Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Herr Nettelstroth, Sie hatten eine Erwartung zum Ausdruck gebracht und werben um Zustimmung. Ich denke, wie wir die Angelegenheit bescheiden werden, ist Ihnen eigentlich bekannt. Ich will aber auch gern noch mal in aller Kürze die Gründe in diesem Zusammenhang benennen.
Sie erwarten eine Änderung in Sachen „Bürgerbegehren“, wonach künftig die Verwaltung einen Kostendeckungsvorschlag erstellt bzw. darstellt, wie denn möglicherweise Mehraufwendungen, die an anderer Stelle entstehen, kompensiert werden können. – Das ist ein Totschlagargument bezogen auf die Frage: Inwieweit kann man erfolgreich Bürger/Bürgerinnen im Rahmen von Bürgerbegehren gewinnen? Das ist keine Verbesserung, sondern eher eine Verschärfung.
Wir stehen zu den Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bzw. zum Thema „mehr Demokratie“. Das, was Sie da vorhaben, geprägt durch Ihre Erfahrungen in Bielefeld, ist nicht gut. Es ist nicht gut, wenn der Landtag ein einzelnes Beispiel, bei dem es in Ihren Augen nicht gut gelaufen ist, zum Anlass nimmt, zu sagen: Da gibt es Handlungsbedarf, das müssen wir ändern. – Woanders klappt das eigentlich ganz gut.
Zur rechtlichen Vorprüfung – das hatten wir im Vorfeld deutlich gemacht –: Wir haben durchaus Sympathien, im Rahmen einer rechtlichen Vorprüfung beispielsweise durch den Hauptausschuss, aber auch durch den Rat die Zulässigkeiten eines Bürgerbegehrens prüfen zu lassen. Warum? Wir wissen aus der Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass es immer wieder Auseinandersetzungen gab, nachdem die Beteiligten recht mühselig die Unterschriften gesammelt hatten und dann vom Rat entschieden worden ist: Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig.
Was hat man dann gemacht? Dann hat man sich anschließend im Rahmen von Verwaltungsstreitverfahren auseinandergesetzt. Das passierte in jedem zweiten Fall bei etwa 20 bis 22 Bürgerbegehren der letzten fünf Jahre. Für eine Möglichkeit der rechtlichen Prüfung vor Sammlung von Unterschriften haben wir durchaus Sympathien.
Aber Sie wissen auch: Wir sind in einer Koalition.
(Kai Abruszat [FDP]: Aha!)
Wir müssen werben. Wir haben den Koalitionspartner noch nicht überzeugt. Wir werden das aber zum Anlass nehmen, weiterhin zu werben.
(Lachen von Kai Abruszat [FDP])
Möglicherweise werden wir Punkt 2 noch einmal aufgreifen. Ich habe auch keine Einwände, wenn darüber steht: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)