Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
hohe Wellen hat es geschlagen, das Diskussionspapier „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Während RWE uns glauben machen will, dass der darin geplante „Klimabeitrag“ für die ältesten und CO2-intensivsten Kraftwerke das schlagartige Ende des rheinischen Braunkohlereviers bedeute, liegt die wirkliche Gefahr an ganz anderer Stelle: Gabriel gibt das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung auf – und das hätte dramatische Folgen für NRW. Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen im Bund, die Klimafreundlichkeit und Flexibilität belohnen und Kraft-Wärme-Kopplung wieder wirtschaftlich machen. Denn ohne diese Rahmenbedingungen sind bei der KWK genauso wie bei den Erneuerbaren Energien Tausende von Arbeitsplätzen bedroht.
Aber nicht nur bei der KWK, auch beim Thema Fracking eiert die Bundesregierung herum und nahm just das Thema wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts, weil sowohl Gegner als auch Befürworter des Frackings in den Reihen der großen Koalition gegen die jüngsten Regelungspläne opponierten.
Diese und weitere Themen werde ich in meinem Newsletter genauer unter die Lupe nehmen und um Einladungen zu zwei spannenden Veranstaltungen ergänzen. Ich wünsche eine interessante Lektüre und erholsame, frühlingshafte Ostertage!
Herzliche Grüße
Aktuelles aus der Landespolitik und NRW
Energiepolitische Nebelkerzen aus Berlin
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Braunkohle-Verstromung schlägt hohe Wellen, ausgelöst durch die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, der einen "Klimabeitrag" für die ältesten und CO2-intensivsten Kraftwerke vorsieht. Doch die schwarz-rote Bundesregierung muss endlich aufhören, energiepolitische Nebelkerzen zu zünden. Was das Industrieland NRW braucht, sind konkrete Vorschläge, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können und gleichzeitig ein Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingt.
Meine Pressemitteilung dazu zum Nachlesen auf meiner Homepage.
Der WDR ist übrigens der Frage nachgegangen, wie viele Arbeitsplätze in der Braunkohle wirklich gefährdet sein könnten und was von den Größenordnungen, die RWE nennt, zu halten ist.
Stellungnahme der NRW-Landesregierung zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende"
Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung NRW den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung des Strommarkts. Aus ihrer Sicht sind neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders der Fortbestand und Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Erhalt der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität auf dem heutigen hohen Niveau sowohl für Deutschland als auch für NRW klare Standortvorteile. Diese Vorteile sollten auch bei den weiteren Überlegungen zum Strommarktdesign eine besondere Bedeutung spielen.
Die detaillierte Stellungnahme der Landesregierung kann hier nachgelesen werden.
EINLADUNG 1: „Klimaschutz in der Praxis: 100% Erneuerbare Energien in der Stadt und auf dem Land“, 17.04.2015, 15-18 Uhr, Landtag NRW
Große Ziele liegen vor uns: Die Reduktion des Treibhausgasausstoß und die Umstellung unserer Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dies gelingt nicht ohne eine Umsetzung von Projekten vor Ort. Unter welchen Vorzeichen diese gelingen, möchte ich gerne mit Ihnen/ Euch im Rahmen der Veranstaltung anhand der Vorstellung des „100ee-Regionen“ Projektes und von Praxisbeispielen diskutieren sowie Ideen sammeln. Mehr Details zur Veranstaltung, zum Ablauf und den Referenten auf meiner Homepage.
Anmeldung bitte per E-Mail an Christian Wieda: christian.wieda@landtag.nrw.de
EINLADUNG 2: "Damit das Licht nicht ausgeht – Energiesicherheit, Digitalisierung und die Folgen eines Blackouts": Kongress und Lesung mit Marc Elsberg, 24.04.2015, 15.00 bis 21.15 Uhr, Landtag NRW
Was würde passieren, wenn der Strom großflächig und länger ausfällt? Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Ist unsere Stromversorgung sicherer durch einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Wie anfällig wird das Stromsystem durch die zunehmende Digitalisierung? Wie kann der Datenschutz auch bei einer Stromversorgung, die auf Intelligente Netze setzt, gesichert werden? Wie anfällig ist unser Stromsystem gegenüber Angriffen von außen? Welche Herausforderungen entstehen für den Katastrophenschutz bei einem großflächigen und langanhaltenden Stromausfall? Welche vorbereitenden Maßnahmen können hierfür getroffen werden?
Diese zahlreichen Fragen wollen wir am 24. April zunächst in einem drei Themenbereiche umfassenden Kongress erörtern, der von Verena Schäffer, Matthi Bolte und mir gemeinsam ausgerichtet wird. Anschließend wird Marc Elsberg, Autor des Bestsellers „Blackout“, der das Schreckensszenario eines terroristisch herbeigeführten großflächigen Stromausfalls in Europa in Romanform gebracht hat, ab 19 Uhr aus seinem Buch lesen und mit uns und weiteren AkteurInnen diskutieren. Mehr zu unserer Veranstaltung auf meiner Homepage.
Die Anmeldung zum Kongress und der Lesung bitte bis zum 19. April 2015 unter: http://gruene.fr/anmeldung
EnergieAgentur.NRW: Netzwerk Energiewirtschaft gegründet
Zu Beginn des Jahres 2015 wurde das Netzwerk Energiewirtschaft gegründet. Im Fokus des von der EnergieAgentur.NRW organisierten Netzwerkes steht die Verbesserung der Geschäftschancen nordrhein-westfälischer Unternehmen aus dem Bereich der Energieerzeugung, -verteilung und –versorgung. Ebenfalls angesprochen sind Unternehmen, die als Verbraucher mit Fokus auf eine kosteneffiziente Nutzung der bereitgestellten Energie Berücksichtigung finden. Mehr zur Arbeit des Netzwerks.
Kraft-Wärme-Kopplung: Neues Kraftwerk in Düsseldorf bricht Weltrekord
In unmittelbarer Nähe zum Düsseldorfer Hafen entsteht im Auftrag der Stadtwerke Düsseldorf das effizienteste und leistungsstärkste Gas- und Dampfturbinenkraftwerk der Welt. Ein Paradebeispiel für die Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der reinen Stromerzeugung von 600 Megawatt stellt es mit einem Wirkungsgrad von 61 Prozent den Weltrekord auf. Mehr zum neuen Kraftwerk.
Aktuelles aus Berlin
Bundesregierung weiter auf Pro-Fracking-Kurs
Seit Jahren steht eine Regulierung der riskanten Fracking-Technologie in Deutschland aus. Immer wieder werden Gesetzentwürfe angekündigt, die dann wieder verschoben werden. Jüngst mussten Gabriel und Hendricks ihre Fracking-Pläne wieder von der Tagesordnung nehmen, weil sie Gegenwind aus dem eigenen Reihen bekommen haben. Aber nicht nur die Gegner, auch die Fracking-Fans in der Großen Koalition fordern Änderungen. Klar ist: Die Bundesregierung will ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Sie folgt mit ihren Plänen im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Schon das Eckpunktepapier der SPD-Minister von Juli 2014 sah weitreichende Schlupflöcher für Fracking vor. Das seit Monaten in der Abstimmung befindliche Regelungspaket ist noch viel löchriger.
Dr. Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, beleuchtet das Thema.
Neue Stromwelt – Erneuerbar, bürgerschaftlich und flexibel
Eine 100% Erneuerbaren-Welt ist möglich. Sie kann bald schon Realität werden, wenn wir jetzt die politischen Weichen richtig stellen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.
Sie beauftragte die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) mit der Erstellung der Studie „Die Neue Stromwelt“. Darin werden der wissenschaftliche Sachstand zusammengefasst und daraus Handlungsvorschläge für die aktuelle Umsetzung der Energiewende herausgearbeitet.
Absage an die energetische Gebäudesanierung
Mit ihrer Absage an die energetische Sanierung schreibt die Bundesregierung eine zentrale Maßnahme ihres Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) in den Wind. Das Bundeskabinett und Kanzlerin Merkel hatten den Plan für diesen Steuerbonus erst im Dezember verabschiedet. Nicht einmal drei Monate später will CSU-Chef Seehofer davon offenbar nichts mehr wissen und hat das Gesetz im Koalitionsausschuss platzen lassen. Er lehnt eine Gegenfinanzierung durch die Abschmelzung des Handwerkerbonus ab. Mehr dazu bei der Grünen Bundestagsfaktion.
Fernwärme 3.0: Neue Ideen für den Wärmemarkt
Die anhaltende Verschwendung von Wärmeenergie geht zulasten der Umwelt und auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch die aktuell niedrigen Ölpreise und ein vergleichsweise milder Winter ändern nichts an dem akuten Handlungsbedarf in diesem Sektor. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir in der Wärmeversorgung deutlich mehr Effizienz und mehr Erneuerbare Energien.
Die Studie „Fernwärme 3.0“ im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zeigt, wie der Wärmemarkt klimafreundlich, sicher und bezahlbar gemacht werden kann.
Aktuelles aus Brüssel
EU-Klimapolitik: Die Kommission darf das Zwei-Grad-Ziel nicht aufgeben
Die Europäische Kommission hat ihr Positionspapier zu den UN-Klimaverhandlungen in Paris (COP 21) vorgestellt. Darin ist das vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, völlig aufgeweicht. Die Grünen/EFA bedauern den schwindenden Ehrgeiz der Kommission sowie das Fehlen wichtiger Elemente für eine nachhaltige Klimastrategie im "Fahrplan für Paris". Rebecca Harms kommentiert das Positionspapier.
Energiethemen zum Weiterlesen
Verminderung der Braunkohleverstromung hätte kaum Folgen für die Strompreise
Eine Begrenzung von CO2-Emissionen der deutschen Kraftwerke hat nur sehr geringe Auswirkungen auf die Großhandelsstrompreise. Das bestätigen Modellrechnungen des Beratungsunternehmens Enervis im Auftrag von Agora Energiewende, die jetzt in einem Hintergrundpapier vorgestellt wurden. Demnach führt das im vergangenen Jahr diskutierte Modell zur Stilllegung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt lediglich zu einem Preisanstieg von etwa 4 Euro pro Megawattstunde (0,4 Cent pro Kilowattstunde). Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Vorschlag von einem Anstieg um 2 Euro pro Megawattstunde aus (entsprechend 0,2 Cent/Kilowattstunde).
Weltuntergang verschoben: Sonnenfinsternis ohne Probleme
Am 20. März wanderte eine partielle Sonnenfinsternis über Deutschland hinweg. Die Medien übertrafen sich zuvor darin, Schreckensszenarien zu entwerfen und vor einem drohenden Blackout zu warnen. Ich hatte mich zuvor mit dem Thema beschäftigt und dargelegt, dass die medial geäußerten Sorgen bei einer angemessenen Vorsorge seitens der Netzbetreiber unberechtigt sein dürften. Und siehe da: Stromausfälle blieben aus, die Stromversorgung blieb während der Sonnenfinsternis stabil – nichts anderes war zu erwarten gewesen. Denn was am Vormittag des 20. März geschah, war vorherzusehen und so konnten die Netzbetreiber sich auf die Situation einstellen.
Weshalb die Sonnenfinsternis unsere Stromversorgung nicht gefährdete, habe ich auf meiner Homepage dargestellt.
Kein Geld für dreckige Kohle
Ob wir es wollen, oder nicht: Ein großer Teil unseres täglichen Lebens ist derzeit eng mit dem Ausstoß von Treibhausgasen und insbesondere CO2 verbunden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass unsere Ersparnisse und Rentenanlagen, die Rückstellungen unserer Versicherungen und andere finanzielle Dienstleistungen in der fossilen Energiewirtschaft angelegt sind. Diese finanzielle Verbindung ist nicht nur schlecht für unsere Umwelt, sie birgt auch finanzielle Risiken. Denn Einlagen in den fossilen Sektor drohen zu einer neuen Finanzblase – einer CO2-Blase – zu werden.
Die Carbon Divestment Bewegung bringt neuen Schwung für die Klimabewegung. Ob Versicherungsgesellschaft oder Kommune – alle sind aufgefordert, ihre Einlagen aus klimaschädlichen Bereichen abzuziehen und in nachhaltige Sektoren zu investieren. Die Grüne Bundespartei erklärt Zusammenhänge, Alternativen und Ausstiege.
Veranstaltungen und Termine
Vorstellung: Potenzialstudie Geothermie
Veranstalter: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, EnergieAgentur.NRW
Zeit: Freitag 17. April 2015, Beginn 9:00 Uhr, Ende ca. 13:00 Uhr
Ort: Umspannwerk Recklinghausen, Uferstraße 2-4, 45663 Recklinghausen
Details und Anmeldung
Fachgespräch Niedriger Ölpreis: Auswirkungen auf Klimaschutz und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Zeit: 22.04.2015, 15:00 – 17:30 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum: RTG 3 N 039, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Details und Anmeldung
20. Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik
Zeit: 27.- 28.04.2015
Ort: Haus der Region Hannover, Hildesheimer Str. 18, 30169 Hannover
Details und Anmeldung