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Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Bergmann hat es eben schon angesprochen. Es ist in der Tat das zweite Mal, dass sich dieser Landtag anschickt, einen sehr breitgetragenen Antrag zu beschließen. Der eine ist der Antrag aus dem letzten Jahr, in dem es sozusagen um ein Bekenntnis zum Meisterbrief, vor allen Dingen zum Handwerk und zur Qualitätssicherung im Handwerk in Nordrhein-Westfalen ging – mit dem deutlichen Hinweis an die europäische Ebene, erreichte Standards in Deutschland nicht zu gefährden. Da hat auch die FDP eingeschlagen. Sehr schön!
Sie schlagen auch diesmal wieder ein. Sehr schön!
Ich kann feststellen, dass es im Landtag Nordrhein-Westfalen offensichtlich in zwei ganz zentralen Feldern, nämlich bei der Handwerkspolitik und bei der Mittelstandspolitik, große Einigkeit gibt, dass die Opposition hier mit der Linie der Landesregierung und der Koalition einverstanden ist. Das ist sehr schön! Es gibt kleine, marginale Punkte, die von Oppositionsseite wirtschaftspolitisch ins Zentrum gestellt werden, wie geringfügige Differenzen bei der Einschätzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Aber in den großen Linien stimmen Sie mit uns überein. Und das ist ausgesprochen gut und schön.
(Lachen von Ralph Bombis [FDP])
Ich will Sie aber auf einen Punkt aufmerksam machen, bei dem ich nicht weiß, ob wir in der Konsequenz einer Auffassung sind. Es wäre allerdings ausgesprochen notwendig, dass wir da einer Auffassung sind.
Wir sind uns einig, dass es notwendig ist, Reglementierungen wie Gesetze und Verordnungen regelmäßig zu überprüfen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, zu gucken, ob sie noch zeitgemäß sind oder an veränderte politische Wirklichkeiten angepasst werden müssen.
Wir sind uns hoffentlich auch einig darin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, dass es Sinn macht, die Folgen von Deregulierung genau in den Blick zu nehmen. Ich freue mich, dass die FDP da jetzt eine gewisse Kurskorrektur vorgenommen hat, zumindest in der Handwerkspolitik und in der Mittelstandspolitik. Das war ja nicht immer so.
Vielleicht lassen Sie uns noch mal gemeinsam darauf gucken, was eigentlich im Moment passiert. Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP wird verhandelt über das nicht minder gefährliche Abkommen TiSA, ein internationales Dienstleistungsabkommen. Darin soll es um Regelungen der internationalen Leiharbeit gehen, darum, dass Leiharbeiter weltweit, zum Beispiel von China nach Europa, entsendet werden können.
Ich glaube, es macht Sinn, auch an der Stelle noch mal draufzugucken: Was bedeutet TiSA eigentlich für unsere Handwerksunternehmen? Was bedeutet es für diejenigen, die einen qualitativ hochwertigen Abschluss gemacht haben, einen Meisterabschluss? Was bedeutet es für die Dienstleistungsberufe, für die Freien Berufe in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen? Wie können die sich künftig auf dem Markt behaupten? Es wäre sehr sinnvoll, dass wir mal gemeinsam darauf gucken, was TiSA, Ceta und TTIP tatsächlich für die Dienstleistungsfreiheit bedeuten.
Können Sie ausschließen, dass zum Beispiel die Handwerksordnung im Rahmen dieser Handelsabkommen als klassische Marktzugangsschranke für Amerikaner und Kanadier gewertet wird? Können Sie das ausschließen? Wenn nicht, dann lassen Sie uns doch bitte an dieser Stelle die Debatte führen und zumindest die Risiken, die in dieser Form von Deregulierung und transnationalen Abkommen stecken, miteinander in den Blick nehmen.
Wir freuen uns heute jedenfalls, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag, dieses gemeinsame Bekenntnis zu einer vernünftigen Regulierung, zu vernünftigen Qualitätsstandards, zu vernünftigen Rahmenbedingungen für viele Berufszweige in Nordrhein-Westfalen zu formulieren.
Wir unterstützen die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler des Wirtschaftsgeschehens. 266.000 Menschen arbeiten in Nordrhein-Westfalen als Freiberufler. Die Tendenz ist eher wachsend; das zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Sie tragen mit Beratungsleistungen, medizinischer Versorgung, kultureller Bildung bei zu einem wertvollen, wichtigen Wirtschaftsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind Berufsträger, wichtige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe. Sie sorgen dafür, dass Qualifikation weitergeht in die nächste Generation. Sie sichern damit die Entwicklung und Existenz unseres Gemeinwesens und sind auch ein Garant der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Insofern ist es ein richtiges gemeinsames Signal des Landtags. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)