Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Kuper, Sie sprachen vom 15. Januar 2015. Das war ein schwarzer Tag, der vielen NRW-Kommunen in böser Erinnerung bleiben wird. Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Da sind so manche aus ihren Wolken gefallen, wenn man sich die entsprechenden Zeitungsmitteilungen ansieht.
Aber ich will Ihnen noch andere Daten in Erinnerung rufen, und zwar: Am 15. Juli 2011 gab es einen radikalen Absturz des Euros im Vergleich zum Schweizer Franken. Im April 2011 wurde der Euro noch mit 1,32 gegenüber dem Schweizer Franken gehandelt, und wir hatten dann zum 15. Juli 2011 einen Absturz auf 1 Schweizer Franken und 4 Rappen.
Das zweite Datum, das ich Ihnen in Erinnerung rufen will – da bin ich bei Herrn Abruszat –, ist die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 28. September 2011. Vorgeschichte: 2002 hatte sich der Rat der Stadt Essen entschieden, in das – wie es so schön heißt – Kreditportfoliomanagement einzusteigen und Schweizer-Franken-Kredite aufzunehmen. Man fing mit 100 Millionen € an und hat das Ganze dann auf 260 Millionen € ausgeweitet. Dem standen damals Verbindlichkeiten in Höhe von 450 Millionen Schweizer Franken gegenüber, von denen wir heute sprechen.
Dann gab es eine Vorlage von Herrn Klieve, Kämmerer, CDU, der vorgeschlagen hat, dieses Engagement nochmals um 450 Millionen Schweizer Franken zu erhöhen,
(Hans-Willi Körfges [SPD]: So sind sie!)
nachdem der Kurs im September 2011 von 1,34 auf 1,04 abgestürzt war. Wissen Sie, was die Parteien, die Fraktionen im Rat der Stadt Essen gemacht haben? Die Grünen haben gesagt: mit uns nicht. – Willi Körfges, sei beruhigt, deine Freunde in Essen haben ebenfalls Nein gesagt.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Ja!)
Piraten gab es damals noch nicht. Die CDU ist ihrem Kämmerer auch nicht gefolgt. Herr Abruszat – deswegen bin ich bei Ihrem Beispiel –, die Einzigen, die dem Kämmerer gefolgt sind, waren zum einen der Oberbürgermeister und zum anderen die FDP-Fraktion.
(Kai Abruszat [FDP]: Der Oberbürgermeister ist aber Sozialdemokrat, oder? Der Oberbürgermeister von Essen ist Sozialdemokrat!)
– Ich sprach zum einen von dem Oberbürgermeister. Nein, nein, dass Sie in einer kreisfreien Stadt den Oberbürgermeister stellen, das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, und das wird es auch in der Zukunft nicht geben.
Ich habe Ihnen nur sagen wollen: Wenn Sie schon das Beispiel Essen zitieren, sollten Sie auch darstellen, wie Ihre FDP‑Fraktion vor Ort mit diesem Thema umgegangen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Kai Abruszat [FDP])
Das zum einen.
Zum Zweiten kommt Ihr Gesetzentwurf mindestens ein Jahr zu spät. Denn die Fehleinschätzungen – das sind sie ohne Zweifel – werden Sie damit nicht korrigieren können. Die Kommunen haben sich eine blutige Nase geholt, und ich kenne keinen Kämmerer, der überlegt, einen neuen Kredit auf Fremdwährungsbasis einzugehen. Im Gegenteil, man versucht, diese Kredite abzulösen. Wenn überhaupt, werden bestehende Kredite verlängert, um entsprechende Kursverluste nicht 1:1 kassenwirksam werden zu lassen. Kollege Becker hat das gerade schon gesagt; ich wiederhole es gern.
Was Sie in diesem Zusammenhang vorschlagen:
§ 86 b: Eine Aufnahme von Krediten erfolgt grundsätzlich in Euro. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Kreditaufnahme in fremder Währung in Verbindung mit einem angemessenen Sicherungsgeschäft erfolgt.
Lieber Ralf Jäger, ich habe sehr viel Respekt vor deinen Mitarbeitern in der Kommunalverwaltung.
(Minister Ralf Jäger: Das sind nicht meine Mitarbeiter in der Kommunalverwaltung!)
– Okay, ich spreche von den Kommunalaufsichtsbehörden, die bei der Bezirksregierung angesiedelt sind. – Aber dass die in der Frage des Finanzmanagements Expertisen haben, ist wohl schwerlich zu glauben.
Wenn Sie sich die entsprechenden Regelungen ansehen, die wir auf Grundlage des Krediterlasses haben – schon seit vielen, vielen Jahren und in Ihrer Periode seinerzeit auch von Ihnen nicht geändert –, heißt es unter Punkt 2.3.2: Eine Risikovorsorge ist zu treffen.
Weiter heißt es: Hierfür sind entsprechende Rückstellungen zu bilden.
Darüber hinaus wird auf Punkt 2.2.4 verwiesen, in dem es heißt:
Entscheidungen über Fremdwährungskredite sind nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung zu behandeln, sondern bedürfen einer Entscheidung des Rates.
Das ist zum Teil nicht erfolgt, wie zum Beispiel in Lünen.
Und es heißt weiter:
Bei der Portfoliosteuerung ist darauf zu achten, dass bestehende Risiken nicht erhöht werden.
Wir haben es also eigentlich im jetzigen Krediterlass bereits geregelt. Insofern sehen wir keinen großen Handlungsbedarf. Aber wir gehen natürlich den Weg, den Sie gerade vorgeschlagen haben, mit: Überweisung. Dann werden wir eine Anhörung durchführen und zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Ich glaube aber nicht, dass Ihr Gesetzentwurf der bestehenden Situation Rechnung tragen kann. – Vielen Dank.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])