Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Golland, ich hatte noch ein bisschen auf eine Steilvorlage für meine Rede gehofft, aber die haben Sie mir leider nicht geliefert. Ich will einen Punkt aufgreifen. Sie sprachen gerade von der Polizei und haben einen Gewerkschaftsvertreter zitiert. Ich will noch einmal sagen, dass die Gewerkschaften nicht die Polizei sind, sondern es ist ein Teil. Es sind diejenigen, die die Interessen von Polizeibeamtinnen und -beamten vertreten.
Wir hatten in der Anhörung – das ist von meinem Kollegen gerade schon ausgeführt worden – zum Beispiel den Polizeipräsidenten aus Dortmund, der sehr anschaulich aus der Praxis berichtet hat, was es konkret bedeutet, Meldeauflagen, aber zum Beispiel auch Bereichsbetretungsverbote anzuwenden, was in Dortmund sehr häufig getan wird.
Die Meldeauflagen – das ist hier schon hinreichend dargestellt worden – werden auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel angewandt. Das ist nach wie vor rechtlich so möglich und ist von den Gerichten bisher auch nicht beanstandet worden. Herr Lange genauso wie Herr Gusy hatten es sehr explizit in der Anhörung gesagt, dass es eigentlich keine Notwendigkeit für eine spezialgesetzliche Regelung gibt, auch dass die Rechtsprechung die Voraussetzung für eine solche Meldeauflage ist, die einen Grundrechtseingriff bedeutet. Denn es heißt, dass man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer bestimmten Polizeidienststelle melden muss, dass die Voraussetzungen dafür mittlerweile durch die Rechtsprechung so herausgearbeitet und die Anforderungen bei der Polizei hinlänglich bekannt sind, dass es im Prinzip keine spezialgesetzliche Normierung mehr geben muss, weil die Voraussetzungen klar sind. Insofern sehen wir als Grüne keine Notwendigkeit, das Polizeigesetz entsprechend zu ändern.
Herr Golland, ich will noch an eines erinnern: Wir diskutieren hier immer über das Thema „Fußball“. Aber – das schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf; anders geht es rechtlich auch gar nicht –natürlich wird ein solches Gesetz nicht nur im Bereich Fußball angewandt, sondern eine Meldeauflage gilt für alle Bürgerinnen und Bürger. Aber Ihre Begründung spielt nur auf den Bereich Fußball an. Das finde ich ehrlich gesagt hochproblematisch.
(Gregor Golland [CDU]: Sagen Sie ein Beispiel!)
Sie wollen hier im Prinzip eine Lex Fußball schaffen, aber Sie wissen ganz genau, dass es überhaupt nicht notwendig ist, einmal abgesehen davon, dass wir es rechtlich nicht brauchen.
Ich finde es nach wie vor problematisch, was Sie hier wollen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Meldeauflagen. Das will ich auch noch einmal sagen. Solange sie verhältnismäßig angewandt werden, kann man das tun. Aber Meldeauflagen sind kein Allheilmittel, sondern können nur ein Baustein sein gegen diejenigen, die den Fußball missbrauchen. Zum Glück ist es nur eine kleine Gruppe von gewalttätigen Personen, die das tut. Aus grüner Sicht muss auch weiterhin der Dialog mit Vereinen, mit Fans und mit Polizei im Vordergrund stehen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Falk Heinrichs [SPD])