Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern“ beschlossen.
Während andere Akteure in der aktuellen Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe Panik schüren, fordern wir, den unausweichlichen Strukturwandel im Rheinischen Revier als Chance für die Bildungs- und Wissenschaftsregion zu begreifen. Die Zeit der Braunkohleförderung und -verstromung gehört der Vergangenheit an, das Auslaufen der Braunkohleverstromung hat begonnen und die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.
Die Zukunft des Rheinischen Reviers liegt in einem jetzt aktiv zu gestaltenden Strukturwandel, der insbesondere die Stärke der Region als Forschungs- und Wissenschaftsstandort berücksichtigen muss. Bereits heute ist die Anzahl der Beschäftigten hier höher als der in den Tagebauen und Kraftwerksstandorten.
Die wichtigsten Punkte unserer Position sind:
Die GRÜNE Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten muss. Der Vorschlag einer Klimaschutzabgabe ist hierfür zielführend.
Wir werden nicht von heute auf morgen aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen aussteigen können. Dennoch ist für die GRÜNE Landtagsfraktion klar, dass das Auslaufen der Braunkohleförderung und -verstromung ab sofort geplant werden muss.
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Ewigkeitslasten nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht der Gesellschaft aufgebürdet werden. RWE Power muss die Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung offenlegen.
In der stofflichen Nutzung der Braunkohle für die chemische Industrie sieht die GRÜNE Landtagsfraktion keine Zukunft, denn die negativen Auswirkungen der Braunkohlenutzung auf das Klima bleiben auch hier. Zudem darf diese nicht eine Braunkohleförderung begründen.
Vor dem längst fälligen Strukturwandel im Rheinischen Revier dürfen nicht länger die Augen verschlossen und die Fehler des Steinkohlereviers wiederholt werden. Daher schlägt die GRÜNE Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes Frimmersdorf zu beginnen.
Das gesamte Papier findet ihr im Anhang sowie auf unserer Webseite. Wir freuen uns über eine Weiterverbreitung des Positionspapiers. Die Rheinische Post hat es heute bereits in ihrem Wirtschaftsteil aufgegriffen. Zur Onlineversion des Artikels geht es hier. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit grünen Grüßen
Wibke Brems Gudrun Zentis