Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An zwei Stellen bin ich etwas erstaunt. Ich sage das jetzt dem Kollegen Lienenkämper, der so tut, als müsse man hier jetzt erst etwas herstellen. Denn wir haben in der Tat in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer/in längst das Verfahren genauso vereinbart, wie der Kollege Herter das beschrieben hat.
Dann stelle ich zum Zweiten fest, dass hinsichtlich des Informationsflusses innerhalb der FDP-Fraktion offensichtlich Optimierungsbedarf besteht. Denn sonst brauchte dieser Antrag hier heute gar nicht zu liegen,
(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)
weil das Verfahren bereits vereinbart war.
Herr Witzel ist ja auch lange genug im Amt und hat das 2007 wenigstens einmal mitgemacht. Er weiß, dass damals eine Vorlage im gleichen Verfahren erschienen ist – das heißt: auch ohne vorherige Befassung der Fraktionen – und dass es dann den gleichen Prozess gegeben hat. Das war hier also ein bisschen künstliches Aufblasen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Herr Witzel, ich weiß, Sie scheinen unterbeschäftigt zu sein. Schreiben Sie mal vernünftige Anträge! Dann können wir auch vernünftig darüber reden.
Deshalb gehen wir jetzt genau in diesen Prozess hinein, der bereits verabredet ist. Wir hätten diesen Antrag hier nicht gebraucht. Das Ganze ist schon längst im Prozess. Deswegen machen wir jetzt das, was wir bereits verabredet haben, und lassen diesen Antrag mal beiseite.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)