Stefan Engstfeld (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritikerinnen und Kritiker der EU führen häufig an, dass mehr Europa nicht nur weniger Grenzkontrollen, sondern auch mehr grenzüberschreitende Kriminalität bedeuten würde. Das sind die platten Argumente derjenigen, die ohnehin Vorbehalte gegen die EU und die EU-Ostererweiterung haben. Doch so einfach und monokausal sind die Zusammenhänge nicht.
Das stellt auch die Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage fest – ich zitiere –:
„Grenzüberschreitende Kriminalität ist eine Begleiterscheinung zunehmender Internationalisierung und Globalisierung in allen Bereichen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse. Sie kann aus heutiger Sicht weder quantitativ noch qualitativ monokausal und geografisch begrenzt auf den Wegfall der Binnengrenzen zwischen den zum Schengenraum gehörenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgeführt werden.“
Meine Damen und Herren, das müssen wir immer wieder deutlich machen, wenn Rechtspopulisten versuchen, die Öffnung der Grenzen als Wahlkampfthema auszunutzen, auf die sie ihre fremdenfeindliche Argumentation stützen. Da sind wir alle als demokratische proeuropäische Parteien in der Pflicht.
Dennoch müssen wir uns mit internationaler und grenzüberschreitender Kriminalität auseinandersetzen. Denn sowohl der gemeinsame europäische Binnenmarkt als auch die Globalisierung und die Digitalisierung fordern neue Antworten auf grenzüberschreitende Rechtsverstöße und Kriminalität.
Die europäische Zusammenarbeit in Strafsachen besteht schon seit den 90er-Jahren. Seither wurde auch dieser Bereich der Europäischen Union zunehmend harmonisiert. Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus brauchen wir diese Zusammenarbeit. Nicht zuletzt haben die menschenverachtenden Anschläge von Paris gezeigt, wie wichtig die Weitergabe von Informationen, Beweisen und Analysen ist. Auch für Bekämpfung von Menschenhandel oder international agierenden Wohnungseinbrechern brauchen wir eine gut funktionierende europäische Zusammenarbeit.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 hat die Vereinheitlichung und Demokratisierung dieser Regeln eine neue Dimension angenommen. Die europäische Polizeibehörde Europol, die europäische Justizbehörde Eurojust und Frontex sind EU-Agenturen geworden. Das Europäische Parlament hat volle Mitbestimmungsrechte bei der Schaffung von Verfahrensstandards. Darüber hinaus gibt es nun eine Grundlage für eine europäische Staatsanwaltschaft. Die Europäische Kommission hat dazu erste Vorschläge vorgelegt.
Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich dabei vor allem auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in der Europäischen Union braucht diese Zusammenarbeit auf der Basis hoher Standards.
Für uns Grüne nehmen vor allem starke Beschuldigtenrechte und die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität eine zentrale Rolle ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen liegt – Kollege Ganzke hat es schon ausgeführt – im Herzen des Schengenraums. Nordrhein-Westfalen ist zudem Transitland mit wichtigen und hochfrequentierten Verkehrswegen zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Auch deswegen ist die europäische Zusammenarbeit für uns unverzichtbar. Diese Zusammenarbeit durchzieht alle Aufgabenbereiche der Polizei unseres Landes.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage macht klar: Wir als Land Nordrhein-Westfalen schöpfen unsere Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit voll aus. Die umfassende Nutzung der Instrumente grenzüberschreitender Zusammenarbeit durch Polizei und Justiz und die erforderliche Qualifikation der Bediensteten sind für uns von nicht zu unterschätzender Bedeutung, um Kriminalität effektiv vorzubeugen und zu bekämpfen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)