Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Paris, Verviers, Kopenhagen: Die Anschläge der letzten Monate haben uns erschüttert. Sie waren von Menschenverachtung, insbesondere einem menschenverachtenden Antijudaismus, und von Demokratiefeindlichkeit geprägt. Das waren Anschläge auf zentrale Werte unserer demokratischen Gesellschaften.
Der Anschlag von Paris ist auf eine neue Qualität, auf eine andere Systematik der Tatausübung zurückzuführen. Mit wenig planerischem Aufwand bei der Vorbereitung ist es den Tätern dennoch gelungen, viele Menschen zu verletzen und zu töten. Dass dieser Anschlag ein grausames Vorbild für potenzielle Nachahmungstäter sein kann, haben uns dann die Ereignisse in Kopenhagen verdeutlicht.
Schon seit einigen Jahren beobachten wir einen verstärkten Zulauf zur gewaltbereiten salafistischen Szene. Durch die Kriege in Syrien und im Irak hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt. Von bundesweit etwa 7.000 Personen im gewaltbereiten Salafismus sind etwa 1.900 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ähnliche Zuläufe zu diesen Gruppierungen gibt es in anderen westeuropäischen Ländern. Das ist kein Phänomen von Nordrhein-Westfalen allein.
Aus NRW sind aber bereits über 150 Personen ausgereist, um sich an grausamen Kampfhandlungen in anderen Ländern zu beteiligen. Von diesen Rückkehrern geht eine besondere Gefahr aus. Sie sind teilweise traumatisiert und verroht nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt und haben Erfahrungen im Umgang mit Waffen.
Die Überwachung dieser Personen bindet Ressourcen, und auch die veränderte Durchführung der Taten stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir brauchen deshalb eine personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden. Wir haben als Grüne immer gesagt: Wir brauchen eine starke Polizei, die in der Lage ist, die bestehenden rechtlichen Instrumente konsequent umzusetzen. Was wir nicht brauchen, ist eine voreilige Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die letztlich zulasten der Freiheitsrechte von uns allen geht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir stellen uns deshalb mit diesem Nachtragshaushalt den Herausforderungen. Wir werden innerhalb der Polizei Personalstellen umschichten. 110 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler werden den polizeilichen Staatsschutz verstärken, weitere 150 Spezialistinnen und Spezialisten sind für Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt.
Um diese Umschichtungen zu kompensieren, wollen wir mit diesem Nachtragshaushalt in den kommenden drei Jahren insgesamt 360 neue Kommissaranwärterinnen und ‑anwärter einstellen. Damit kommen wir in diesem Jahr auf eine Anzahl von insgesamt 1.642. Das ist Rekord, und das wird unsere Ausbildungskapazitäten voll auslasten.
Neben der Polizei wird der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt. Mit dem Haushalt 2015 hatten wir bereits 29 zusätzliche Stellen geschaffen. Das ist also ein Plus von insgesamt 54 Stellen in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt wird zu keiner Veränderung der bislang im Haushalt vorgesehenen Nettoneuverschuldung führen, da die Mehrausgaben vollständig durch die Erhöhung der globalen Minderausgaben sowie durch zusätzliche Einnahmen des Ministeriums für Inneres und Kommunales gedeckt werden.
Wir reagieren nicht allein mit repressiven Maßnahmen durch Polizei und Verfassungsschutz. Wir brauchen den ausgewogenen Mix aus Repression und Prävention, denn der gewaltbereite und verfassungsfeindliche Salafismus als gesellschaftliches Phänomen lässt sich allein mit repressiven Mitteln nicht eindämmen. Deswegen sei auch an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Landesregierung auch in diesen Bereichen der Prävention und Intervention Maßnahmen ergriffen hat. Wir werden morgen an gleicher Stelle darüber debattieren.
Meine Damen und Herren, trotz der Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung sollten wir heute als Parlament in diesem wichtigen Feld gemeinsam agieren. Wir sollten das tun, ohne in Panik zu verfallen. Wir sollen keine Angst verbreiten, aber der Bevölkerung klarmachen, dass sie darauf vertrauen kann, dass wir unsere Sicherheitsbehörden unterstützen und so ausstatten, dass wir der Bedrohungslage sicher entgegenwirken können. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)