Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Welche Erfolge hätten wir digitalpolitisch in den vergangenen Jahren schon erzielen können, wenn wir uns als Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker nicht ständig mit der Verteidigung von Selbstverständlichkeiten herumschlagen müssten! Wer einen Zugang zum Internet anbieten will, sollte das ohne rechtliche Schikane tun können, so wie es in allen Ländern Europas möglich ist.
Nur in Deutschland schlägt man sich seit über fünf Jahren mit der Störerhaftung herum, ohne einer Lösung des Problems näherzukommen. Was durch eine einfache, klarstellende Haftungsprivilegierung möglich wäre, wird durch die Große Koalition gerade sogar noch verschlimmbessert. Bürokratielastig und freifunkfeindlich sind die Regelungsvorschläge von Bundesminister Gabriel, über die kürzlich berichtet wurde. Aber es bleibt dabei: wir streiten für einen gleichberechtigten Zugang zum Netz für alle!
Ich freue mich über Eure und Ihre Rückmeldungen zu unserer Arbeit hier im Düsseldorfer Landtag.
Euer und Ihr
Matthi Bolte
Gabriel bremst den WLAN-Ausbau in NRW
In vielen Kommunen gibt es derzeit Bestrebungen, freies WLAN im Stadtgebiet oder an einzelnen Plätzen anzubieten. Wir GRÜNE wollen die digitale Teilhabe stärken und unterstützen derartige Planungen, insbesondere weil sie oftmals aus zivilgesellschaftlicher Initiative entstehen. Denn wir können es uns als Gesellschaft nicht erlauben, einzelne soziale Gruppen von den Chancen der Digitalisierung abzuhängen.
Eine in diesem Zusammenhang oftmals als Totschlagargument angeführte rechtliche Baustelle ist die sog. Störerhaftung. Diese besagt, dass der Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs zivilrechtlich etwa für Filesharing, das über einen Hotspot abgewickelt wird, belangt werden kann. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Bundesregierung – zuständig ist Wirtschaftsminister Gabriel – ihren hochtrabenden Versprechen keine Taten folgen lassen wird. Die Große Koalition wird dadurch den WLAN-Ausbau in NRW nicht nur nicht beschleunigen, sondern gefährdet schlimmstenfalls sogar zivilgesellschaftliche Freifunk- Initiativen.
Den aktuellen Stand und den Hintergrund der Debatte zur Störerhaftung habe ich hier zusammengefasst.
Beschluss zur Digitalen Dividende II
Die Dezemberkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin hat einen Beschluss zur sogenannten Digitalen Dividende II gefasst. Dadurch wird die Grundlage für die Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen gelegt, die im Frühsommer stattfinden soll. Die Erlöse aus der Frequenzversteigerung werden hälftig zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Im Land wurden bereits Vorkehrungen getroffen, die Mittel vollständig und zweckgebunden in den Breitbandausbau zu investieren. Detaillierte Informationen hierzu folgen nach der Osterpause. Informationen der Landesregierung zum Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz gibt es hier.
Open.NRW Portal gestartet
Am 17. März ging die Umsetzung der Open.NRW Strategie in eine neue Stufe. Mit dem Start des Portals für offene Daten gehen wir einen großen Schritt in Richtung mehr Transparenz, politischer Beteiligung und wirtschaftlicher Innovation in Nordrhein-Westfalen. Open.NRW wurde als Open Government Strategie im Mai 2014 durch die Landesregierung beschlossen. Ziel dieser Strategie ist es, mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien in NRW zu ermöglichen. Alle Infos finden sich hier.
Nicht nur am Welttag gegen Internetzensur für ein grenzenloses Netz!
Der „Welttag gegen Internetzensur“ wird seit 2001 von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt, in diesem Jahr am 12. März. Der diesjährige Aktionstag stand unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und sollte erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam machen. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich mit einer Fotoaktion an diesem Tag beteiligt. Weitere Hintergründe gibt es hier.
Tipps zum sicheren Surfen
Der Safer Internet Day findet jedes Jahr am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt. Er geht auf die Initiative der Europäischen Union und INSAFE (Internet Safety for Europe) zurück. Ich habe den diesjährigen Safer Internet Day am 9. Februar zum Anlass genommen, eine Reihe von Tipps für mehr Sicherheit im Netz zu veröffentlichen. Diese finden sich hier.
Neue Facebook-AGB
Ende Januar änderte Facebook erneut seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Auch diese Änderung reiht sich ein in eine ganze Serie von Entwicklungen, die den stetigen Datenhunger des Netzwerks stillen soll. Erneut standen die Nutzerinnen und Nutzer vor der Wahl, die Anpassung zu akzeptieren oder aber das Netzwerk zu verlassen. Für diejenigen, die auch weiter bei Facebook bleiben wollen, haben wir einige Tipps zusammengestellt, die sich hier finden.
Keine Body-Cams für die NRW-Polizei
In der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar hat Rot-Grün den Antrag der CDU, einen Modellversuch mit Body-Cams auch in NRW durchzuführen, abgelehnt. Für uns ist klar: Body-Cams schaffen nur eine Scheinsicherheit und gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei. Unsere wichtigsten Argumente für die Ablehnung finden sich hier.
Videoüberwachung in Meschede
Seit 2013 wird in Meschede über eine mögliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum innerhalb der Innenstadt diskutiert. Am 16.3. habe ich in Meschede an einer Podiumsdiskussion mit dem Bürgermeister teilgenommen. Der Rat der Stadt Meschede hat die Videoüberwachung nach einer intensiven Debatte in seiner Sitzung vom 26. März nun abgelehnt. Diese Entscheidung freut mich sehr. Zur Ratsentscheidung hatte ich noch einmal zusammengefasst, warum wir GRÜNE die geplante Maßnahme als unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ablehnen: Den Blogpost gibt es hier.
Einladung zum kommunalpolitischen Ratschlag: WLAN vor Ort
Das mobile Internet gehört heute für uns alle zum alltäglichen Leben dazu. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger besitzt mittlerweile ein Smartphone. Das setzt eine gute Versorgung mit Internetzugängen voraus. In der letzten Zeit sind in vielen Städten und Gemeinden Initiativen aufgekommen, um die Versorgung mit WLAN-Hotspots, also Zugangspunkten zum drahtlosen Internet, voranzutreiben. Bei unserem kommunalpolitischen Ratschlag wollen wir Strategien für die politische Praxis vor Ort diskutieren, wie wir für mehr WLAN vor Ort sorgen können. Weitere Infos gibt es hier.
Veranstaltungseinladung: Damit das Licht nicht ausgeht
Save the Date! Am 24. April laden Wibke Brems, Verena Schäffer und ich zu unserer Veranstaltung "Damit das Licht nicht ausgeht" in den Landtag nach Düsseldorf ein! Wir haben nicht nur ein spannendes Kongressprogramm im Angebot, sondern auch eine Lesung und Diskussion mit Marc Elsberg, dem Autor des Bestsellers "Blackout". Weitere Infos gibt es hier.
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