so los. Ich hoffe, Sie kommen irgendwann aus dieser Zeitschleife heraus. Denn der Februar und der Murmeltiertag sind ja schon ein paar Wochen vorbei. Aber heute haben wir im Landtag wieder den breitbandpolitischen Murmeltiertag mit der CDU.
Ihr Antrag bringt uns in der Breitbanddebatte nicht wirklich weiter. Wir sehen keine Ansätze, die Breitbandversorgung mit den von Ihnen vorgeschlagenen Punkten nennenswert voranzubringen. Das sind alles Ideen, die in der Diskussion sind, aber Sie schlagen uns heute nicht den großen Wurf vor. Wir haben nämlich erkennbar größere Probleme und andere Fragestellungen.
Wir haben erstens zu wenig Geld im System. Da lasse ich auch Sie, Kollege Schick, und Ihre Fraktion nicht aus der Verantwortung. Denn zuallererst ist der Bund in der Pflicht. Die CDU-geführte Bundesregierung hat über die letzten Jahre immer wieder Ziele definiert, ohne sie finanziell zu unterlegen.
Es ist zu wenig Geld im System, auch wenn man die Erlöse aus der Digitalen Dividende II mit einbezieht. Wie Kollege Vogt gerade ausgeführt hat, ist es für uns selbstverständlich, diese Erlöse dem Breitbandausbau zuzuführen, jedenfalls den Anteil des Landes. Das ist offensichtlich in Berlin noch nicht so. Wir werden natürlich weiter Druck machen, die Mittel fair auf alle ländlichen Räume der Bundesrepublik zu verteilen. Das ist völlig klar.
Wir haben darüber hinaus – das ist, wie ich finde, ein wichtiger Impuls für die Debatte – das Gutachten der NRW.BANK, das uns vor Kurzem vorgestellt worden ist und das Sie angesprochen haben. In dem Gutachten wird eine Reihe von Herangehensweisen vorgeschlagen, um die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen zu steigern. Wir sind selbstverständlich offen für die Diskussion. Wir sind auch offen für die Diskussion über strategische Herangehensweisen, die da formuliert werden. Wir sind auch offen …
(Karlheinz Busen [FDP]: Seit wann?)
– Wie? Seit wann sind wir offen? Herr Kollege Busen, es würde Ihnen vielleicht ganz gut zu Gesicht stehen, sich irgendwann mal mit der Sache auseinanderzusetzen. Es ist für uns völlig klar, dass wir die Diskussion führen. Wenn Sie das noch nicht mitgekriegt haben, Herr Kollege Busen, dann tut es mir leid; dann ist das Ihr Problem. Sie sollten sich einfach in diese Debatte einbringen,
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
wenn Sie irgendetwas Konstruktives beizutragen haben. Ich habe Sie allerdings bisher an keiner Stelle in diesem Haus wirklich konstruktiv erlebt.
Wir sind offen für die Diskussion, die uns das Gutachten mitgegeben hat. Ich kann mir vorstellen, über einiges zu debattieren. Insofern ist es vernünftig, lieber Kollege Schick – das will ich gerne sagen –, diesen Antrag in den Ausschuss zu geben. Ich habe im Moment Zweifel, ob das, was Sie vorgeschlagen haben, wirklich effizient ist, ob es sich in eine Gesamtstrategie, in eine strategische Herangehensweise für Nordrhein-Westfalen einbetten lässt. Vielleicht sitzen Sie wieder alten Fehlern auf, indem Sie öffentlich-private Partnerschaften zu sehr zu einem Dogma erheben.
(Zuruf von Karlheinz Busen [FDP])
Wir erleben bei der Infrastrukturfinanzierung immer wieder, dass es sich an einigen Stellen nicht lohnt. Das ist völlig klar.
Aber ich will Ihnen noch eines mitgeben,
(Zuruf von Karlheinz Busen [FDP])
weil Sie an dieser Stelle gerne zivilgesellschaftliche Initiativen fördern möchten. Wenn Sie tatsächlich zivilgesellschaftliche Initiativen für digitale Teilhabe fördern wollen, sollten Sie mal mit den Kollegen in Berlin sprechen und Ihre Bundesregierung von dem Quatsch abbringen, den sie im Moment bei der Störerhaftung vorhat, und ihr vermitteln, wie wichtig es ist, Freifunk und freie Netze zu fördern, wenn es darum geht, digitale Teilhabe zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Der Beifall der GRÜNEN wird stärker. – Michele Marsching [PIRATEN]: Jetzt aber!)