Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Sternberg, in finde es immer schön, wenn sich die eine Oppositionsfraktion bei der anderen bedankt.
(Christof Rasche [FDP]: Das macht ihr in der Koalition doch immer!)
– Wir machen das immer; aber das ist etwas ganz anderes. Wir wissen ja, was wir vorher besprochen haben. Ihr bildet ja in der Opposition keine Koalition. Jedenfalls ist das eine der politischen Grundregeln.
Aber es ist schön, dass Sie sich bedanken, weil Sie sich dafür bedanken, dass die FDP das Thema noch mal auf die Tagesordnung bringt. Es schien Ihnen selber nicht so wichtig, es an dieser Stelle hier einzubringen. Dafür haben Sie auch einen guten Grund, weil wir in unseren internen Gesprächen – das hat unsere Beratung im Kulturausschuss im Januar bereits gezeigt, Frau Kollegin Schmitz – weiter sind, als Sie es in Ihrem Antrag zusammengestellt haben.
Insofern erübrigt sich auch aus meiner Sicht eine sehr ausführliche Debatte dieses Antrages, zumal das, was Sie in diesem Antrag noch einmal thematisieren, nun am runden Tisch diskutiert werden wird, zu dem eine Menge von Menschen, unter anderem auch wir als kulturpolitische Sprecher dieses Landtags, eingeladen sind.
Ich wiederhole noch einmal ausdrücklich: Es kann nicht sein, dass ein bankenpolitischer Schwanz mit einem regierungspolitischen Hund wedelt. Der Satz steht, vor dem werden wir gemeinsam Verantwortung für dieses Land zeigen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Er ist gut, der Satz!)
Es kann auch nicht sein, dass nur einer in Anspruch nimmt, dass wir hingehen und sagen: Wir dienen dem Wohl der Gesellschaft – ich habe das in der Vorlage gelesen, Herr Finanzminister. Selbstverständlich dient auch der Landtag dem Wohl dieser Gesellschaft, und selbstverständlich dient auch die Regierung insgesamt dazu, Schaden vom Volk abzuhalten. Wie man diesen Schaden bewertet, ist Sache derer, die das gemeinsam zu diskutieren haben. Dafür kommen wir dann am runden Tisch zusammen.
Ich muss es noch einmal ausdrücklich sagen: Der runde Tisch ist nicht auf Druck der Opposition entstanden, sondern wir haben sehr früh, als das Thema aufkam, im Kulturausschuss einvernehmlich darüber gesprochen. Die Ministerin hat diese Einvernehmlichkeit sofort aufgenommen – ich meine, es wäre im Oktober gewesen – und gesagt: Dazu machen wir einen runden Tisch. Das wollen wir gemeinsam verhandeln. Ich nenne es verantwortliches Regierungshandeln, dieses Angebot so zu unterbreiten und klarzumachen, dass es durchaus in einer Regierung unterschiedliche Einschätzungen zu bestimmten Sachverhalten geben kann, dass man aber eben gemeinsam zu Lösungen kommen muss, die im Sinne des Landes und natürlich auch im Sinne der Notwendigkeiten, die mit der Abwicklung der ehemaligen WestLB zusammenhängen, stattfinden müssen.
Also Runterschalten des Gebläses – dazu würde ich der Opposition dringend raten. Ich würde auch den Theaterdonner ein bisschen zurücknehmen. Das ist auf Dauer sehr laut, und man muss immer die Haare aus dem Gesicht streifen, weil der Wind sie nach vorne weht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es macht keinen Sinn, in dieser Angelegenheit so zu diskutieren, als ob es um den Untergang irgendeines Abendlandes ginge. Diese Befürchtung haben im Moment viele andere Menschen und rennen deshalb auf die Straße. Da sind wir auch alle sehr skeptisch. Ich rate dazu, ruhig zu bleiben, Kompetenz miteinander auszutauschen und sachlich die Dinge so zu diskutieren, wie sich das nicht nur in der Kulturpolitik gehört.
Ich will auch gerne noch einen Satz zum „Stadt-Anzeiger“ sagen, den Sie heute zitieren. Es ist natürlich interessant, dass ab und zu solche Aufwallungen kommen. Auch die habe ich gelesen. Wenn in so einem Artikel am Schluss steht, Politik muss Kompetenz zeigen, und in dem Artikel der Autor behauptet, die Schulministerin sei auch die Kulturministerin, dann zeigt das ein bisschen den Grad dessen, wie Kompetenzen verteilt sind,
(Beifall von den GRÜNEN)
und macht auch deutlich, dass hier offenbar die Panik bei dem Thema die Sachlichkeit der Debatte überlagert. Und das wollen wir nicht.
Es steht auch, Frau Kollegin, nicht das NRW-Kulturerbe zur Diskussion. Ich finde es irre, das hier zu behaupten. Wir reden über eine Besitzliste einer Bank, die Kunstwerke und Kunstgegenstände erworben hat. Es geht darum, dass wir im Zuge der von Europa uns vorgegebenen Abwicklung der WestLB natürlich mit dem, was sie zu ihrem Vermögen zählt, verantwortlich umgehen müssen, und zwar sowohl die Portigon AG als Abwicklungseinrichtung wie auch wir als Landespolitik.
Es ist auch nicht das NRW-Kulturerbe, das jetzt zur Disposition steht, sondern es geht um eine Liste von Kunstwerken und darum – das finde ich das Tolle an Ihrem Angebot, Frau Ministerin –, über Kunst im öffentlichen Besitz und darüber zu reden, wie wir damit gemeinsam verantwortlich für die Zukunft umgehen. Dazu dient uns der runde Tisch ab dem 5. Februar. Vielen Dank, Frau Schäfer, dass Sie diesen Vorschlag für uns alle gemacht haben.
Sie haben eine illustre Runde zusammengeladen, wie man inzwischen der Presse auch entnehmen kann. Insoweit hoffe ich, dass das der Ort ist, an dem wir, Herr Finanzminister, die Ministerin und die Kolleginnen und Kollegen des runden Tisches, gemeinsam zu Lösungen kommen – die nicht da beschlossen werden – ich glaube, das haben Sie gemeint –, sondern die da beraten werden. Dann fasst natürlich das kompetente Gremium die Beschlüsse. Ich könnte mir vorstellen: Wenn wir kluge Beratungsvorschläge unterbreiten, dann fließen die auch in die weiteren Überlegungen zum Thema „Umgang mit Kunst“ ein. – Ich bedanke mich bei allen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)