Open.NRW wurde als Open Government Strategie im Mai 2014 durch die Landesregierung beschlossen. Ziel dieser Strategie ist es, mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien in NRW zu ermöglichen. Das heute startende Portal bildet hierfür die zentrale Plattform.
Was ist Open Data?
Open Data ist die Bereitstellung öffentlicher Daten in maschinenlesbaren Formaten zur freien Verwendung. So technisch diese Definition zunächst klingen mag: Es geht hier um mehr als eine technische Frage. Vielmehr ist es eine Frage der modernen Aufstellung von Verwaltungshandeln und politischen Prozessen. Daten und Statistiken von Politik und Verwaltung werden den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite proaktiv zur Verfügung gestellt.
Für Bürgerinnen und Bürger werden Barrieren abgebaut. Sie können auf Informationen einfacher und schneller zugreifen. Open Data steht daher für Transparenz in politischen Prozessen, wie wir GRÜNE sie seit jeher anstreben. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt, je stärker Politik und Verwaltung bereit sind, ihre Entscheidungsgrundlagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen.
Zugleich ist es mit Open Data Strategien möglich, neue Formen des Kontakts und der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit Politik und auch Verwaltungen herzustellen. Aus offenen Daten lassen sich auch innovative Anwendungen für neue Formen der kommunalen Politik und Verwaltung entwickeln. Ein eindrückliches Beispiel hierfür ist http://politik-bei-uns.de. Hier finden sich kommunalpolitische Vorgänge in einer neu aufbereiteten Form, die politische Entscheidungsprozesse besser nachvollziehbar macht als einfache Aktenberge.
Open Data kann innovative Potenziale freisetzen und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land und in den Kommunen vorantreiben. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Open Data Strategien, vorhandene Daten nicht nur bereitzustellen, sondern auch nutzbar zu machen. Nutzbar nicht nur für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Unternehmen, gerade für kleine und innovative Start-Ups.
Open Data vor Ort
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im Rahmen ihres „GRÜNEN Online-Checks“ im vergangenen Jahr die Homepages aller 396 Kommunen in NRW untersucht und die Angebote bewertet. Ziel dieser Aktion war und ist es, den Fortschritt des digitalen Wandels in NRW zu untersuchen und mitzugestalten. Ein Schwerpunkt des Online-Checks lag im Bereich Open Data. In diesem Rahmen sind uns in fünf Kommunen in NRW bereits erfolgreiche Beispiele für den Einsatz von Open Data Strategien und Portalen begegnet. Die Stadt Bonn, der Gesamtsieger des Online-Checks, stellt sämtliche Daten in Form eines Open-Data-Angebots zur Verfügung. Als Open-Data-Stadt ragt jedoch auch Moers, als Stadt mit nur rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, heraus. Hier werden beispielsweise Daten von Kindergärten samt verfügbaren Plätzen bereitgestellt, die in einer Karte dargestellt werden könnten. Mit dem Open.NRW Portal schaffen wir auch eine technische Infrastruktur, mit der viele weitere Kommunen ihre Daten in einem landesweiten Portal bereitstellen können. Denn die Entwicklung zeigt deutlich, dass immer mehr Städte und Gemeinden sich auf den Weg machen, den kommunalen Open-Data-Pionieren zu folgen.
Den Online-Check wollen wir im kommenden Jahr wiederholen und hoffen, dass bereits deutlich mehr Gemeinden im Land die Vorteile von Open Data nutzen. Die Ergebnisse des vergangenen Online-Checks sind unter www.gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/online-check abrufbar.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in NRW ist bereits in Arbeit. NRW hat seit rund zwölf Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag haben wir die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz festgeschrieben. Wir wollen insbesondere die Möglichkeiten des Internets nutzen, um die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger in eine Bringschuld von Verwaltung und Politik zu verwandeln und dadurch mehr Informationen und Daten niedrigschwellig zugänglich zu machen. Durch die Open.NRW Strategie wurden hierfür wichtige Vorarbeiten geleistet.