Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema, das heute von der CDU noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, haben wir im letzten Jahr – ich habe es nachgeschaut – fünfmal debattiert.
(Ingrid Hack [SPD]: Ach, nur? Ich dachte: mehr!)
Zum Teil wurde sehr kontrovers plenar debattiert, zum Teil auch in der letzten Ausschusssitzung, als wir die letzte Anhörung dazu ausgewertet haben. Das geschah in einer erfreulich sachlichen und ruhigen Tonlage, die uns als grüne Fraktion – ich glaube, ich kann da auch für die SPD-Fraktion sprechen – Hoffnung gegeben hat, dass wir es einmal schaffen, gemeinsam als diejenigen, die in diesem Hohen Haus die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien vertreten, in so einer wichtigen Frage vorzugehen. Oder entscheiden sich die Fraktionen von CDU und FDP, das im politischen Streit in sehr scharfer Auseinandersetzung zu debattieren?
Ich hatte nach der letzten Ausschusssitzung Hoffnung, dass wir in dieser Frage gemeinsam vorgehen. Denn es gibt einen Konsens – Herr Hafke, vielleicht hören Sie mir einfach einmal zu; allein das wäre ein Anfang –:
(Christof Rasche [FDP]: Jetzt nicht mehr!)
Wir kennen die Nöte der Einrichtungen. Wir wissen alle, dass es vielen Einrichtungen nicht gutgeht. Wir wissen, dass die tariflichen Anpassungen höher sind als die 1,5%ige Steigerung, die jährlich vorgenommen wird, und dass dadurch eine Finanzierungslücke für die Einrichtungen entsteht. Das wissen wir. Diesen Punkt müssen wir bearbeiten; das ist völlig klar.
Aber eines wissen wir auch. Das hat die letzte Anhörung gezeigt. Lieber Bernd Tenhumberg, ich kann mich gut erinnern – wir saßen im Horion-Haus –, wie du anlässlich der Äußerung von Frau Göppert vom Städtetag ziemlich aus der Haut gefahren bist, als sie klipp und klar erklärt hat, eine Erhöhung dieser jährlichen Zuwachspauschale werde von den kommunalen Spitzenverbänden nicht mitgetragen. Und sobald das die rot-grüne Landesregierung gesetzlich umsetze, gingen die kommunalen Spitzenverbände vor das Landesverfassungsgericht, um das zu beklagen und Konnexität einzufordern. Das ist die klare Aussage. Das ist die Situation. Du hast dich genauso wie wir alle darüber aufgeregt. Aber das muss man doch jetzt einmal wahrnehmen. Da kann man doch hier nicht „Wünsch-dir-was“ spielen.
Das ist die Situation. Das heißt, wir müssen – und das hat die Ministerin Ute Schäfer immer wieder gesagt, und das haben wir in allen Ausschussanhörungen gesagt – in einen intensiven Dialog mit den Kommunen gehen, um deutlich zu machen, dass es nur gemeinsam geht. Diese Frage des Finanzierungssystems können wir nur gemeinsam mit den Kommunen lösen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Deshalb nützt es überhaupt nichts, wenn Sie als CDU-Fraktion und als FDP-Fraktion zum hundertsten Mal fordern, wir müssten jetzt als Landesregierung endlich einmal vorangehen. Nein, wir – und dazu zählt auch die Opposition – müssen gemeinsam sagen: Die Elementarbildung ist die Aufgabe der kommunalen Ebene. Sie ist auch im Sinne der kommunalen Ebene, denn es bedeutet Standortsicherung, wenn dort eine gute Versorgung vorgehalten wird. Es ist im Interesse der Kommunen. Die Kommunen können doch nicht wollen, dass ihnen die Kitas vor die Füße geworfen werden.
Deswegen gehen wir gemeinsam diesen Weg. Wir bitten Sie als Opposition in dieser Frage um Unterstützung, auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen und der Familien, statt uns zu zerreden und sich mit uns zerstreiten zu wollen. Damit kommen wir keinen Deut weiter. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN)