Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach rheinischen Maßstäben sind die breitbandpolitischen Anträge der CDU inzwischen schon ein Beitrag zur Brauchtumspflege. In unserer Zeitschleife sind wir jetzt wieder an den Anfang der Geschichte, nämlich beim EFRE, angekommen. Damit haben Sie uns vor gut einem Jahr – Herr Wüst, Sie haben daran erinnert – regelmäßig beschäftigt. Ihre Devise lautete damals immer: Naja, wir beantragen da einfach einmal etwas – unabhängig davon, was nun geht oder nicht. Einer Ihrer Punkte – nämlich Punkt 6; das geht schlicht beihilferechtlich nicht – ist auch wieder von dieser Tradition geprägt.
Sie haben in dieser Diskussion nicht immer ganz sauber argumentiert. Das ist auch beim heutigen Antrag der Fall. Sie unterstellen uns, es gäbe nur die 10 Millionen € für den Breitbandausbau aus dem EFRE. Das ist nicht so. Sie verschweigen die Mittel aus der GRW. Ganz besonders verschweigen Sie aber die Strukturfördermittel für den ländlichen Raum aus der GAK und dem ELER. Daraus wenden wir erhebliche Mittel auf. Das ist gut und richtig so. Dabei handelt es sich um gut 60 Millionen €.
Mit den Landesanteilen aus den Frequenzerlösen wird das noch mehr werden. Weil dann immer noch mehr Geld notwendig sein wird, wäre es ganz gut, wenn sich die CDU-Kolleginnen und -Kollegen einmal gemeinsam mit uns bemühen würden, dafür zu sorgen, dass der Bundesminister für digitale Zauberei aus Ihrer Schwesterpartei die Bundesanteile aus der Digitalen Dividende nach einem fairen Verfahren über alle ländlichen Räume Deutschlands – und nicht nur über die ländlichen Räume Bayerns – verteilt. Dann wären wir gemeinsam schon einen Schritt weiter!
(Beifall von den GRÜNEN)
Mit etwas gebremstem Schaum haben wir jetzt aus Bayern etwas über dieses Fantastilliarden-Programm gehört, aus dem in zwei Jahren immerhin 37 Millionen € abgeflossen sind. Allein für das 50-MBit-Ziel wird schon mit einem Finanzbedarf von insgesamt 20 Milliarden € gerechnet. Von daher ist es durchaus vernünftig, zu sagen: Wir können das nicht alles aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Das ist in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt – bei aller Kritik an der Liberalisierung, wie sie durchgeführt wurde – auch ökonomisch ganz vernünftig. Vielmehr setzen wir die richtigen Impulse. – Es gibt natürlich auch in Nordrhein-Westfalen noch schwach erschlossene Gebiete, die marktgängig erschlossen werden könnten, wenn nur alle Beteiligten wollten.
Herr Wüst, in Ihrer Argumentation kam erneut die Wachstumsdynamik vor, diese doch sehr vereinfachte Rechnung. Wir haben das jetzt mehrfach thematisiert und Ihnen erklärt, dass es beim Ausbau von 0 auf 50 % einfacher geht als im Rahmen einer Entwicklung auf relativ hohen Niveau, das wir in Nordrhein-Westfalen schon haben.
Es fehlt – das stimmt – definitiv eine Marktdynamik, was aber vor allen Dingen auch dadurch bedingt ist, dass sich alle Teilnehmer in diesem Spiel über die letzten Jahre hinweg kritisch beäugt haben. Die Unternehmen haben gesagt: Gebt uns Geld. Die Länder sind dann in diese Aufgabe hineingegangen. Der Bund hat weiter gesagt: Von uns gibt es schöne Ziele, aber eben kein Geld. – In so einem Setting entsteht nun einmal keine Dynamik.
Ich finde an Ihrem Antrag, lieber Kollege Wüst, Folgendes nicht nur unseriös, sondern auch schlichtweg unehrlich: Sie fordern wieder einmal Geld, ohne irgendwie konkret zu sagen, woher es kommen soll. Das kann man als Opposition machen; aber gute Politik fürs Land sieht anders aus. Konkret formulierte Alternativen zum Regierungshandeln sehen anders aus.
Wir haben gestern erlebt, wie Sie die Debatte über die Zukunft des ländlichen Raumes führen. Und Sie haben gesehen, wie wir diese Debatte führen. Bei Ihnen waren das 50 Schuss auf Katzen, bei uns sind es 50 MBit für die Region. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)