Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
netzpolitisch wird 2015 besonders spannend. Die Regierungserklärung zum Digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass viel Arbeit und große Herausforderungen vor uns liegen. Aber sie macht auch deutlich, dass die rot-grüne Koalition die Digitalisierung als große Chance für die ganze Gesellschaft begreift und sie politisch gestalten will. Ich freue mich über alle, die konstruktiv daran mitwirken wollen.
Gleich zu Beginn des Jahres hat uns aber das Attentat auf das Magazin „Charlie Hebdo“ erschüttert. Seit dem Anschlag am 7. Januar gibt es eine intensive Debatte um mögliche neue Sicherheitsgesetze. Für uns GRÜNE ist klar: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen! Unsere Vorstellungen von einer freien Gesellschaft sind und bleiben unvereinbar mit anlassloser Massenüberwachung.
Ich freue mich auf Eure und Ihre Rückmeldungen zu unserer Arbeit hier im Düsseldorfer Landtag und wünsche allen ein tolles Jahr 2015!
Euer und Ihr
Matthi Bolte
Unser Digitales NRW: Smarte Heimat, digitale Bürgergesellschaft
Am 29. Januar hat die Ministerpräsidentin vor dem Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ abgegeben. Die vollständige Regierungserklärung findet sich auf nrw.de.
Den digitalen Wandel zu gestalten, braucht Weitsicht. Drei zentrale Vorhaben prägen unsere Politik für ein digitales NRW:
Wir wollen keine Spaltung zwischen denen, die sich Sicherheit leisten können, und denen, die das nicht können. Deshalb setzen wir auf ein Land der sicheren IT und des Datenschutzes.
Wir wollen keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land. Deshalb setzen wir auf intelligente Lösungen vor Ort, auf unsere smarte Heimat.
Wir wollen keine politische Spaltung in unserem Land. Deshalb setzen wir auf die digitale Revitalisierung unserer Demokratie in einer digitalen Bürgergesellschaft.
Eine Zusammenfassung meiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung findet sich hier. Mein vollständiges Manuskript hängt diesem Newsletter an.
Rot-Grün setzt netzpolitische Akzente im Haushalt 2015
Die rot-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr die Open Government-Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden Strategie, die Partizipation, Open Data und elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Stellen unter einem Dach vereint. Mit der „Open.NRW“-Strategie setzt NRW auf mehr Transparenz und Beteiligung. Open Data wird in den nächsten Jahren zum Regelfall werden: Es wird ein „Open.NRW“-Portal eingerichtet werden, dessen Funktion neben der Bereitstellung offener Daten auch die gebündelte Darstellung laufender Beteiligungsprozesse ist. Über das Portal können auch Kommunen ihre Daten bereitstellen.
Wie wichtig uns die erfolgreiche Umsetzung der „Open.NRW“-Strategie ist haben wir erneut auch im Haushalt 2015 deutlich gemacht. Für die Umsetzung werden in diesem Jahr etwa 1,5 Millionen Euro mehr Haushaltsmittel aufgewendet als 2014. Damit werden wir insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Rot-Grün hat das Haushaltsgesetz dahingehend geändert, dass ab dem Jahr 2015 alle Daten des Landes unentgeltlich bereitgestellt und überlassen werden, soweit dem nicht andere gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Die Kostenfreiheit von Daten ist eines der zehn Open Data-Prinzipien und in der „Open.NRW“-Strategie von allen Ministerien mitgetragen und verabschiedet worden. Außerdem ist die kostenfreie Bereitstellung von Daten Voraussetzung für die uneingeschränkte Nutzbarkeit des „Open.NRW“-Portals und zugleich ein weiterer wichtiger Schritt bei der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz.
Des Weiteren können mit Beginn des Haushaltsjahres 2015 vom Land entwickelte oder in dessen Auftrag erstellte ADV-Betriebs- und Anwenderprogramme (Software) unentgeltlich an juristische Person des öffentlichen Rechts abgegeben werden – soweit Gegenseitigkeit besteht oder diese unter der GNU General Public License (GNU GPL) veröffentlicht werden. Wir wollen damit den Einsatz von freier Software stärken, welche durch die Nutzung und Prüfung der Community gegebenenfalls korrigiert werden kann und damit ein höheres Sicherheitsniveau bietet.
Die „Open.NRW“-Strategie und weitere Infos finden sich unter http://www.nrw.de/opennrw/
Body-Cams: Scheinsicherheit nicht mit Vertrauensverlust erkaufen
Am 13. Januar hat der Innenausschuss eine Anhörung zum Einsatz sogenannter Body-Cams bei der Polizei durchgeführt. Wir wollen eine rechtsstaatliche und bürgernahe Polizei, die den Menschen offen entgegentritt, anstelle von immer weiterer Aufrüstung, wie sie beispielsweise die CDU fordert. Body-Cams bieten nur eine Scheinsicherheit. Ihr Einsatz könnte zudem das Vertrauen in die Polizei beschädigen und birgt die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich der Polizei nicht mehr unbefangen nähern.
Mein Statement zur Anhörung findet sich hier. Das Anhörungsprotokoll gibt es auf der Webseite des Landtags.
Zum Europäischen Datenschutztag
Seit 2007 gibt es den Europäischen Datenschutztag. Er erinnert immer am 28. Januar an die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzreform durch den Europarat im Jahr 1981. Der Tag soll das Bewusstsein für den sensiblen Umgang mit persönlichen Daten schärfen.
Zum diesjährigen Datenschutztag habe ich einen aktuellen Beitrag verfasst, der sich hier findet.
Veranstaltungseinladung: Damit das Licht nicht ausgeht
Save the Date! Am 24. April laden Wibke Brems, Verena Schäffer und ich zu unserer Veranstaltung „Damit das Licht nicht ausgeht“ in den Landtag nach Düsseldorf ein. Wir haben nicht nur ein spannendes Kongressprogramm im Angebot, sondern auch eine Lesung und Diskussion mit Marc Elsberg, dem Autor des Bestsellers „Blackout“. Weitere Infos gibt es hier.